{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1964-04-29","aktenzeichen":"5 StR 424/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 424/64 22 10 03° zZ\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Vertreter (Bildhauer) Paul H END aus LEE.\ngeboren am EEE 1952 in ruumee\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n- Sachbezeichnung: SB u.a. -\n\nwegen gemeinschaftlichen Raubes u.a.\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 53.November 1964, an.der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Kersting\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr iD\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n: Justizangestellte ww\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten Hggp gegen das\n. Urteil des Landgerichts in Lübeck vom 29. April 1964\nwird verworfen.\n\n‚ Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nDem Angeklagten wird die nach dem 29.April 1964\nerlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei\nMonate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe\n\nDie Revision des Angeklagten, die Verletzung des\nsachlichen Rechts rügt, ist nicht begründet.\n\n1. In sämtlichen Fällen, ausgenommen allein den Fall 2\n(Betrug zum Nachteil der Ehefrau Heß), sind die Einzelausführungen der Revision zum Schuldspruch, soweit sie\nnicht unzulässigerweise die tatrichterliche Beweiswürdigung\nangreifen, offensichtlich unbegründet.\n\n2. Aber auch im Fall 2 ist der Revision der Erfolg\nzu versagen. Der Angeklagte, der nach nur etwa 1l4tägiger\nTätigkeit für die Firma O@Em-L@im seit Ende April\noder Anfang Mai 1965 sich bei der Firma nicht mehr hatte\nsehen lassen und für sie auch nicht mehr tätig geworden\nwar, täuschte am 23.Mai 1963, dem Himmelfahrtstage, der\nEhefrau Hegpvor, noch für die Firma tätig zu sein. Er\nkassierte unter Verwendung eines Quittungsvordrucks der\nFirma, den er noch im Besitz hatte, für diese den Rechnungsbetrag von 12,50 DM und verbrauchte, wie er von vornherein\nbeabsichtigt hatte, den genannten Betrag für sich.\n\nEs kann dahingestellt bleiben, ob hierdurch für die\nEheleute He@ein Schaden entstanden ist. Wenn mit der\nRevision davon ausgegangen wird, daß die Zahlung an den\nAngeklagten die Eheleute He@@von ihrer Kaufpreisschuld\nbefreite, weil sie sich auf die auf einem Vordruck der\nFirma erteilte Quittung verlassen konnten (§ 370 BGB), und\ndaß bei dieser Sachlage auch eine gerichtliche Geltendmachung der Forderung durch die Firma aussichtslos erschien,\ndann hatte die Zahlung des Beträges eine Schädigung der\nFirma Li zur Folge, weil diese damit ihre Forderung\ngegen die Eheleute He@@verlor. Der Vorteil für den Angeklagten rührte alsdann aus dem Vermögen der Firma her.\n\nDas genügt zur Erfüllung des Betrugstatbestandes. Getäuschter\nund Geschädigter brauchen nicht die gleiche Person zu sein.\n\n3. Auch die Nachprüfung des Urteils auf die allgemeine\nSachrüge hat keinen Rechtsfehler ergeben.\n\n4. Die Angriffe der Revision gegen die Strafzumessung\nrichten sich entweder unzulässigerweise gegen das Ermessen\ndes Tatrichters oder sind offensichtlich unbegründet.\n\nEntsprechend dem Antrage des Bundesanwalts ist hiernach die Revision zu verwerfen.\n\nSarstedt Koffka Schmidt\nSchmitt Kersting\n\nen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-04-29/5-str-424-64","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 370","ref_norm":"370","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-04-29/5-str-424-64","retrieved":"2026-08-21 23:06:45.835350+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-04-29/5-str-424-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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