{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-06-24","aktenzeichen":"2 StR 207/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2172 055\n\n2 StR 207/64\n\ninNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Michael S t EB ars :eiuiEkEEED,\ngeboren sr ED 1325 in SEEW?o1en,\n\nwegen Sachhehlerei\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 24. Juni 1964, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Kaiserslautern vom 19. Dezember 1963\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn\nbetrifft.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\n\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen zweier\nrälle der Sachhehlerei zu einer Gesamtstrafe von zwei\nJahren Gefängnis verurteilt und hat Polizeiaufsicht für\nzulässig erklärt. Der Angeklagte rügt mit seiner Revision\nVerletzung formellen und materiellen Rechts. Die Sachrüge\nhat Erfolg.\n\n1.) Die Aufklärungsrüge ist unzulässig, da sie nicht\nin der durch § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vorgeschriebenen\nForm ausgeführt ist.\n\n2.) Mit der Sachrüge trägt der Beschwerdeführer im\nwesentlichen neue Tatsachen vor und greift die Beweiswürdigung der Strafkammer an. Das ist unzulässig. Die\nÜberprüfung des Urteils auf die allgemeine Sachbeschwerde\nhin führt jedoch zur Aufhebung.\n\na) Im Fall Kee (II 2) nat die Strafkammer zur\ninneren Tatseite keine eindeutigen Feststellungen getroffen,\n\nso daß der Senat keine Möglichkeit hat, die Rechtsanvendunzs\nnachzüuprüfen. Zunächst wird erklärt, der Angeklagte sei\nnicht \"gutgläubig\" gewesen. Die Verwendung dieses dem\nZivilrecht entnommenen: Begriffs bei Prüfung des Hehlereitatbestandes ist bedenklich und mißverständlich. Er besagt\nnicht ohne weiteres, die Strafkammer habe direkten Vorsatz\nannehmen wollen, sei also davon überzeugt gewesen, daß der\nAngeklagte den strafbaren Vorerwerb gekannt habe. Die\nStrafkammer so zu verstehen, verbietet zudem der spätere\nHinweis, der Angeklagte habe es \"in Kauf genommen\", daß\ndie Sachen nicht auf reellem Wege. erworben seien. Diese\n‘Tendung spricht für die Annahme bedingten Vorsatzes.\nDemgegenüber deuten weitere Darlegungen des Urteils auf\ndie Anwendung der gesetzlichen Beweisregel für direkten\nVorsatz; es werden Umstände aufgezählt, aus denen der Angeklagte den strafbaren Vorerwerb \"hätte erkennen müssen”.\nSelbst wenn man aber darin nur die Angabe der Indizien für\nbedingten Vorsatz sehen wollte, könnte der Schuldspruch\nkeinen Bestand ‚haben. Die Strafkammer hat sich nämlich in\neinem für sie möglicherweise wesentlichen Punkt mit einer\nbloßen Fahrlässigkeitserwägung begnügt: \"Dem Angeklagten\n\nwubte bei einer Besichtigung der Anzüge auffallen, daß teilweise\n\ndie Etiketten herausgetrennt waren\". Daß er die Anzüge tatsächlich einzeln besichtigt und das Fehlen der Etiketten\nbemerkt hat, ist aber nicht festgestellt. Bloß fahrlässiges Nichtbemerken ist weder ein Indiz für bedingten\nVorsatz noch berechtigt es zur Anwendung der gesetzlichen\nBeweisregel.\n\nDie Strafkammer wird also klare Feststellungen zur\ninneren Tatseite treffen müssen. Der Senat nimmt Veranlassung, auf RGSt 55, 204 hinzuweisen.\n\nb: Auch die Verurteilung im Fall BEP (II 4) kann\nnicht bestehenbleiben. Nach den Ürteilsfeststellungen\n\nhat der Angeklagte für den früheren Mitangeklagten Mg»\ndrei Bündel nit Textilien, die, wie er erkannte, nur\nmittels strafbarer Handlungen erworben sein konnten, mit\nseinem Kraftwagen zu sich nach Haus gefahren und an verschiedenen Orten verwahrt. Die Strafkammer hat seine Einlassung, er habe das Diebesgut lediglich für Mg verwahren wollen, für widerlegt erachtet, weil er die Sachen\nversteckt gchalten habe. Sie hat ihn der Sachhehlerei für\nschuldig befunden, da er die Bündel zu seinem eigenen\nVorteil \"an sich zu bringen gedachte \". Diese Auffassung\nbegegnet rechtlichen Bedenken. Ein Ansichbringen im Sinne\ndes § 259 StGB liegt Schon nach der Sachverhaltsschilderung\nnicht vor; denn dieses Tatbestandsmerkmal setzt nach ständiger Rechtsprechung die Erlangung der unmittelbaren\nselbständigen eigenen Verfügungsgewalt über die Sachen im\nEinverständnis mit dem Vortäter voraus (R6St 55, 281; 64,\n326, 327; BGHSt 15, 55, 56). Ist schon zweifelhaft, ob\ndie Strafkammer vom Versuch oder von der Vollendung des\nDelikts ausgegangen ist (\"gedachte\"), so kann den Feststellungen nichts dafür entnommen werden, daß Mg den\nAngeklagten die selbständige Verfügungsgewalt über die\nWaren überlassen wollte und eingeräumt hat. Auf. diesen\nWillen des Vortäters und seine mit dem Hehler über das\nDiebesgut getroffenen Vereinbarungen kommt es jedoch entscheidend an. Ging Ms Yille auf bloßes Verwahren und\nVersteckthalten durch den Angeklagten, so liegt in dessen\nVerhalten weder ein Ansichbringen noch ein Verheimlichen\nnoch ein Mitwirken zum Absatz im Sinne des § 259 StGB\n(BGHSt 2, 135, 137). Im übrigen ist die Beweiswürdigung\ninsofern nicht verständlich, als aus dem Umstand, daß der\nAngeklagte die drei Bündel versteckte, zugleich auf die\n\"Bösgläubigkeit\" und auf das \"Ansichbringen\" geschlossen\nwird. War der Angeklagte von der Rechtmäßigkeit des Vorerwerbs nicht überzeugt, so bestand in jedem Fali Veranlassung, sie zu verstecken, ohne daß sich daraus Schlüsse\nfür seine Vereinbarungen mit Mg -iehen lassen.\n\n3.) Der Beschwerdeführer wird Gelegenheit haben,\nseine nicht ohne weiteres von der Hand zu weisende\nBedenken gegen Strafe und Strafzumessung in der neuen\nHauptverhandlung vorzubringen.\n\nBaldus Dotterweich Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-06-24/2-str-207-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-06-24/2-str-207-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:53.636961+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-06-24/2-str-207-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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