{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-06-05","aktenzeichen":"2 StR 372/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"E\nru,\nEm\nke Pr\n\n2171 071\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Alois PÜ zu: TEE (Hacı),\ngeboren am EEE 1921 in ru (CSR),\n\nvregen versuchter Unzucht mit einer Abhängigen\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n2l. Oktober 1964, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt un\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Marburg/Lahn vom 5. Juni 1964\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nUnzucht wit seiner ihm anvertrauten minderjährigen Stieftochter zu vier Monaten Gerängnis verurteilt. Scine Revision,\nmit der er fehlerhaftce;.Anwendung des sachlichen Rechts geltend macht, hat Erfolg.\n\nDie Annahme des Landgerichts, den Angeklagten sei seine\nam 27. August 1946 geborene Stieftochter Gertrud im Sinne\ndes § 174 Nr. 1 StGB zur Erziehung anvertraut gewesen, läßt\nallerdings keinen Rechtsfehler erkennen. Indessen ergeben\ndie Feststellungen nicht, daß er in strafbarer Weise versucht hat, sie zur Unzucht zu mißbrauchen.\n\nilierzu heißt es im Urteil nur wie folgt:\n\nIm Frühjahr oder Sommer 19653 war der Angeklagte darauf\naus, sich seiner Stieftochter Gertrud geschlechtlich zu\nnähern. Eines Tages in dieser Zeit bedrängte er das\nMädchen, das gerade dabei war, sich zum Schlafen ins\nBett su „egen, oder schon im Bett lag, mit ihm geschlecntiich zu verkehren. Gertrud war dazu nicht bereit und gab dies dem Angeklagten auch deutlich zu verstechen. Dieser ließ daraufhin von seinen unsittlichen\nAbsichten ab.\n\nmn\n\nDer Ausdruck \"bedrängen\" ist zu unbestimmt, um ihm\nmit Sicherheit das ernstliche Begehren des Angeklagten\nnach einem Geschlechtsverkehr und damit den Anfang der\nAusführung eines Verbrechens nach § 174 Nr. 1 StGB entnehmen zu können. Das Landgericht hätte vielmehr im einzelnen: darlegen müssen, worin das \"Bedrängen\" bestanden hat,\nDie Angabe von Einzelheiten erübrigte sich auch nicht etwa\ndeshalb, weil das Landgericht aus den sonstigen Umständen\nfolgern zu können glaubte, daß sich das Verhalten des Angeklagten nicht nur als Vorbereitungshandlung darstellte;\ndenn für diese Folgerung fehlt es gerade mangels genauer\nFeststellungen über den Tathergang an einer sicheren\nGrundlage.\n\nAbgesehen davon reichen die Feststellungen aber\nauch nicht aus, um die Voraussetzungen des § 46 Nr. 1 StGB\nauszuschließen. Zwar geht das Landgericht zutreffend\ndavon aus, daß der Rücktritt vom zunbeendigten Versuch\nschon dann nicht mehr freiwillig ist, wenn die nachhaltige\nund entschiedene Ablehnung des Opfers dem Täter die\nFortsetzung des Versuchs zwecklos erscheinen läßt.\nOb ein solcher Fall hier vorliegt, kann jedoch erst beurteilt werden, wenn feststeht, in welcher Weise der\nAngeklagte vorgegangen ist und wie das Mädchen ihm zu\nverstehen gegeben hat, daß es zum Geschlechtsverkehr\nnicht bereit sei. Der Angeklagte kann kaum damit gerechnet\nhaben, daß Gertrud ohne weiteres einverstanden sein werde.\nGab er daher, als er ihre fehlende Bereitwilligkeit erkannt#®\nsein Vorhaben sofort auf, so könnte das ebenso für einen\nfreiwilligen. Rücktritt sprechen wie der Umstand, daß er\n\n- davon ist zu scinen Gunsten auszugehen -— auch später\nkeine weiteren Annüherungsversuche unternommen hat.\n\nDotterweich Scharpenseel Kirchhof\nMeyer Henning\n\nA nut","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-06-05/2-str-372-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-06-05/2-str-372-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:52.889056+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-06-05/2-str-372-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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