{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-04-29","aktenzeichen":"2 StR 90/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2172 019\n\n2_StR_90/64\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Raumpflegerin Ella Hildegard B Emm ,\nsesch. WB: zer. TB ..u:s rg. geboren\narı 1923 in EEE, zur Zeit in Untersuchungs-\n\nhaft,\nwegen Raubes u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 29. April 1964, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichtsrat Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE |\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts. in Köln vom 16. September 19563\nnit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Land-\n\ngericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Angeklagte ist wegen Raubes in Tateinheit mit\nKörperverletzung unter Einbeziehung einer Einzelstrafe\nzu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und drei Monaten\nGefängnis verurteilt worden. Ihre Revision hat Erfolg.\n\nAuf die Verfahrensrüge braucht nicht eingegangen zu\nwerden, da die Sachrüge durchdringt. Es wird sich jedoch\nempfehlen, in der neuen Hauptverhandlung den Polizeimeister\n\nFE zu Hören.\n\nGegen die Verurteilung wegen Körperverletzung sind\nkeine rechtlichen Bedenken zu erheben. Jedoch hält der\nSchuldspruch wegen Raubes der Nachprüfung nicht stand.\nöie Strafkammer nimmt an, daß die Angeklagte dem Facharbeiter Cl die Brieftasche durch Gewaltanwendung diesen\ngegenüber weggenommen habe. Diese Annahme findet jedoch in\nden Feststellungen keine Stütze. Danach hat die Beschwerdeführerin, nachdem GB zestürzt war, über heftige\nSchmerzen im Arm klagte und seinen Mantel öffnete, um ihr\n\ndie Verletzung zu zeigen, die Brieftasche aus dem Rock\ngerissen, so daß das Futter seitlich der Rocktasche aufplatzte und der mittlere Knopf von der Jacke absprang.\n\nDanach hat die Angeklagte zwar Gewalt angewendet;\nes ist aber zweifelhaft, ob es sich um Gewalt im Sinne des\nS 249 St6B handelte, Denn es steht nicht fest, daß sich\ndie Gewalt gegen die Person des Görgens richtete. Ursprünglich hatte die Angeklagte beabsichtigt, die Urieftasche wegzunehnen, ohne Gewalt zu gebrauchen. Sie wollte\nnit Gm den Geschlechtsverkehr ausüben und bei dieser\nGelegenheit die Tasche entwenden. Als er das merkte, beschimpite er sie, worauf die Angeklagte ihm heftig ins Gesicht schlug. Diese Gewalt richtete sich zwar gegen Ce:\ndie Strafkammer hat aber nicht festgestellt, daß sie der\nYegnahme der Brieftasche diente, vielmehr geht sie vom\nGegenteil aus (UA S 9 unten). Deshalb ist diese Körperverletzung zutreffend nicht zur Begründung eines Raubes herangezogen worden. Daß die Angeklagte auch bei der WVWegnahme\nbevußt irgendwie auf den Körper des Opfers eingewirkt hat\noder einwirken wollte, ist dem Urteil nicht zu entnehmen.\nEs 1äßt die Möglichkeit offen, daß sie die Brieftasche nur\ngestohlen hat, wenn sie dabei auch, wie es häufig geschieht,\neinen Gegenstand, der der Wegnahme hinderlich war, beschädigt hat (vgl RGSt 45, 156).\n\nDa mithin das Merkmal der \"Gewalt gegen eine Person\"\nnicht festgestellt ist, war das Urteil insgesamt aufzuheken.\n\nBaldus Dotterweich Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-04-29/2-str-90-64","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-04-29/2-str-90-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:50.196915+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-04-29/2-str-90-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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