{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-06-15","aktenzeichen":"2 StR 178/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":"„er eine Frau, dio der geworbsmäßigen Unzucht nachgeht, durch\nScwalttätigkeiten zu bestimmen sucht, an ihn regelmäßig Beträgo\naus ihrem Unzuchtserverb zu seinem Unterhalt abzuführen, kann\nsich dadurch der versuchten ausbeuterischen Zuhälterei schuljJig machon (im Anschluß an BGHSt 6, 98).","text_plain":"Nachschlagewerk: ja )\nAmtliche Sammlung: ja )\n\nStGB 88 181 a, 43\n\n„er eine Frau, dio der geworbsmäßigen Unzucht nachgeht, durch\nScwalttätigkeiten zu bestimmen sucht, an ihn regelmäßig Beträgo\naus ihrem Unzuchtserverb zu seinem Unterhalt abzuführen, kann\nsich dadurch der versuchten ausbeuterischen Zuhälterei schuljJig machon (im Anschluß an BGHSt 6, 98).\n\nBGH, Urt. v. 15. Juni 1964 - 2 StR 178/64 - IG Düsseldorf\n\nee _\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngogen\n\ndon Maurer Rudolf x ED cu: DEE, sort\n\ngeckoren u —] 1935, zur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen Verbrechensnach § 316 a StGB u.a.\n\nhat der 2. Strafsonat des Bundosgerichtshofs in der Sitzung\nvom 15, Juni 1964, an der teilgenommen haben:\n\nSonatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseol\nBundesrichter Meyer\nBundosrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichterat Dr. ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbecamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision dos Angeklagten gegan das Urteil dos\nLandgerichts in Düsseldorf vom 18. Dezember 1963\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rochtsmittols zu\ntragen.\n\nIhn wird dio seit dem 19. Dezembor 1963 erlittone\nUntersuchungshaft, soweit sio drei Monate überstcigt,\nauf dio Strafe angerechnet,\n\nVon Rechts wegen\n\nDice Strafkammer hat den Angeklagten wogen eines Verbrechons nach § 316 a StGB in Tateinheit mit Notzucht,\nversuchter Zuhälterei, versuchtem Raub, Freiheitsberaubung,\nNötigung, Körperverletzung und Fahren ohne Führerschein\nzu sochs Jahren Zuchthaus verurteilt. Sic hat angeordnet,\ndaß ihm vor Ablauf von fünf Jehren keine Fahrerlaubnis\nerteilt werden darf. Mit seiner Revision rügt or Verletzung\nformellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat\nkeinen Erfolg.\n\n1.) Daß die Zeugin Monika DW als Vorletzto voreidigt wurde, kann mit der Revision nicht bsanstandot\nwerden, da die Entscheidung über Vereidigung oder Nichtveroidigung im Ermessen der Strafkammer lag (§ 61 Ur. 2 StPO),\n\n2.) Dio Urteilsgründo durfton bei der Verkündung nach\nder ausdrücklichen Vorschrift des § 268 Abs. 2 Satz 2 StTo\nsuch durch Vorlesen ihros wesentlichen Inhalts eröffnet\nwerden. Dafür, daß das Ergebnis der Hauptverhandlung und\ndic Schlußvorträgeg bei der abschließonden Beratung nicht\nberücksichtigt worden seien, fehlt jeder Anhalt.\n\n3.) Dio sachlichrechtlichen Angriffe der Revision\nrichten sich fast ausschließlich gegen die tatsächlichen\nFeststellungen und dio Beweiswürdigung der Strafkamnmer.\nDies ist unzulässig. Die Strafkemner hat insbesondere dio\nGlaubwürdigkeit der Zeugin Monika DEE unter Berücksichtigung aller wesentlichen Gesichtspunkte sorgfältig\ngeprüft und bejaht; Rechtsfehler sind nicht ersichtlich,\n\nEntgegen dem Vorbringen der Revision weist das Urteil\nauch keine Widersprüche und Unklarheiten auf. Dies gilt\ninsbesonderg von der Schilderung des zeitlichen Ablaufs\nder Geschehnisse. Da as sich bei den Zeitangaben ersichtlich um Näherungswerto handelt (mit Ausnahme des Zeitpunkts\ndor Anzeige), sind sie mit den Feststollungoen über den zurückgelegten Weg und die nach der Bekundung des Zeugen\nKu nit dem Kraftwagen des Angeklagten zu erzialendo\nGeschwindigkeit ohne weiteres vereinbar.\n\nNeue Tetsachenbehauptungen sind im Revisionsrechtszuge nicht zu berücksichtigen.\n\n4.) Auch die Nachprüfung des Schuläspruchs im einzelnen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagton\nergeben.\n\nFolgender Sachverhalt ist festgestellt:\n\nDer Angeklagte hatte in einer Gaststätte die sicbzehnjährige Monika DW; dic dor gewerbsmäßigen Unzucht nachging, kennongolernt und mit ihr verabredet, sio in seinon\nKraftwagen zu ihrer Wohnung zu bringen und dort mit ihr\ngegen Entgelt geschlechtlich zu verkehren. Spätestens bei\nAntritt dor Fahrt faßte er jedoch don Plan, sie sich durch\neinen brutalon Gcwaltakt auf dio Deauor gefügig zu marhen,\num aus den Erträgen ihres Unzuchtgewerbes regelmäßige\nEinkünfte zu bezichen und dadurch seine wirtschaftliche\nNotlage zu beheben, sie zugleich als seino \"Freundin\" an\nsich zu bindon, mit der or jederzeit verkehren könnte. Zu\ndiesem Zweck steuerte er seinen Wagen aus der Stadt über\ndio Autobahn und schließlich in eine einsamco Gegend. Als\ndas Mädchen unterwegs mehrfach nachdrücklich verlangte,\naus dem Wagen gelassen zu werden, schlug er ihm jedesmal\nheftig ins Gesicht, so daß es blutete. Dann offenbartco or\nseinco Absicht und fragte das Mädchen, ob es für ihn \"auf\nden Strich gahe\", Die Ablehnung des Mädchens beantworteto\ner wiederum mit einom heftigen Schlag. Das wiederholtc\nsich, als der Angeklagto nochmals fragte und 50,- DM pro\nAbend aus den Einkünften der Gewerbsunzucht verlangto.\nNunmchr hiolt Monika DIEB jedo Gegenwehr für zwecklos\nund ging zum Schein auf das Ansinnen des Angeklagten ein.\nDiesor wollte dann wissen, wieviel sie verdieno und wo\nsie das Gold verwahrt habe. Mit ihrer Antwort, sie habe\ndas Geld zu Hause versteckt, gab er sich zunächst zufricden.\nAuf der Weiterfahrt befahl er ihr, sich vollständig zu entkleiden, und als er den Wagen an einsamer Stelle zum Stehen\ngebracht hatto, erzwang or den Beischlaf. Anschließend\ndurchsuchte er ihre Handtaschg vergeblich nach Geld. Nonika\n\nDEE 1103 auch dios wortlos geschehen, weil sie Widerstand für sinnlos hielt. Auf der Rückfahrt erklärte sie\nsich zum Schein dem Angeklagten zugetan, forderte ihn auf,\nbei ihr zu schlafen und versprach, noch am Morgen für ihn\n\"anschaffen zu gehen\" und alsbald das Verdiente abzuliefern. Damit war der Angeklagte zufrieden. Doch ärohte\ner sie totzuschlagen, wenn sic ihn \"verschiebe\", d. h.\nohng Entgelt mit einem Menno schlafe. Vor ihrer Wohnung\nangokommen beärohto er sie wiederum mit Totschlagen, wenn\nsie ihn anzeige. Zum Goschlechtsverkchr kam es nicht.\n\nNachdem der Angeklagte weggefahren war, erstatteto\ndas Mädchen sofort Anzeige.\n\na) Die Morkmalo eines Verbrechens des Autostraßenraubes sind bedenkenfrei nachgewiesen. Daß der Angeklagto\nmöglicherweise erst während der Fahrt den üntschluß faßto,\ndem Nädchen notfalls mit Gewalt Geld wegzunshmen, steht\nder Anwondung des § 316 a StGB nicht entgegen; auch ist\nunerheblich, daß er den Raub aus der Handtasche erst währond des Haltens auszuführen versuchte (vgl. BGHSt 15, 332;\n6, 82).\n\nDer versuchte Raub steht, wie die Strafkammer zutreffend angenommen hat, in Tateinheit mit dem Verbrechen\nnach § 316 a StGB (vgl. BGH NIW 1963, 1413).\n\nb) Auch der Schuldspruch wegen versuchter — ausbeuterischer - Zuhälterei im Sinne des § 181 a StGB wird von den\nFeststellungen getragen. Zwar hält der Senat an seiner\nEntscheidung in BGHSt 6, 98 fest, daß sich nicht der ver-Suchten ausbeuterischen Zuhälterei schuldig macht, wer cine\n\nFrau durch Drohungen zur gewerbsmäßigen Unzucht zu bestimmen\nsucht, um soinen Lebensunterhalt aus dem unsittlichen Erwerb\nzu beziehen. Bei dem damals beurteilton Sachverhalt wollte\nder Angeklagto dio bedrohte Frau erst zur gewerbsmäßigon\nUnzucht bringen, der sic bisher noch nicht nachgegangen war.\nDas Bemühen um dicoses Ziol sollte dio ausbeuterische Zurälterci erst ermöglichen; es war nur straflose Vorbereitung, weil das Gesetz dio Tatbestandshandlung an einen\nvorgegebenen Sachverhalt knüpft, eben an die Tatnache, daß\ndie frau gewerbsmäßig Unzucht treibt. Monika Dam zing\naber - wio der Angeklagte wußte - bereits der gewerbsmäßigen Unzucht nach. Damit war dig rechtliche Nöglichkeit\ncinos Versuchs gegeben. Allerdings wird in einom solchen\nFell nicht schlechthin jedos Bemühen, dis Dirne zur Zusage\nvon Goldzuwendungen zu bestimmen, strafbarer Versuch der\nausbeuterischen Zuhälterci sein. Hier rechtfertigt aber\n\ndig Art und Weise, wio der Angeklagte diese Zusage erreichen wollte, die Annahme eines Anfangs der Ausführung.\n\nSr bemühte sich nicht um eine freio Entscheidung der Dirno,\nsondern wollte sie sich durch einen brutelen und unmenschlichon Gewaltakt gleichsam unterwerfen, gefügig machen und\nan sich kotten; durch einen Gewaltakt, der ihm alsbald\n\nden Zugriff auf den Dirnenlohn und die Beteiligung Garan\neröffnen sollto. Das Vorgehen des Angeklagten stand also\nnach seinem Tatplan in so unmittölbzrem Zusammenhang mit\ndor Ausbeutung der Dirne, daß der Schuldspruch wegen versuchter ausbeuterischer Zuhälterei zu Rocht bosteht,\n\nc) Die Verurteilung wegen Notzucht läßt ebenfalls keinon Rechtsfehler erkennen. Dasselbe gilt hinsichtlich der\nübrigen Dolikte. Dia Freiheitsberaubung steht nicht etwa\nin Gesetzeseinheit mit dem Verbrechen nach § 177 StGB,\n\nda sie über das hinausging, was zur Verwirklichung dicser\nDat gehörte (vgl. BGHSt 18, 26). Mit der Anklageerhebung\nwegen Körperverletzung hat die Staatsanwaltschaft das\nbesondere öffentliche Interesse an der Verfolgung des\n\n. Vorgehens nach § 223 StGB bejaht, so daß es auf den\n\n- unwirksamen - Strafantrag der Verletzten nicht ankam\n\n(§ 232 StGB).\n\n5.) Gogen die Strafzumessung bestehen keine Bedenken,\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-06-15/2-str-178-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 316a","ref_norm":"316a","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 181a","ref_norm":"181a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 232","ref_norm":"232","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-06-15/2-str-178-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:46.722296+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-06-15/2-str-178-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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