{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-06-05","aktenzeichen":"2 StR 145/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 145/64\n\n2172 038\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schlosser Hermann T MED zu: ERBE:\ngeboren am EEE 1923 in zB\n\nwegen versuchter Unzucht mit einem Kinde\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 5. Juni 1964, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. gu»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Bonn vom 17. Dezember 1963 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Jugendkammer hat den Angeklagten wegen eines\nversuchten Verbrechens der Unzucht mit einem Kinde nach\n§ 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB zu neun Monaten Gefängnis verurteilt\nund hat acht unzüchtige Bilder eingezogen. Mit seiner Revision beanstandet er die Verletzung formellen und materiellen\nRechts, Die Sachrüge hat im Ergebnis Erfolg.\n\nDie Verfahrensrüge, die Jugendkammer habe die Sichtverhältnisse am Matort, einem Keller, auch in Anbetracht\nder vergilbten und schon bei normalem Licht schwer erkennbaren Bilder nicht geklärt, geht schon deshalb fehl,\nweil die Kammer ausdrücklich die \"Kellerbeleuchtung\" und\ndie \"verschwommene Bildausführung\" berücksichtigt und mit\naus diesem Grunde nur ein versuchtes Verbrechen angenommen\n\nhat.\n\nUnbeachtlich sind die Angriffe der Revision gegen\ndie tatsächlichen Feststellungen, daß der Angeklagte das\nAlter des Kindes gekannt und in wollüstiger Absicht gehandelt hat.\n\nIndes hat die Sachrüge aus einem anderen Grund Erfolg,\n\nDie Jugendkammer hat die Verurteilung des Angeklagten darauf beschränkt, daß er dem Kind mehrere der\nunzüchtigen Bilder gezeigt hat; sie hat darin den Versuch\nerblickt, es zur Verübung einer unzüchtigen Handlung zu\nverleiten, §§ 176 Abs. 1 Nr. 3, 43 StGB. Diese Annahme\nist an sich nicht zu beanstanden. Wer in wollüstiger Absicht\nein Kind zum geflisscntlichen. (also nicht arglosen) Betrachten eines schamlosen Bildes oder Vorganges bestimmt,\nverleitet es zur Verübung einer unzüchtigen Handlung;\ndas Kind braucht sich dabei des Unzüchtigen seiner Handlungsweise nicht bewußt zu sein (vgl. R6St 70, 316; 73,\n246).\n\nNun hat der Angeklagte im Anschluß an das Vorzeigen\nder Bilder (\"sodann\") dem Mädchen an die Brust fassen\nwollen. In diesem Augenblick wurde er von seiner Ehefrau\nvon der Wohnurgim ersten Stock aus gerufen und verließ\nschnell den Keller. In dem Vorhaben, das Mädchen zu\nberühren, kann der Versuch einer unzüchtigen Handlung\nmit dem Kind nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB (erste Begehungsform) gesehen werden. Daß der Angeklagte davon freiwillig\nzurückgetreten ist (§ 46 Nr. 1 StGB), kann nach den gegesamten Umständen nicht zweifelhaft sein. Mit Recht hat\ndie Strafkammer deshalb diesen Versuch nicht in die Verurteilung einbezogen.\n\nOb aber nicht ein strafbefreiender Rücktritt auch\ninsoweit vorlag, als in dem Zeigen der Bilder der Versuch\nlag, das Kind zur Verübung einer unzüchtigen Handlung zu\nverleiten, hat die Strafkammer nicht geprüft. Die Anwendung\ndes § 46 StGB auf diesen Versuch kommt auch dann in Betracht, wenn der Angeklagte von vornherein auf die un-\n\nzüchtige Handlung mit dem Kind (durch Berühren) ausging\nund durch das Zeigen der Bilder das Mädchen darauf \"vorbereiten\" wollte, Das Urteil enthält hierüber keine Feststellungen. Es 1äßt offen, warum der Angeklagte die Bilder\ndem Kind nur \"kurz\" gezeigt und warum er davon abgesehen\nhat, das Kind die Bilder länger und eingehender betrachten\n\nzu lassen.\n\nDas Urteil kann deshalb nicht bestehenbleiben.\n\nEs sei bemerkt, daß die Entscheidung der Strafkammer,\ndem Angeklagten mit Rücksicht auf seine Vorstrafen Strafaussetzung zur Bewährung zu versagen, zu Bedenken keinen\nAnlaß gegeben hätte. Die Frage ist aber von der Strafkamner\nerneut zu prüfen und zu entscheiden, wenn der Angeklagte\n\nverurteilt wird.\n\nBaldus Dotterweich Scharpensecel\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-06-05/2-str-145-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-06-05/2-str-145-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:52.830648+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-06-05/2-str-145-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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