{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1964-05-15","aktenzeichen":"4 StR 123/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"den Vertreter Gerhar SE —„ADm „Mr 37 |,\n\ngeboren on en 1951 ir Tomi\nwegen Betrugs im Rückfall\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 15. Mai 1964, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Flitner\n Bundesrichter Börtzler\nBundesrichter Mayr\nr. D egel\n\nals beisitzende Richter,\n\n=\n3\nFe\n\nBundesrichter s Sp\n\nSundesamalt in der Verhandlung.\np2\n\nLandgerichtsrat me 1ci der Urteils-\n| verkündung\nals Vertreter der Bundesamaltschaf%,\n\nJustizangestellter gr\nls Urkunädsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\ner\n\nNo\n\nAuf die Revision dos Angeklagten wird Jas Urteil &cs\nLandgerichts Essen vom 6. Januar 73964 mit den Teststellungen, soweit er wegen versuchten Betruges verur-\n\nteilt worden ist, sowie im küsegrhch ı über die Gesamt-\n\nstwrafe aufgehoben:\n\nInsoweit wird dia Sache zu neuer Verhandlung und Inteidung, auch über dia Kosten des Kechtsmitt\n\n= Ken:\ndas Landgericht zurückvorwiesens\n\nIn ührigen wird dio Revision verworfen.\n\nRechts wegen\n\nDer Areer'ee50 ist wegen Betrugs im Rückfall und wegen\nversuchten Botrugs In Rückfell in zwei Fällen verurteilt\nworden. Seins Revision, die Verletzung des sachlichen Rechtn\n\nührt in den beiden Fällen, in denen äie Strafkemmer\n\nversuchten Rückfallbetrug angenommen hat, zur Aufhehung des\n\n+\n\n1, Im Falle Sm ı at das Landgericht einen Vernögens-\n\nschaden nicht mit der nötigen Sicherheit feststellen könne\n\nführt dazu aus, angesichts der schlechten Vermögenslege\neten erscheine es Sehr smeifelhaft, ob eine am\n3 eingeleitete Zwangsvollstreckung irgendeinen\n\nBrfolg gehabt hätte; dem stehe aber nicht entgegen, daß dor\n@ nsschaden des EB H;erhelführen\n\nAngeklagte einen Vermöge\n\nwolltg, zumal er im März trotz seiner hohen Schulden nicht\nvernögenslos geviesen sei und selbst mit einer Zugriffsmöglichkeit gerschnet habe. Diese Ausführungen genügen zur Feststellung des Schädigungsvorsatzes nicht, Eine Verurteilung\nwogen versuchten Betrug ur d E\n\nAngeklagte sich zugleich vorstellte oder zumindest - billigend\nIsmit rechnete, er werde zu sinem späteren Zeitpunkt so unvermögend sein, daß da ann gerichtliche Zwangsmaßnahmen des\nSim srschnislos bleiben würden. Das kann der Feststellung,\n\nIo Mn as a =\nnoch mit einsrs Zugriflismöglichkeit\n4 Mr\n\niteres entnommen weräs\nen Tatseite ist schön desviegen\n&\n\nsricht an anderer Stelle\nei der Angeklagte die Absicht gehabt hat, durch sein Versprechen Bam von der Binleltung\ncinas MNahnverfahrans oder anderer Zwangsmaßnahmen abzuhalten.\nDas würde den Schluß zulassen, daß der Angeklagte den Tankstallenbesitzer nur vertrösten und hinhalten wollte, onne da-\n\nhoi die Möglichkeit einer Vermögensschädigung in seinen Vor-\n\nsatz aufzunehmen. Das Landgericht hat diese Voraussetzung des\ntzos möglicherweise nicht erkannt. Das drängt\n\nsich umso mehr auf, als auch im Falle Tiie Ausführungen\n\nzum Schädigungsvorsatz die Feststellung disser Vora ussebzung\n1\n\n+\n\n2. Im Falle TER verneint die Strafkammer einen Vernmöschaden deswegen, weil der Angeklagte derart verschuldet\nwar, daß selbst eine sofortige Zwangsvollstreckung mit sehr\nsroßsr Wahrscheinlichkeit ergebnislos gewesen wäre. Auch hier\nur Darlegung der inneren Tatscite ı richt, festzu-\n\ningeklagte dennoch der Ansicht gewesen ist,\n2\n\nhmen könnten möglicherweise zu einen zu-\n\n3 50\n\nfolg führen. Auch hier bedurfts es noch\n\nb.der Angeklagte etwa trotz seiner schlechten\n\nVermögenslage zumindest damit rechnete, FEB „sräc dur\n1 okhinsabe beabsichtigte Hinauszögerung ger!\n\ner\nohmen - eine \"Stundung”, die das Landgericht\ninen entsprechenden Vertra P\n\n08\n\nweil sich nur wenige Tag S\n\nKens rschlechtern werde, daß Zwangsmaßnahmen nicht\neinmal mehr zu sinen teilweisen Erfolg führen würden. Hier war\ndom Angeklagten, wie das Urteil foststellt, nur bekann\n\nB; ‚ils bis zum 14, Juni 1965\" keino Deckung auf seinen\nPostscheckkonto vorkanden sein werde. Das schlicht nicht aus,\ndaß er nach diesen Zeitpunkt Eingänge auf diesen Konto cre)\n\nwartote, Aus denen sich FÜR Hofrieäigen k\n\nen ran a i Par PERS: . x ie Zen de ns 3 3 2 . n\nnSeensschaden liagt bei sinseitigen Hinhalten des Gläubigers\n\nnur dann vor, wenn die Forderung durch das HKinhalten an Wert\nverliert und wonn der Schuldner diese Folge in Sciner Yorstellung und seinen Willen aufgenommen hat,\n\n086 auch\nBesorgnis nesuäht, daß die Höhe der Strafe durch dic aufgehobene Verurteilung in den beiden übrigen Fällen beeinflußt\nist, konnte:dio Einzelstrafe insoweit bestehen bleiben. Auf-\n\nsuheben war hingegen die Gesamtstrafe.\n\nB“\n\nko}\nie:\nan .\ncH\nje}\n[93\nrn\n\nKrunng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-05-15/4-str-123-64","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-05-15/4-str-123-64","retrieved":"2026-10-24 16:33:43.444139+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-05-15/4-str-123-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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