{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-06-05","aktenzeichen":"2 StR 41/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2172 036\n\n— nn nn nd\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ndon Schlossor Fikret ÜEEEED :.: eu.\ngeboren en '93: in E21.\n\nwegen Notzucht\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 5. Juni 1964, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scherpenssel\nBundesrichtor Neyer\nBundssrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesenwalt Dr.\n\nals Vertreter der Bundesarwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDio Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Duisburg vom 16. April 1963 wird\nverworfen.\n\nDor Angeklagte hat dio Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Notzucht\nzu einer Gefängnisstrafo von einem Jahr und ärei Honaten\nverurteilt. Mit seiner Revision beanstandet er das Verfehren und orhebt dio Sachbeschwerde. Das Rechtsmittel\nbleibt ohne Erfolg.\n\nI. Verfahrensrüge\n\nDio Revision behauptet, der Eröffnungsboschluß sei\nzuar verlesen, durch den zugezogenen Dolmetscher dem\nAngeklagten, der türkischer Staatsangehöriger und der\ndeutschen Sprache nur beschränkt mächtig sei, aber nicht\nwortgetreu übersetzt worden. Sio sieht darin eino Verlotzung der §§ 243 Abs, 2.StPO, 185 GVG.\n\nDie Sitzungsniederschrift enthält nur den Vernerk,\ndaß der Gang der Verhandlung dem Angeklagten fortlaufend\nabschnittsweiso vom Dolmetscher in die türkischo Spracho\n\nübersetzt wurdo, jedoch nicht die Feststellung, daß dies\nauch bei dem Eröffnungsboschluß geschehen ist. Da der |\nSitzungsniederschrift hinsichtlich der Tätigkeit des\nDolmetschers nicht die ausschließliche Beweiskraft des\n\n§ 274 StPO zukommt, ist insoweit dic Nachprüfung durch\nFreibeweis zulässig (RGSt 43, 441). Auf Grund der klaren\nErklärung des Dolmetschers hält der Senat, zumal dio\nMitglicder des Gerichts, der mitwirkenda Staatsanwalt\nund der Urkundsbeamte keine zweifelsfreien Angaben machon\nkönnen, für erwiesen, daß der Eröffnungsbeschluß in der\nHauptverhandlung nicht übersetzt worden ist. Die Zuziehung eines Dolmetschers beweist, daß der Angeklagte\nnach Auffassung des Gerichts der deutschen Sprache nicht\nsowcit kundig war, um der Verhandlung ohne einen Dolmotscher folgen zu können. Der Eröffnungsbeschluß hätte\nihm daher in der Hauptverhandlung wörtlich übersetzt\nwerden müssen. Da dies unterblieben ist, liegt der\nbehaupteto Verfahrensverstoß vor. Es kann jedoch ausgeschlossen worden, deß das Urteil hierauf berubt.\n\nDer Eröffnungsbeschluß bildet die Grundlage der\nVerhandlung und Entscheidung. Er soll die Mitglieder des\nGerichts darüber unterrichten, auf welchen geschichtlichen\nVorgang sich das Verfahren bezieht und den Prozeßbeteiligten darüber Gewißheit geben, auf welche Tat sie\nihr Angriffs- und Verteidigungsvorbringen einzurichten\nhaben (BGHSt 8, 283). Bis auf den Angeklagten hatten\nQurch die Verlesung des Eröffnungsbeschlusses in deutscher Sprache alle Verfahrensbeteiligten den Tatvorwurf\nin seiner tatsächlichen und rechtlichen Begrenzung erfahren. Aber auch der Angeklagte wußte, welche strafbare\n\nHandlung ihm zur last gelegt wurde. Abgesehen davon, daß\ner bereits unter Beiziehung eines Dolmetschers durch die\nKriminalpolizei und den Ermittlungsrichter von dem ihn\nerhobenen Vorwurf der Notzucht unterrichtet und hierzu\ngehört worden war, ist ihm sowohl dic Angeklageschrift\nals auch, zugleich mit der Ladung zum Termin, der Eröffnungsbeschluß in türkischer Sprache übersetzt zugestellt worden. Der Verlauf der Verhandlung ist ihm fortlaufend abschnittsweise vom Dolmotscher übertragen\nworden. Der Angeklagte, von dem das Urteil sagt, er sei\ngeistig recht beweglich, hat sich auch in der Hauptverhandlung gewandt und gingehend zu dem gegen ihn erhobenen\nVorwurf eingelassen. Hierzu wäre er nicht in der Lege\ngewiesen, wenn er nicht genaue Kenntnis gehabt hätto,\n\nvon dem, was ihm zur Last gelegt und gagen ihn vorgebracht wurde, Daraus muß gefolgert werden, daß er über\ndic ihm vorgeworfene strafbare Handlung und über den\n\nGang der Hauptverhandlung unterrichtet und in seiner\nVerteidigungsmöglichkeit nicht beschränkt war. Die\nRevision führt auch selbst nichts an, was der Angeklagte\nnoch zu seiner Verteidigung hätte vorbringen können, wenn\nder üröffnungsbeschluß bei Beginn der Hauptverhandlung\nübertragen worden wäre. Der Zweck des Eröffnungsbeschlusses\nist demnach durch das Unterbleiben der Übersetzung richt\ngefährdet worden (vgl. auch EGSt 57, 7; RG NdW 1933,\n\n1779 Nr. 18, 1938, 3293; BGHSt 8, 283).\n\nII. Sachbeschwerde\n\nDie auf die allgemeine Sachrüge hin vorgenommene Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil\ndos Angeklagten ergeben, Das Vorbringen der Revision geht\nfehl. Sic will damit nur an Stolle der Beweiswürdigung der\nStrafkammer ihre eigene setzen. Das ist unzulässig.\n\nAuch die Strafzumessungserwägungen geben zu Bedenken\nkeinen Anlaß.\n\nBaldus Dotterweich Scharpensoel\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-06-05/2-str-41-64","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-06-05/2-str-41-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:52.906164+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-06-05/2-str-41-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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