{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-05-06","aktenzeichen":"2 StR 110/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2172 022\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauingenicur Sieefricd Friedrich Wilhelm VeziiiEiEEp\naus Pu, dort zchoren am EEE 1916,\n\nwegen Unzucht mit Abhängigen u.a.\n\nhat der 2. Strafscnat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 6. Mai 1964, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpensecel\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichtsrat Dr. EB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt ß Hei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Bonn vom 2, Dezember 1963 wird verworfen:\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen-\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Unzucht mit\nAbhängigen (§ 174 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit Verführung\nzur Unzucht zwischen Männern (§ 175 a Nr. 3 StGB) in drei\nFällen sowie wegen Unzucht zwischen Männern (§ 175 StGB)\nin zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren Zuchthaus verurteilt, [corner dic zu den Taten benutzten Ütricze\neingezogen,\n\nMit der Revision macht der Angeklagte die Verletzung\nverfahrensrechtlicher Vorschriften und die fehlerhafte Anvendung sachlichen Rechts geltend.\n\nDas Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.\n\n1.) Der Vorwurf, die Strafkammer habe durch die vollständige Verlesung der Niederschrift über die polizciliche\nVernchmung des Zeugen FEB von 20. November 1962 gegen\n\ndie Vorschrift des § 253 Abs. 1 StPO verstoßen, greift nicht\ndurch. Dice in dieser Bestimmung zum Ausdruck gebrachte Beschränkung der Verlesbarkcit ist, wic schon das Reichsgericht\nin RGSt 57, 377 ausgesprochen hat, nicht dahin zu verstehen,\ndaß unter allen Umständen nur gerade der Teil der Aussage\n\nverlesen verden dürfte, der im strengsten Sinne unmittelbar\ndie dem Zeugen nicht mehr erinncrlichen oder von dem Widerspruch betroffenen Tatsachen zum Gegenstand hat; vielmehr\nist die Darstellung der Vorgänge verlesbar, die mit den\nbetreffenden Tatsachen cine innere kinhcit bilden. Dafür,\ndaß dicsc Voraussetzung hier nicht gegeben war, fehlt nach\ndem Inhalt der Niederschrift jeder Anhalt. Im übrigen\nwürde das Urteil auf cinem -— etwaigen - Verfahrensfehler,\nwie ihn die Revision bchauptcet, nicht beruhen; denn die\nFeststellungen zum Tallc TB sind - auch - auf Grund\ndes glaubwürdigen Geständnisses des Angeklagten getroffen\nvorden, mit dem die Bekundungen des Zeugen FW ibcrcinstimmten;\n\n2.) Dice Beanstandung des in der Hauptverhandlung gemäß\n\n§ 265 Abs. 1 StPO gegebenen Hinweises, in Fällen, in\n\ndenen sich die Voraussetzungen des § 175 a StGB evtl. nicht\nnachweisen ließen, könne eine Bestrafung nach § 175 StEB erfolgen, gcht ins Icere. Der Angeklagte ist allcin wegen zwei\nBegebenheiten im Falle OB aus § 175 StGB verurtcilt worden.\nDice Beschuldigung, den Tatbestand dieser Vorschrift durch\nscinc Handlungsweise gegenüber OWW erfüllt zu haben, war\naber schon in der Anklageschrift und im Eröffnungsbeschluß\nenthalten. Hierauf hat sich also der beanstandete Hinweis\nersichtlich nicht bezogen.\n\n3.) In sachlichrechtlicher Hinsicht entspricht im Falle OB\ndie Anwendung des § 175 StGB auf die beiden Vorgänge im\n\nJuli 1959 und im Herbst 1960 dem Gesetz. Insoweit hat auch\n\ndie Revision im einzelnen nichts vorgcebracht.\n\n4.) Keinen Bedenken begegnet ferner in den Fällen Tg:\n\nHB un: VE dic Ansicht der Strafkamner, der\n\n- A -\n\nAngeklagte habe durch scin Verhalten jeweils den Tatbestand\ndes § 174 Nr. 1 StGB verwirklicht. Insbesondere lassen\n\ndie Feststellungen keinen begründeten Zweifel daran offen,\ndaß die jungen Leute als Lehrlinge dem Angeklagten zur Ausbildung anvertraut waren. Ob, wie die Revision behauptet,\ndas Hauptgewicht der Ausbildung bci den Polieren auf den\nBaustellen lag, ist unerheblich. Der Angcklagte var - jedenfalls auch - mit der Ausbildung befaßt; denn er war seit\nHerbst 1959 von dem Firmeninhaber mit der allcinigen Betreuung und Beaufsichtigung der Maurerlchrlinge beauftragt und\nhat sich, wic im Urteil des näheren dargelegt ist, aiescer\nAufgabe mit Eifer gewidnet, inden er die Lehrlinge fortlaufend unterwiesen und ihre Arbeiten überwacht hat, Daß\n\ndie Strafkamner unter diesen Umständen cin Über- und Unterordnungsverhältnis der Art, wic es in mehreren £ntscheidungen\ndes Bundesgerichtshofs, so auch in BGHSt 17, 191 = NJV 1962,\n1450 .umschrieben wird, zwischen dem Angeklagten und dem\neinzelnen Lehrling als vorliegend erachtet hat, ist daher\naus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\n5.) Dice zugleich ausgesprochene Verurteilung des Angeklagten\naus § 175 a Nr. 3 StGB wird gleichfalls von den Feststellungen\ngetragen. Der zum Fall N erhobene Einwand der Revision,\ndaß eine Verführung nicht vorliege, wenn der Minderjährige\ndurch das Verhalten des Täters überrascht werde, geht fehl.\nVon einer überraschenden, d.h. völlig unvermittelt und ohne\njede Vorbereitung vorgenommenen unzüchtigen Handlung des\nAngeklagten kann hier keinc Rede sein»\n\nEbensovenig gibt im Falle Hofncister die Anwendung des\n3 175 a Ur. 3 StGB neben § 174 Ir. 1 StGB zu Bedenken Anlaß.\nTas gilt auch für die erste Begebenheit. Der Angeklagte hat\nhier Ho verfünrt, sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen\n\nzu lassen: Ein Minderjähriger läßt sich mißbrauchen, wenn\n\ner die unzüchtigen Handlungen des anderen bei sich duldet und\nhierbei die eigene oder fremde Sinneslust erregen oder bcefriedigen will (BGHSt 1, 293; 2, 40). Daß HElB cic unzüchtige Absicht des Angeklagten erkannt hat, kann nach der\n\nArt des Vorgehens nicht zweifelhaft sein:\n\n6.) Auch die Strafzumessung weist weder hinsichtlich der\nkEinzelstrafen noch der Gegamtstrafe einen Rechtsfcehler\n\nzum Nachteil des Angeklagten auf. Das gleiche gilt für die\nauf § 40 StGB gestützte Einziehungsanordnung-.\n\nBaldus Dotterweich Scharpensecl\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-05-06/2-str-110-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-05-06/2-str-110-64","retrieved":"2026-10-24 16:33:17.321105+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-05-06/2-str-110-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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