{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1964-05-08","aktenzeichen":"5 StR 358/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"StR_358/6 ur\n\n2210 032°\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Steuerinspektor Günter B ED aus Li.\ngeboren am EEE 1924 in SCHIED Kreis OUT\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nsitzung vom 53.November 1964, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Kersting\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr (np\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte I)\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt;\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Lüneburg vom 8.Mai 1964 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\n\nLandgericht in Hannover zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 3.\n\nGründe\n\nzutreffend weist die Revision darauf hin, daß nicht\nnach § 350a StGB verurteilt werden darf, wenn die Zurechnung;,\nunfähigkeit eines Täters nicht nur durch den genossenen\nAlkohol, sondern auch durch andere äußere Umstände herbeigeführt worden ist (so RGSt 70,85). Ebenfalls mit Recht macht\nder Beschwerdeführer geltend, ein solcher äußerer Umstand\nkönne u.U. auch in einem \"affektiven Erregungszustand\"\ngefunden werden.\n\nNach den Feststellungen hat sich der Angeklagte nicht\nnur zur Zeit der - ihm \"persönlichkeitsfremden\" - Tat,\nsondern bereits vor Beginn des Alkoholgenusses in einem\n\"hochgradigen Erregungszustand'\" befunden, der ohne sein Zutun\ndurch Vorgänge in seiner Umgebung herbeigeführt worden war.\nInsoweit unterscheidet sich der vorliegende von dem in\nRGSt 73,132 entschiedenen Sachverhalt. Dort lag es nahe, den\nErregungszustand nicht als Ursache der Zurechnungsunfähigkeit\nanzusehen; die Reize der Außenwelt waren in Wahrheit nur\nAnlaß, den bereits bestehenden Alkoholrausch erkennbar werden\nzu lassen. Hier aber hatte der ohne Verschulden des Angeklagte\nausgelöste Erregungszustand schon vor dem Alkoholgenuß\nbestanden und kann deshalb nebenher selbständig den Geisteszustand des Angeklagten zur Tatzeit beeinflußt haben. Dann\naber würde es sich hierbei um einen weiteren äußeren Umstand,\nund nicht nur um eine innere Eigenschaft des Angeklagten\n- wie sie beispielsweise die Alkoholüberempfindlichkeit\ndarstellt -— handeln.\n\nDa die Entscheidungsgründe zu alldem schweigen, läßt\nsich nicht ausschließen, daß die Strafkammer über die Bedeutung des festgestellten Err-sungszustandes rechtlich geirrt\nhat. Diese Besorgri« 1iesi um so näher, als das Urteil eine\n\nTE\n\nRauschtat bejaht, obwohl es zunächst davon ausgeht, der\nAngeklagte verfüge über \"eine breite Alkoholverträglichkeit\",\ndeshalb könne der genossene Alkohol bei ihm zur Tatzeit\n\nan sich nur einen \"mittelschweren Rauschzustand\" bewirkt\nhaben.\n\nDie angefochtene Entscheidung war daher, entsprechend\ndem Antrage des Generalbundesanwalts, in vollem Umfange aufzuheben, ohne daß auf die - rechtlich nicht unbedenklichen -\n\nStrafzumessungserwägungen näher eingegangen zu werden\nbrauchte.\n\nDer Senat hat § 354 Abs.2 Satz 2 StPO angewendet.\n\nSarstedt Koffka Schmidt\nSchmitt Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-05-08/5-str-358-64","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-05-08/5-str-358-64","retrieved":"2026-08-21 23:06:45.652057+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-05-08/5-str-358-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1964-05-08","dockets":["5 StR 358/64"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 08.05.1964 – 5 StR 358/64","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-05-08/5-str-358-64","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:06:45.652057+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}