{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1964-04-28","aktenzeichen":"5 StR 105/64","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"5_ StR 105/64\n\nI Na da V lk\nm men e Ss o 270\n\nIn der Strafsache 2 038\n\ngegen\n\nden Kaufmann Fritz D EEE zu: eg,\ngeboren am ES 1916 in Dee\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen fortgesetzter Unzucht zwischen Männern u.a.\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 28,April 1964, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Prof.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siener\nBundesrichter Kersting\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof En\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellte >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Hannover vom 10. Dezember 1963\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.\n\nIhm wird die nach dem 10.Dezember 1963 in\ndieser Sache erlittene Untersuchungshaft, soweit sie\ndrei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nDie Verfahrensrüge dringt nicht durch. Es brauchte\nsich der Strafkammer nicht aufzudrängen, von Amts wegen\neinen Sachverständigen zur Frage der Zurechnungsfähigkeit\ndes Angeklagten zu vernehmen. Täter, die die Straftaten\nder §§ 175, 175a StGB begehen, haben in der Regel einen\nabartigen Trieb, den sie häufiger betätigen. Hiervon ist\nauch der Gesetzgeber ausgegangen. Er stellt trotzdem an\ndiese Menschen die Forderung, ihren Trieb zu beherrschen.\nDieser Trieb als solcher kann daher nicht als krankhaft\nim Sinne des § 51 StGB angesehen werden. Da keine besonderen Umstände dafür hervorgetreten waren, die ausnahmsweise den gleichgeschlechtlichen Trieb des Angeklagten\nals krankhaft erscheinen lassen konnten, konnte die Strafkammer ohne Anhörung eines Sachverständigen zu dem Ergebnis kommen, daß der Angeklagte für seine. Taten voll\nverantwortlich war.\n\nII.\nAuch die Sachrüge dringt nicht durch.\n\nil. Allerdings trifft das Urteil keine ausdrückliche Feststellung darüber, daß und wann der Angeklagte\nerkannt hat, daß \"inkler nicht von vornherein bereit\nwar, sich den Wünschen dcs Angeklagten zu fügen. Der\nUrteilszusammenhang ergibt aber, daß der Angeklagte den\nWiderstand des VB spätestens in dem Augenblick\nerkannt hat, als dieser sich sträubte und zur Seite drehte.\nDie weiteren Handlungen, in denen ein Versuch lag, We»\n\nzur gleichgeschlechtlichen Unzucht zu verführen (Versuch,\nWEBER: Hana an den Geschlechtsteil des Angeklagten\n\nzu bringen, Bringen des erregten Gliedes des Angeklagten\nan den After des Jungen), hat der Angeklagte also nach\ndem Zusammenhang der Feststellungen in jedem Fall in dem\nBewußtsein vorgenommen, daß WB nicht von vornherein\n‚bereit war, sich seinen Wünschen zu fügen. Darauf, aus\nwelchem Grunde WWW dics abgelehnt hat, kommt es entgegen den Ausführungen der Revision nicht an. Es ist\ndeshalb auch unerheblich, ob der Angeklagte wußte oder\nannahm, daß WEB vor diesem Erlebnis noch keinen\ngeschlechtlichen Umgang mit anderen Männern gehabt hatte.\n\n2. Auch gegen den Strafausspruch bestehen keine\nrechtlichen Bedenken. Auch bei Anwendung der Milderungsvorschriften des § 44 StGB konnte die Strafkammer zu\neiner Strafe von einem Jahr acht Monaten Zuchthaus für\ndas versuchte Verbrechen nach § 175a Nr.3 StGB kommen.\nAbwegig sind die Ausführungen der Revision, die Strafkammer müsse von einer Strafe von sechs Jahren Zuchthaus\nfür das vollendete Delikt ausgegangen sein, um unter\nAnwendung des § 44 StGB zu einer Strafe von einem Jahr\nacht Monaten Zuchthaus für den Versuch kommen.\n\nDaß die Strafkammer die Anwendbarkeit des § 51\nAbs.2 StGB zu Recht verneint hat, ergibt sich bereits\naus den obigen Darlegungen zur Vertahrensrüge.\n\n3. Die in der Hauptverhandlung erklärte Bereitwilligkeit des Angeklagten, sich entmannen zu lassen,\nhinderte, wie die Strafkammer mit Recht dargelegt hat,\nweder seine Verurteilung nach § 20a Abs.1 StGB noch\ndie Anwendung des § 42e StGB.\n\nm mn u\n\n-4-\n\nFür § 20a StGB kommt es darauf an, ob der Angeklagte zur Zeit der Hauptverhandlung gefährlich war.\nFür diese Frage konnten Absichten, die der Angeklagte\nnach Abschluß der Hauptverhandlung durchführen wollte,\n\nkeine Rolle spielen.\n\nFür § 42e StGB kommt es zwar auf den Zeitpunkt nach\nder Strafverbüßung an. Wie der Bundesgerichtshof (BGHSt 1,\n66,67) aber bereits dargelegt hat, hindert der ernstliche\nWunsch des Angeklagten, entmannt zu werden, um dadurch\nvon seinem verhängnisvollen Hang befreit zu werden, die\nSicherungsmaßnahme nicht. Denn trotz dieses Wunsches\nist es, wie die Strafkammer zutreffend ausgeführt hat,\nungewiß, ob es zur Entmannung des Angeklagten kommen\nwird. Es bleibt deshalb auch unsicher, ob die von ihm\nausgehende erhebliche Gefahr künftiger Sittlichkeitsverbrechen beseitigt wird. Daß die Strafkammer diese\nUngewißheit als so groß angssehen hat, daß die Gefahr\nfür die Zukunft noch zu bejahen ist, ist kein Rechtsfehler.\n\nDieser Rechtsauffassung steht auch nicht die Entscheidung des 4.Senats vom 13.Dezember 1963 (4 StR 379/63)\nentgegen. Der 4.Scnat legt in dieser Entscheidung dar,\ndaß die freiwillige Entmannung eines Sittlichkeitsverbrschers nicht gegen die guten Sitten verstoße, wenn\nder Trieb, den er durch die Entmannung beseitigen wolle,\nim Sinne des § 51 StGB krankhaft bedingt sei. Unter\ndieser Voraussetzung hält der 4.Senat den Tatrichter\nfür verpflichtet, durch Anhörung eines ärztlichen\nSachverständigen festzustellen, ob der vom Angeklagten\ngeäußerte Wunsch, sich entmannen zu lassen, ernsthaft\ngemeint sei, und ob nach Lage der Sache der Eingriff\n\nden Erfolg verspreche, den Angeklagten von seinem krankhaften Trieb zu befreien.\n\nDa im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des\n§ 51 StGB nicht vorliegen, ist der erkennende Senat an\ndiese Entscheidung nicht gebunden. Der Senat vertritt\ndie Auffassung, daß ein ernstlich gemeinter Wunsch des\nAngeklagten, sich entmannen zu lassen, auch in einem\nFall, in dem die Entmannung zulässig ist und Aussicht\nbesteht, daß sie durchgeführt wird, nicht zur Verneinung\nder Voraussetzungen des § 20a StGB führen könne. § 20a StGB\nstellt es auf die Gefährlichkeit zur Zeit der Hauptverhandlung ab. Sie vor der Hauptverhandlung zu beseitigen,\nwäre, selbst wenn man den Erfolg der Entmannung im Sinne\neiner Herabsetzung oder Normalisierung des Triebes für\nsehr wahrscheinlich hielte, nur dann möglich, wenn die\nStrafkammer die Hauptverhandlung mit dem Ziele aussetzte, dem Angeklagten die Gelegenheit zu geben, sich\nzwischendurch entmannen zu lassen. Damit würde der\nAngeklagte hinsichtlich seines Entschlusses mindestens\nunter einen so starken Zeitdruck gestellt werden, daß\nder Entschluß nicht mehr als freiwillig angesehen\nwerden könnte.\n\nFür die Anwendbarkeit des § 42e StGB kommt es\nallerdings nicht darauf an, ob der Angeklagte zur Zeit\nder Hauptverhandlung gefährlich ist, sondern darauf,\nob er es voraussichtlich nach Ende der Strafverbüßung\nsein wird. Eine freiwillige Maßnahme des Angeklagten\nnach Erlaß des Urteils, deren Erfolg, auch für den Fall\nihrer Durchführung, zweifelhaft bleibt, vermag aber\nnoch nicht zu dem Ergebnis zu führen, daß der Angeklagte\nnach Ende der Strafverbüßung voraussichtlich nicht mehr\n\n-6 -\n|\ngefährlich ist (BGHSt 1,65566). Sollte es zu einer Entmannung kommen und sollte dadurch die Gefährlichkeit des\nAngeklagten beseitigt werden, so wäre der Angeklagte nach\n$ A2f£ StGB aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen.\n\nBei dieser Sachlage hat das Gericht nicht darüber\nzu entscheiden, ob auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen\ndes § 51 Abs.1 oder 2 StGB die freiwillige Entmannung\neines Sittlichkeitsverbrechers nach § 14 Abs.2 des\nErbgesundheitsgesetzes oder nach § 226a StGB zulässig\nist. Die Entscheidung dieser Frage obliegt vielmehr der\nVollstreekungsbehörde, ohne daß diese insoweit an die\nEntscheidung 4 StR 379/63 gebunden wäre.\n\nSarstedt Koffka Schmidt\n\nSiemer Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-04-28/5-str-105-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 226a","ref_norm":"226a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-04-28/5-str-105-64","retrieved":"2026-10-24 16:42:03.131865+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-04-28/5-str-105-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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