{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-06-05","aktenzeichen":"2 StR 125/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ImNamen des Volkes\nIn der Strafisache\n\ngegen\n\nden Rheinschiffer Johannes TED :.s DEE\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 5. Juni 1964, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baläus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\n\nBundesrichter Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. in der Verhandlung,\nLandgerichtsrat Dr. bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschättsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAu HEU NEViELOF des angeklag Veh WLTIO das\n\ndes Sciwurgerichtse in Duisture von 5,\n\nder Aufhebung wird die Seche wur neuen\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch Über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht - Strafkamner —\n\nZUTÜCKVeIWILESEN.\n\nww)\nb4 .\n0)\n\nweitergehende Revision wird verwcerfen,\n\nVon lechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen ver-\n\nfa)\n\nten Totschilags zu einer Gefängnisstrale von drei\n\nJuhren verurteilt. Der Angeklagte beanstandet mit seiner\ntevision das Verfahren und erhebt die Sachbeschwerde. Ds\n\nhysmittel hat im wesentlichen Erfolg.\n\ni.) Die Verfahrensrügen sind unbegründet. Über die\nZurechnungsfähigkeit des Angeklagten ist ein Sachverständiger gehört worden, dem nicht unbekannt war, {a3\n\nLagte schon längere Zeit vor der Tat\ndem Yrunke ergeben hatte. Es muß daher davon ausgegangen\n\nwerden, daß der Sachverständige diesen Unstanä bei\n\n- j ar. . m P Bu run un PF ray D-. gu\nExrstatsung selaes Gutachtens berücksichtiist hat. JıueH-\n\n4\nSalls hätte der Verreiliger entsprechende Frogen un den\n\nSachverständigen richten können, Ok und in welchem Luße\n\ni seiner en und rtichterlichen\nel\n\nY]uB des eingestneten Leuchtsasen gestenden hat,\nkrauchte nicht aufgeklärt zu werden. Den Inhalt dieser\nVernchmungen hat das Schvurgericht dazu verwendet, die\n\nSinlassung des Angeklagten zu widerlegen, daß er sich\nan den Datvorgang nicht erinnern könne, Der Angeklagte hat\nbei diesen Vernehmungen die Einzelheiten geschildert.\n\nNuy auf die Tatsiäche dieser Schilderung kam es an; denn\n\nit var die Benauptung einer Erinnerungslüc\ndann widerlegt, wenn noch Nachwirkungen des eing-a'neten\n\nVoonar 05 were ern!\n\"wuchtgases bestanden.\n\n2.) Die Sachbeschwerde führt zur Änderung des\n\nSchuldspruchs.\n\nNach den Feststellungen des Schwurgerichts hatte\nder Angeklagte am Abend des 16. Juli 1963 erhetlich den\nAlkohol zugesprochen, weil er wiederum mit seinen Bemühungen, seine geschiedene Ehefrau zur Wiederaufnahme\nder hebensgemeinschaft zu bewegen, auf Ablehnung gestoßen war. Als er in der Nacht in die seneinsane Wohnung\nkam, geriet er erneut in Zorn und entschloß sich, seine\ngeschiedene Ehefrau zu töten. Er faßte sein Tası\n“rang in die Küche ein, stürzte sich auf seine Ehelrau\nund stach mehrere Male heftig zu. Dabei knickte die Kling\ndes Messers immer wieder ein, so daß die Ehefrau rur\nverhältnismäßig geringfügige Verletzungen an der Schulter\nunü im wesicht davontrug und der Angeklagte sich schlic!\n\nkst verletzte. Da er nunmehr erkannte, daß Azs\n\n\"sah gem?\nj\n\nhi UL\n\nser für sein Vorhaben ungeelene®\n\nun !aılon und noltie sogleich aus\n\n“cstatehender selten 3rotmosse\nBa a Be Un AL Dee 5CT Sof LON cr 2LU .\n\nirühere Ehefrau in ihrer odesangst an seinc Brust und\n\nsetoeucrie, sie wolle wieder zu ihm kommen. Auf Grund\nlenor nicht ernst gemeinten, von Angeklagten jedoch «5\nsuıchen ehrlicher Bereitschaft aufgefaßten Außerung Ile\ner von ıhr ab, ohne mit dem Brotnmesser zugestochen zu\nniber,\n\nDas Schwurgericht geht bei der rechtlichen vürdigung\n\nzuirsiiend davon aus, daß der Anzck te sein Vorhaben\n\n(EGUSt 7, 296, 298; 9, 48, 53); es billigt ihm gleichwoni einen strafkefreieude.n Rücktritt nach 9 46 Ur. 1 StGR\nnur insoweit zu, als er davon Abstand nahm, wit dem Brot-\n\nNCaSer zZuzustechen. Zu diesem Ergebuis kommt das Schwursericht, weil es den ersten Versuch der Tötung wit dem\n\nTaschenmesser als selbständige Versuchshandlung wertet:\n\nIr}\n\nDjeser Versuch sei fehlgeschlagen, da der erwartet\nSrlolg ausgeblieben sei: denn nach seiner Vorstellung\nhube der Angeklagte alles getan, um sein Opfer zu töten,\nals er mit dem Taschenmesser wiederholt zugestochen\nhabe. Erst nachdem er erkennt habe, daß das Messer zur\nDurchführung seines Vorhabens ungeeignet sei, habe er\nwrund eines neuen Intschlusses begonnen, seinen Tat-\n\naurch Anwendung eines anderen Mittels zu vervirk-\n\nindessen kommt es für die Beurteilung der Frase,\n\neh\nDe Y\n\nzuci rTechtiich voneinander getrenate Versuchshanälung:\n\nvorliegen oder ob ein einheitliches Geschehen anzunehmen\niet, niokt allein darauf un, daß der Angeklagte zunächst\niberzeugs war, mis dem Taschenmesser Gen Erfolg herbeiihren zu Können, sich dann aber in dieser FREE\ngeituscht sah. Yiclmehr ist von entscheidender Bedeutung,\nst es ihm unter Ablehnung anderer Vötungsmittel Berede\nauf die Verwirklichung der Tat mit diesem als ersten von\n\ninn gebrauchten Mittel ankam. Nur in einem solchen Falle\n\nwäre der von Anfang an bewußt dem Mittel nach begrenzte\nr Verwendung lieses Mittels atge-\n\n-\n\nschlossen, und cin infolge - unerwarteten - FTenrilschläges\n\nnunmehr mit einem anderen Mittel zu\nnühte ais neuer selbständiger Tötungsversuch ge-\n\nwertet werden,\n\nHier lag es nach den Weststellungen des Schwurgerichts jedoch So, daß es dem Angeklagten ersichtlich\nauf die Art des Üötungsmittels von vornherein nicht ansam und ex nur deshalb zu seinem Klappmesser gegriffen\nhatte, weil er es gerade bei sich trug und zunächst an\nseine Tirksamkeiv glaubte. Sein Tatplan war darauf ausgerichtet, seinem Opfer so viele Verletzungen beizukrin-\n‚en, kis der von ihm erstrette Erfolg der Tötung erreicht\nchenmesser \\eg-\n\nTa\n\nwer, Er hat auch nicht etwa deshalb das Tasc\ngeworfen, weil er glaubte, die damit beigebrächten Ver-Letzungen reichten aus, um den Tod herbeizuführen, sonnern weil er dessen Ungeeignetheit als Tötungsmittel erkannt und sich selbst daran verletzt hatte. Damit hatte\ner jedoch die Ausführung seines Tatentschlusses nicht\nen, wie das sofortige Ergreifen des Brotmessers\nzeigt, sondern er wollte diesen Entschlu®8 nach dem Fehlap des eyisten Mittels nunmehr mit eineu anderen\nMittel verwirklichen. Aus diesen Grunde liegt ein einheitliches Geschehen vor (BGHSt 10, 129, 131\n\\\n}\n\nSehönke-Schröder li. Aufl., $ A& Anm. I 2)\n\nAngeklagte ist vom Versuch der Tötung [reiwillig zurückgetreten (8 46 Nr. 1 StGB).\n\nEr war jedoch der gefährlichen Körperverletzung nach\n8 223 & StGB schuldig zu sprechen (§ 354 Abs. 1 StPO):\ndenn straflos bleibt nur der Versuch der Tötung als\nsolcher (BGHSt 7, 296, 3005 9, 48, 53).\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\n\nKirchhof Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-06-05/2-str-125-64","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-06-05/2-str-125-64","retrieved":"2026-10-24 16:33:17.484202+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-06-05/2-str-125-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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