{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-06-15","aktenzeichen":"2 StR 196/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":"geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen v. 19. Mai 1952, GVBl 111\n\nDie rechtskräftig angeordnete Unterbringung einer Person\nauf Grund des Hessischen Freiheitsentziehungsgesetzes vom\n19. Mai 1952 steht deren Unterbringung in einer Heil- oder\nPflegeanstalt gemäß § 42 b StGB nicht entgegen.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\nAmtliche Sammlung: ja\n\nStGB § 42 b; Hess.Ges. üb. die Entziehung der Freiheit\ngeisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen v. 19. Mai 1952, GVBl 111\n\nDie rechtskräftig angeordnete Unterbringung einer Person\nauf Grund des Hessischen Freiheitsentziehungsgesetzes vom\n19. Mai 1952 steht deren Unterbringung in einer Heil- oder\nPflegeanstalt gemäß § 42 b StGB nicht entgegen.\n\nBGH, Urt. v. 15. Juni 1964 - 2 StR 196/64 - LG Kassel\n\n2 StR 196/64\n\nImNanmen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Sattler und Polsterer Heinz 1 EEE zus\nSW, Kreis Fo, dort geboren an EB 1950,\n\nzur Zeit untergebracht im Psychiatrischen Krankenhaus in\n\ncm,\n\nwegen Unterbringung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 15. Juni 1964, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\nDr. Dottervweich\nScharpenseel\nMeyer\n\nHenning\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt WB in der Verhandlung,\nLandgerichtsrat Dr. EEE bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Kassel vom 28. Januar 1964 wird\n\nverworfen.\n\nDer Beschuldigte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat gemäß § 42 db StGB die Unterbringung\ndes Beschuldigten in einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet. Seine Revision bleibt ohne Erfolg.\n\nDie Überprüfung des Urteils auf Grund der - allein\nerhobenen - Sachbeschwerde hat nichts ergeben, was den\nBestand des Urteils gefährden könnte. Entgegen der Meinung\nder Revision sind die Voraussetzungen des § 42 b StGB in\nzureichender Weise rechtsirrtumsfrei dargetan. Soweit der\nBeschwerdeführer unter Berufung auf die Entscheidung\nBGHSt 5, 140 geltend macht, die im Urteil geschilderten\nDiebstähle ließen, \"da sie in einer extremen Lebenssituation begangen worden seien\", nicht den Schluß auf\nkünftige, für die Allgemeinheit gefährliche Taten des Beschuldigten zu, bildet das Vorbringen einen unzulässigen\nAngriff gegen die Feststellungen und die Beweiswürdigung\ndes Tatrichters und ist daher unbeachtlich.\n\nUnbegründet ist der Einwand, die öffentliche Sicherheit erfordere die angeordnete Maßnahme nicht, weil der\nBeschuldigte durch den rechtskräftigen Unterbringungsbeschluß des Amtsgerichts in Butzbach vom 27. September 1961\nauf der Grundlage des § 1 des’ Hessischen Gesetzes über die\nEntziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher,\n\nrauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen vom 19. Mai 195>2\n(HessGVBl 111) in eine geschlossene Krankenabteilung eingewiesen worden sei. Daß die Strafkammer unter diesem\nGesichtspunkt dic Notwendigkeit der Unterbringung nach\n§ 42 db StGB nicht gmügend geprüft habe, trifft nicht zu.\nSie hat im Ergebnis zu Recht darauf abgestellt, daß eine\nAnordnung der Unterbringung im Sicherungsverfahren nach\n88 429 ff StPO eine weitergehende Sicherung der Öffentlichkeit gewährleistet, als es nach dem Hessischen Gesetz\nvom 19. Mai 1952 der Fall ist. Dabei darf nämlich, worauf\nder Senat schon in seinem - nicht veröffentlichten -\nUrteil vom 4. März 1959 - 2 StR 1/59 - hingewiesen hat,\n\nie in § 19 dieses Gesetzes getroffene Regelung über die\nBeurlaubung eines Untergebrachten nicht unbeachtet !c!.i!en,\nHier wird abweichend von den für die Verwahrung oder\nUnterbringung maßgeblichen Vorschriften anderer Länder,\n\nso 2.B. für das Land Bayern im Verwahrungsgesetz vom\n\n30. April 1952 (BayBS I 435) und für das Land Nordrhein-Westfalen im Gesetz über die Unterbringung geisteskranker,\ngeistesschwacher und suchtkranker Personen vom 16. Oktober\n1956 (Nordrhein-Westf. GVBl 300), sowie vor allem abweichend von den maßgeblichen Bestimmungen des strafrechtlichen Sicherungsverfahrens dem Leiter der Anstalt das\nRecht eingeräumt, einen Untergebrachten von sich aus ohne\nvorherige Entscheidung des Gerichts zu beurlauben; diesem\nbraucht der Anstaltsleiter lediglich eine Mitteilung zu\nmachen, und auch das nur, wenn die Dauer der Beurlaubung\ndrei Monate übersteigt. Demgegenüber ist bei einer nach\n§ 42 db StGB angeordneten Unterbringung, abgesehen davon,\ndaß das Gesetz eine Beurlaubung nicht vorsieht, gemäß\n§ 42 f StGB allein das Gericht zur Entscheidung über eine\nEntlassung berufen, die zudem nach § 42 h StGB nur als\nbedingte Aussetzung der Unterbringung gilt. Unter diesen\nUmständen wird der mit einer Maßnahme nach § 42 b StGB\nverfolgte Sicherungszweck nicht schon durch eine Unterbringung nach dem Hessischen Gesetz vom 19. Mai 1952\n\nerreicht. Deshalb stand, wie die Strafkammer zutreffend\nangenommen hat, der rechtskräftige Unterbringungsbeschluß\ndes Amtsgerichts in Butzbach vom 27. September 1961 der\nAnordnung der Unterbringung des Beschuldigten unter den\nVoraussetzung des § 42 b StGB nicht entgegen.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenscel\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-06-15/2-str-196-64","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-06-15/2-str-196-64","retrieved":"2026-08-21 23:11:13.727088+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-06-15/2-str-196-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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