{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-06-26","aktenzeichen":"2 StR 193/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 193/64\n\n2172 056\n\nImnNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen:\n\nden Rentner und Hausierer Alfons S t Es aus\n\nOD , zeborcn ar EEE 1925 ir vu,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen Totschlags\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der\nVerhandlung vom 24. Juni 1964 in der Sitzung vom 26. Juni 1964,\nan denen teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning .\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr.\nals\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nDo. der Bundesanwaltschaft,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Schwurgerichts in Landau i.d.Pf. vom 23. Dezenber 1963 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwur-\n\ngericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe?\n\nDer Angeklagte hat seinen vierjährigen unehelichen\nSohn Alfred MW erstochen. Das Schwurgericht hat ihn\nwegen Totschlags zu zwölf Jahren Zuchthaus verurteilt, hat\nihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf sieben Jahre: aberkannt\nund das zur Tat benützte Küchenmesser eingezogen. Hiergegen hat der Angeklagte Revision eingelegt; er rügt Verletzung von Verfahrensvorschriften und unrichtige Anwendung\ndes sachlichen Rechts, Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge\nErfolg.\n\nDeshalb braucht nicht näher erörtert zu werden, ob\ndas Schwurgericht seine Aufklärungspflicht verletzt hat,\nindem eo außer den beiden Kriminalbeanten gg und Kg\ndie am 12. November 1962 den Angeklagten angehört hatten,\nnicht auch noch den dritten, damals anwesenden Kriminalmeister WC vernommen habe. Jedoch wird es sich\nenpfehlen, auch diesen Zeugen in der neuen Verhandlung zu\nhören.\n\nDie übrigen Verfahrensrügen sind offensichtlich unbegründet.\n\nDie Nachprüfung des Schuldspruchs auf die allgemeine\nSachrüge ergibt folgendes:\n\nDie Anwendung des § 212 StGB auf den festgestellten\nSachverhalt ist an sich nicht zu beanstanden. Rechtlich\nbedenkenfrei hat das Schwurgericht auch die Voraussetzungen\ndes § 51 Abs, 1 StGB beim Angeklagten nicht für gegeben\nangesehen. Hingegen hat es die Anwendbarkeit des § 51\nAbs. 2 StGB möglicherweise zu Unrecht verneint.\n\nAn der vollen Einsichtsfähigkeit des Angeklagten\nist kein Zweifel aufgetreten; auch sein Hemmungsvermögen\nist nicht allgemein eingeschränkt. Ob es infolge krankhafter Störung der Geistestätigkeit zur Zeit der Tat\nerheblich vermindert war, hängt nach den Ausführungen\ndes Schwurgerichts in Übereinstimmung mit dem Gutachten\ndes Sachverständigen Privatdozenten Dr. med. Janzarik davon\nab, ob er sich in einer \"besonderen affektiven Belastungssituation\" befunden hat. In diesem Falle könnte er, wie\nes im Urteil heißt, in eine \"Dekompensation\" geraten sein,\ndie eine krankhafte geistige Störung \"ausgelöst\" und\nseine Hemmungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt hat. Damit\nmeint das Schwurgericht offenbar, daß der äußerst erregbare und labile, dabei steuerungsarme Angeklagte einer\nbesonderen seelischen Belastung zwar noch gewachsen gewesen\nwärc, in ihr den zur Tat drängenden Antrieben aber nur\nschwer hätte Herr werden können. Ein derartiger abnormer\nSeelenzustand, zumal auf der Grundlage psychopathischer\nAbartigkeit, wie sie beim Angeklagten gegeben ist, kann\nkrankhaft im Sinne des Gesetzes sein und das Hemmungsvermögen beeinträchtigen. Davon ist das Schwurgericht zu-\n\ntreffend ausgegangen.\n\nee\n\nNun hat es eine solche besondere seelische Belastung\nbeim Angeklagten tatsächlich verneint. Die Erwägungen\ndazu geben indes zu durchgreifenden rechtlichen Bedenken\nAnlaß.\n\nZunächst hat das Schwurgericht seine Ansicht darauf\ngestützt, daß der Angeklagte schon seit dem 1. Novenber 1962 den festen Entschluß gefaßt hatte, sich selbst\ndas Leben zu nehmen, wenn Frau KeiiW ihn aus dem Hause\nweisen sollte. Indessen kommt es entscheidend auf die seelische Verfassung beim Tötungsentschiuß an. Diesen hat der\nAngeklagte plötzlich gefaßt, als das von ihm wochenlang\nvorausbedachte und erwartete Ereignis am Morgen des\n\n9. November 1962 in greifbare Nähe gerückt war und un-\n\nmittelbar vor der Verwirklichung stand. Jedenfalls mußte\ndas Schwurgericht von einem solchen plötzlichenund sofort\nauch ausgeführten Entschluß zugunsten des Angeklagten ausgehen.Dann aber ist es möglich und nicht von vornherein\nunwahrscheinlich, daß der Angeklagte gerade durch die Erkenntnis, die Trennung sei nicht mehr abwendbar, er werde\nin wenigen Stunden das Haus verlassen müssen, in höchste\nseelische Spannung versetzt worden ist. Jedenfalls hätte\ndas Schwurgericht, wenn schon bei der Veranlagung des Angeklagten ein solcher Ausnahmezustand in Betracht kommt,\ndiese Möglichkeit bedenken müssen.\n\nDas Schwurgericht schließt weiterhin aus dem äußerlich\nruhigen Eindruck, den der Angeklagte unmittelbar vor und\nnach der Tat auf Frau Ke@B und zwei weitere nach der\nTat hinzugekommene : Zeugen machte, auf den Mangel einer\nseelischen Belastung während der Tat. Auch diese Schlußfolgerung begegnet angesichts der sonstigen Feststellungen Bedenken. Der äußere Eindruck konnte über die innere Belastung\ntäuschen, weil der Angeklagte, wie im Urteil ausdrücklich\n\nhervorgehoben wird, hinter einer \"beherrschten Fassade\",\nseine Labilität verbarg, also eine innere Erregung nicht\noffen zutage zu treten brauchte. Aber auch der Eindruck\näußerer Ruhe unmittelbar nach der Tat ließ möglicherweise\neinen Schluß auf die seelische Verfassung bei der Tat\nnicht zu. Der Angeklagte hatte sich beide Pulsadern aufgeschnitten; der starke Blutverlust und die damit erfahrungsgemäß verknüpfte Erschöpfung konnten ihn völlig\nungestimmt haben. Daß das Schwurgericht bei der Würdigung\nder Zeugenaussagen diese Umstände berücksichtigt hat, ist\nnicht ersichtlich.\n\nAbschließend hat das Schwurgericht das Gutachten\ndes Dr. Janzarik verwertet. Dieser hat eine Belastungssituation mit der Folge erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit nur für den Fall bejaht, daß die Angaben des\nAngeklagten über den Tathergang ihm gegenüber der Beurteilung zugrunde gelegt würden. Die ausdrückliche Frage,\nob er eine solche Situation auch dann annehmen würde,\nwenn die Angaben des Angeklagten gegenüber den Polizeibeamten der Wirklichkeit entsprächen, hat er verneint. Daraus wird aber, zumal da die Einlassung des Angeklagten in\nder Hauptverhandlung nur \"im wesentlichen\" mit seinen\nAngaben bei der Begutachtung übereinstimmt, nicht deutlich, von welchem Tatgeschehen im einzelnen der Sachverständige ausgegangen ist und von welchen Einzelumständen\ner seine Ansicht abhängig gemacht hat (Tötung des noch\nschlafenden oder des schon erwachten Kindes, Zeitpunkt des\nTatentschlusses, Zeitraum zwischen Entschluß und Ausführung).\nWarum es auf solche Unterschiede ankommen soll, wird\nnicht ausgeführt (vgl. BGHSt 7, 238).\n\nNach alledem reichen die Feststellungen nicht aus,\num die Entscheidung des Schwurgerichts über die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten bedenkenfrei zu tragen\n\nBe U I IURREE DREEE' NEPEEERE VE Ba\n\nund dem Senat die rechtliche Nachprüfung zu ermöglichen.\nDies muß hier, obwohl der Aufhebungsgrund nur die Nichtanwendung des § 51 Abs. 2 StGB betrifft, ausnahmsweise\nauch zur Aufhebung des Schuldspruchs führen, da die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit nach dem Gutachten\ndes Sachverständigen vom Tathergang abhängig ist.\n\nZur Strafzumessung sei folgendes bemerkt:\n\nEs ist nicht recht verständlich, warum die Vorstrafen\ndes Angeklagten strafschärfend herangezogen worden sind;\ndie Übertretungen, aber auch der Widerstand haben ersichtlich mit dem Tötungsverbrechen nicht das geringste zu tun.\nEbensowenig konnte es für die Beurteilung der Tat und\nder Täterpersönlichkeit gerade auf die Zahl der Stiche. ankommen, die der Angeklagte seinem Kind versetzte, sofern\nnicht diese Zahl den Schluß auf einen tatsächlich straferschwerenden Umstand zuließ.\n\nBaldus Dotterweich Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-06-26/2-str-193-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-06-26/2-str-193-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:53.596112+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-06-26/2-str-193-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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