{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-06-15","aktenzeichen":"2 StR 155/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"im Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\nden Hillsarbeiter Karı > m :.: : m\ngeboren am MEERE 0; in Or o:: Au.\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen versuchten Betruges im Rückfall u.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 15. Juni 1964, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nBundiesanwalt Dr. WW in üer Verhandlung,\nLandgerichtsrat Dr. ED bei der Verkünaune\nals Vertreter der Bundesanwaltschait,\n\nJustizangesteilter serd\nals Urkundsbeasmter der Geschäftsstel’e.\n\nfür Necht erkannt:\n\n>\n[\n\nAuUl die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\nyi Ws\n\ndes handgerichts in Limburg/lahn vom 28. Januar 1964\n\nmit den Feststellungen aufgehoben,\n\n1.) soweit der Angeklagte im Falle II 2 verurteilt\nworden ist,\n\n2.) im gesamten Strafausspruch.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund untscheidung, auch über die Kosten des Rechis-\n\nmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchten\nBetruges im Rückfall in Tateinheit mit Ürkundenfälschung\nin zwei Fällen und wegen Betruges im Rückfall in zwei\nweiteren Fällen zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren\nZuchthaus und zu Geldstrafen von dreimal 50 DM und einmal\n1.00 Di verurteilt. Außerdem hat sie die Unterbringung des\nAngeklagten in einer Heil- und Pflegeanstalt angeordnet\nund ihm auf die Dauer von [ünf Jahren untersagt, sich\nals lakler, Vertreter und Kommissionär oder als angestellter\n\nim Außendienst zu betätigen.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er das Verfahren beanstandet und Verletzung des sachlichen Rechts\n\nrügt, hat zum Teil Erfolge.\n\n- 3 -\n\nI. Die Verfahrensrüge ist unbeachtlich, da sie\nnicht die den Mangel enthaltenden Tatsachen angibt\n(§ 344 Abs. 2 StPO).\n\nII. 1.) Im Falle II 2 hatte der Angeklagte am\n12. und 13. April 1962 jeweils einen und am 16. April 1962\nzwei Aufträge mit falschen Namen unterzeichnet und diese\nunechten Urkunden dem Kaufmann OD vorgelegt, um\nihn zur Zahlung von Provision zu bestimmen; er hatte\nkeinen Erfolg. Die Strafkammer nimmt an, der Angeklagte\nnabe sich eines fortgesetzten versuchten Betruges im\nRückfall in Tateinheit mit Urkundenfälschung schuldig\ngemacht, da er die Taten innerhalb weniger Tage auf die\ngleiche Art und Weise und in der Absicht begangen habe,\njeweils | zu täuschen unä damit zur Zahlung von\nProvision zu bewegen. Sie stellt damit aber nur einen\nFortsetzungsvorsatz fest; ein solcher genügt zur Annahme\neines Fortsetzungszusammenhangs nicht. Hierzu ist nach\nder ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein\nGesamtvorsatz erforderlich (BGHSt 1, 313). Wenn auch die\nAnnahme eines Fortsetzungszusammenhangs einen Angeklagten\nin der Regel nicht beschweren wird, so ist doch hier\nnicht auszuschließen, daß bei Annahme von Einzeltaten die\nStrafkammer wie in den Fällen 1, 3, 4 jeweils auf Strafen\nunter einem Jahr Zuchthaus erkannt hätte und daß infolgedessen auch ie Gesamtstrafe auf Gefängnis hätte lauten\nwüssen (vgl. BGHSt 13, 146). Der Rechtsfehler führt daher\ninsoweit zur Aufhebung des Urteils.\n\nIn der neuen Hauptverhandlung hat die Strai.«.«mmer\nzu klären, was die bisherigen Feststellungen oftrenlassen, ob der Angeklagte die fälschlich hergestellten\nUrkunden an verschiedenen Tagen oder gemeinsam an einem\nTage dem OD übergeben hat. Bei getrennter Vorlage\nlägen drei Verbrechen des Betruges im Rückfall jeweils\n\nin Tateinheit mit Urkundenfälschung oder, falls die Strafkammer nun einen Gesamtvorsatz feststellen kann, ein\nfortgesetztes Verbrechen des Betruges im Rückfall in Tateinheit mit Urkundenfälschung vor. Hat der Angeklagte\n\ndie Urkunden gemeinsam ausgehändigt, wäre nur ein Verbrechen des Betruges im Rückfall gegeben. Hinsichtlich\n\nder rechtlichen Beurteilung der damit zusammenhängenden\nUrkundenfälschungen wird auf die Entscheidungen des Bundesserichtshofs in RHSt 5, 2915 17, 97 hingewiesen.\n\n2.) Rechtlich fehlerhaft sind auch die Strafaussprüche in den Fällen II 1, 3, 4 des Urteils. Die Strafkammer billigt dem Angeklagten zwar keine mildernden\nUmstände nach § 264 Abs. 2 StGB zu, mildert jedoch die\nin den Einzelfällen verwirkten Strafen nach § 51 Abs. 2 StGB.\nSie hat deshalb jeweils auf sechs Monate Zuchthaus erkannt, dabei aber übersehen, daß gemäß § 44 Aks. 3\nSatz 2 StGB eine unter einem Jahr verwirkte Zuchthausstrafe\nnach Maßgebe des § 21 StGB in Gefängnis umzuwandeln ist.\nSie hütte daher in diesen Fällen anstelle der Zuchthausstrafe eine Gefängnisstrafe von neun Monaten aussprechen\nmüssen. Die so gewonnene Gefängnisstrafe ist nicht nur\neine stellvertretende Strafe; sie ist vielmehr die Strafe,\nauf die das Gericht erkennt, und daher allein die Grundlage für die Bildung einer Gesamtstrafe, neben der sie\nihre Bedeutung einer selbständigen, der Rechtskraft\nfähigen richterlichen Entscheidung behält (RGSt 55, 97;\nBGHSt 13, 146).\n\nDa somit die Geldstrafen in diesen Fällen neben\nGefüngnisstrafen hätten ausgesprochen werden müssen,\nkönnen die Ersatzstrafen hierfür nicht in Zuchthaus bestehen, selbst wenn die Gefängnisstrafen zur Bildung\nciner Gesamtzuchthausstrafe herangezogen werden (R6GSt 54,\n296; 62, 125).\n\nDa nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Strafe\nim Falle II 2 den Anspruch der Strafen in den übrigen\nFällen beeinflußt hat, ist der gesamte Strafausspruch\naufzuheben, was zugleich den Wegfall der Sicherungsmaßregeln nach sich zicht. Die Strafkammer hat deshalb bei\nBildung der neuen Gesamtstrafe wieder zu prüfen, ob\nsie die bisher verhängten Maßregeln für notwendig hält\n(BGHSt 14, 381). Zur Urteilsformel sei darauf hingewiesen, daß § 425 StGB die Unterbringung in einer Heiloder Pflegeanstalt vorsieht (RGSt 70, 177).\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-06-15/2-str-155-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-06-15/2-str-155-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:53.140092+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-06-15/2-str-155-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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