{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-04-22","aktenzeichen":"2 StR 59/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 BU\n\nPre;\n1\n\n9/24 2172 015\n\nImWanen des Yolkes\n\nIn der Strafsache\n\n1.) den Matrosen !/ilhelm von StB aus Om, üort\ngeboren am B 1941,\n\n2.) den Bergmann Wilhelm P aus DONE\n\nWEB; Üort geboren am 1939,\nvegen räuberischer Erpressung u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 22, April 1964, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr, Dotterveich\nBundesrichter Scharpenscel\nBundesrichter llayr\n\nBundesrichter ileyer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanvaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE\n\nals Urkundslieamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das ürteil\näcs Landgerichts Kleve - auswärtige Jugendkanmner in\nMoers - vom 3. Juli 1963 mit den Feststellungen,\nauch hinsichtlich des lHitangeklagten SW, aufgchoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Land-\n\nsericht in Duisburg zurückverviesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe! °\n\nDie Jugendkammer hat die Angeklagten und den früheren\nHitangeklagten SB wesen räuberischer Erpressung in\nTateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen\ngefährlicher Körperverletzung in eincm weiteren Falle,\n\nSEE ferner vegen schweren Raubes und den Angeklagten Peg»\nauch vegen Hehlerei verurteilt, und zwar\n\nvon SW u einer Gesautstrafe von einem Jahr\ndrei Monaten Gefängnis,\nPB zu ciner Gesamtstrafe von cinem Jahr vier\nHonaten Gefängnis,\nSEE zu einem Jahr drei llonaten Jugendstrafe.\n\nlit ihren Revisionen erheten die Angeklagten Verflahrenskbeschwerden und rügen Verletzung des sachlichen Rechts.\nBeide Rechtsmittel haben Erfolg.\n\nA. Die Revision des Angeklagten ven St»:\n\nI, Verfahrensbeschverde.\n\nDer Beschwerdeführer macht geltenä, die Jugendkamner\nhabe ihre Aufklärungspflicht verletzt, weil sie der Frage\nder alkoholischen Beeinflussung des Zeugen Kir\nnicht durch Vernehmung der Eheleute FEB und des Gastvirts HB nachgegangen sei und weil sie ferner nicht\nversucht habe, die Umstände des Zigarettenkaufes durch\nVernehmung des HÜEEEB veiter aufzuklären. Der Vorwurf\nist unter beiden Gesichtspunkten begründet.\n\nDie dem Schuldspruch zugrunde liegenden Feststellungen beruhen im wesentlichen auf der Aussäüge des Zeugen\nX EEE ; denn die drei Angeklagten habe das festgestellte Tatgeschehen nur in einigen Webenpunkten zugestanden, im übrigen hingegen Darstellungen gegeben, die\nnit der des Zeugen unvereinbar sind. Bei der Beurteilung\nder Glaubwürdigkeit x : war aber, wie die Jugendkamner seltst einräumt, schon deshalb besondere\nYurückhaltung geboten, weil er der Geschädigte ist unä\nkürzlich wegen Rückfalldiebstahls zu einer mehr jährigen\nZuchthausstrafe verurteilt worden ist. Es kommt hinzu,\ndaß seine Schilderung von dem Zigarettenkauf nicht zu\nüberzeugen vermag. Hat er nämlich, wie er bekundet hat,\ndie Gastwirtschaft nochmals betreten, so ist nicht einzusehen, weshalb er den Gastwirt nicht um Schutz gebeten\nhat, wenn er sich noch von den Angeklagten bedroht Tühlte.\nBei dieser Sachlage drängte es sich der Jugendkaummer auf,\nalle Höglichkciten auszuschöpfen, die für eine Klärun:\nder Glaubwürdigkeit Komoschinskis in Betracht kunen.\n\nAls salche Möglichkeit bot sich die Nachprüfung seiner\nAussägetauglichkeit an. tt sich r.chrere\n\nStunden in der Wirtschaft aufgehalten und dort u.u. um\nBier geknobelt. Das iegt die Annahme nahe, daß er eine\nerößerce Henge Alkohol getrunken hat, wodurch sein “Wahrnehmungs- und Erinnerungsvernögen beeinträchtigt vorden\nsein könnte. Die Jugendkammer hütte daher dieser Frage nuchgehen müssen. Als Beweismittel standen ihr vor allem die\nEheleute TED zur Verfügung, die den Abend mit “we\n0) verbracht hatten und erst kurz vor ihm weggegangen\nwaren. Diese können im übrigen möglicherweise über die\ngesamten Vorgänge in der Wirtschaft, insbesondere über\n\nArt, Zeitpunkt und Wirkung der anzüglichen Bemerkung des\nZeugen Angaben machen.\n\nZur Frage der alkoholischen Beeinflussung, aber auch\nüber die Umstände des Zigarettenkaufes hätte die Jugendkammer ferner den Gastwirt HB nören müssen. Hätte\nnämlich dessen Vernehmung ergeben, daß die Darstellung\nN: ter ien Zigarettenkauf nicht zutraf, so wäre\ndamit seine Glaubwürdigkeit überhaupt erschüttert gevesen.\nDiese Verpflichtung entfiel nicht deshalb, weil der über\n80 Jahre alte Hl ta acht Monate nach dem Vorfall\nbei seiner Anhörung durch die Kriminalpolizei erklärt hatte,\nsich nicht mehr im einzelnen erinnern zu können. Die Richtigkeit dieser Angabe erscheint immerhin zweifelhaft, da\nalle Beteiligten mehrere Stunden in der Gustwirtschaft\n\nwaren, es sich tei den Zigarettenkauf, so wie (un\n\nihn geschildert hat, um einen recht einprägsauen Vorgang\nhandelt und HE cin zwar alter, ater anscheinend recht\nrüstiger iiann ist, der noch selbständig eine Gastwirtschaft\nrühren kann und auch noch wissen will, daß es zwischen\nmehreren Männern zu ciner Schlägerci gekommen war. Deshalv\nvar cs bei der Bigenart des Falles geboten, daß die Jugendkammer sich sclbst davon überzeugte, ob HE intsüchzich\nnichts \\Tesentliches bekunden koennte,\n\nII. Sachbeschvwerde.\n\nDie Nachprüfung auf sachlichrechtliche Mängel ergibt, daß das Urteil Widersprüche und damit Denkfchier\nenthält.\n\nDabei kann es dahinstehen, ob die Feststellung, der\nAngeklagte Sp sci dem KB Hnachsciaufen und\nhate ihn zur Rückkehr gezwunsen (UA Bl. 3), damit vercinbar ist, daß er \"körperlich eindeutig unterlegen\" war\n(UA Bl. 12). In der Beweiswürdigung heißt es: \"Wenn man\n\ndie Einlassungen aller drei Angeklagten in ihrer Gesamtheit sieht, wird durch sie die Schilderung des Zeugen KB\nGE ir a11en wesentlichen Punkten bestätigt\" (UA B1. 9).\nDamit kann nur gemeint sein, daß alle für die Verurteilung\nwesentlichen Angaben x ED : mit der Einlassung jeweils eines der Angeklagten übereinstimmten. Der Angeklagte\nvon StB hat indessen überhaupt nur ein einmaliges\nSchlagen zugegeben, zu dem überdies “noch scan\nunmittelbaren Anlaß gegeben haben soll. Die Angaben\nSEES stimmen mit denen des Zeugen nur insofern überein,\nals er ein zweimaliges gemeinsames Einschlagen auf diesen\nund ferner eingeräumt hat, von ihm Zigaretten verlangt zu\nhaken. Den Zigarettenkauf selbst und den Vorgang, der\nseiner Verurteilung wegen schyeren Raubes zugrunde lieät,\nhaben beide hingegen ganz verschieden dargestellt. Dabei\nhandelt es sich aber gerade um den Kern der gegen die Anseklagten erhotenen Vorwürfe. Ähnliches gilt für die Einlassung des Angeklagten P@B: Es trifft also nicht zu, daß\ndie Darstellung KOEEEED: in allen wesentlichen Punkten\ndurch die Einlassungen der Angeklagten bestätigt wird.\n\nDies ist vieluchr nur hinsichtlich des am Rande liegenden\nGeschehens der Fall. Daraus 1ä8t sich uber logischervreise\nnoch kein Anhaltspunkt dafür gewinnen, daß die Anguben\n\ndes Zeugen gegenüber den abweichenden der Angeliiuzter den\n\nVorzug verdienen,\n\nEin weiterer Widerspruch liegt in folgendem: Die\nJugendkanmer hält die Angaben des Mitungeklagten SP,\nsoweit durch sie die Angeklagten belastet werden, u.ä.\ndeshalb für glaubhaft, weil SW nicht senüzend Intelligenz besitze, \"um sich einen unwahren Suchverhalt zusammenzuphantasieren und insbesondere um eine erfundene\nSchilderung gegenüber Vorhaltungen durchzustehen\" (UA El. 10).\nTatsächlich hat er jedoch, wenn der festgestellte Suchyerhalt zutrifft, in erheblichem Umfang die Unwahrheit gesagt und damit gezeigt, daß er sehr wohl in der Lage ist,\nerfundene Darstellungen aufrechtzuerhalten.\n\nEs ist durchaus möglich, daß diese denkfehlerhaften\nErwägungen das Beweisergebnis beeinflußt haben, Die Verurteilung des Angeklagten von StB kann daher auch\naus diesem Grunde nicht bestehenkleiben.\n\nB. Die Revision des Angeklagten Pi»:\n\nI. Verfahrensbeschwerden.\n\n1.) Dice auf Verletzung des § 140 Abs. 2 StPO gestützte Rüge greift durch. “lie der Bundesgerichtshof schon\nin EGHSt 6, 199 dargelegt hat, kann in Strafkämmersachen\nles ersten Rechtszuges nur ausnahmsveise von der Bestellung\ncinces Verteidigers abgesehen werden. Ein solcher Ausnaimefall\nliegt hier nicht vor. Dem Beschwerdeführer vurde durch die\nAnklage u.a. cine nach § 250 StGB zu kestrafende räuberische\nSrpressung vorgeworfen. {cgen der dort für den Regelfall\nangedrohten Hindeststrafe von fünf Jahren Zuchthaus h:i:tte\ndas Jugendschüffengericht Bedenken, ob seine Strufgeusti 18-\nreichen werde. Es legte daher gemäß § 209 Abs. 3 St?O die\nAkten der Jugendkamner vor. Diese teilte ersichtlich die\nBedenken und eröffnete deshalb das Verfahren vor sich seltst.\n\nDanach war schon wegen der \"Schwere der Tat der Fall\n\neiner notwendigen Verteidigung gegeben. Aber auch wegen\n\nder \"Schwierigkeit der Sachlage\" war die Beicrdnung eines\nVerteidigers geboten. Der Beschwerdeführer war zur Tatzeit\nerst 22 1/2 Jahre alt und stand erstmalig wegen eines so\nschweren Vorwurfs vor Gericht. Dieser Vorwurf gründete\n\nsich zudem im wesentlichen auf die Aussage des Verletzten,\nder seiner Persönlichkeit nach nicht ohne weiteres giautwürdig war. Überdies wich die Einliassung des Beschverdeführers erhetlich von dem Verteidigungsvorbringen der beiden\nanderen Angeklagten ab, das ebenfalls wieder nicht in allen\n\n' Punkten übereinstimmte. Bei dieser Sachlage war eine sachgcmäße Verteidigung nicht gewährleistet, wenn der Beschwerdeführer als einziger der drei Angeklagten ohne den Beistand\neines Verteidigers blieb. Somit ist der unbedingte Revısiönsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gegeben (BGHSt.15, 306, 307).\n\n2.) Im übrigen ist aus den unter A I erörterten\nGründen auch hier der Vorwurf begründet, daß die Jugendxammer ihre Aufklärungspflicht verletzt hate, weil sie den\nGastvirt Ha nicht über die Umstände des Zigarettenkaufes vernonnen habe. Welche Teile der Verurteilung des\nBeschwerdeführers von diesem Rechtsfehler tetroffen werden,\nkann dahinstehen, da das Urteil schon wegen der Nichtbestellung eines Verteidigers aufgehcben werden muß,\n\nII. Sachbeschwerde.\n\nDie unter A II aufgezeigten Denkfehler verhelfen auch\ndieser Sachteschwerde jedenfalls insoweit zum Erfolg, als\nder Beschwerdeführer wegen räuberischer Erpressung und\ngefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist.\n\nGC, Erstreckung auf den Mitangeklagten.\n\n._—.\n\nDa die Rechtsmittel, soveit der Nitangeklagte Sp\nan den Geschehnissen teteiligt ist, auch zus suchlich-\n\nrechtlichen Gründen Erfolg haben, ist die Aufhoctbung des\nUrteils gemäß § 3:7 StPO auf diesen Angeklagten erstreckt\nworden, der selbst keine Revision eingelegt hat. Das nur\nSCORE wegen schweren Raubes verurteilt worden ist,\n\nschließt eine Erstreckung hierauf nicht aus; denn für die\nAnwendung des § 357 StPO genügt es, wenn das Gesamtgeschehen\nbei natürlicher Betrachtung als ein einheitlicher Vorgang\nerscheint, mag auch die Beteiligung der Angeklagten in einzelnen Punkten rechtlich verschieden zu würdigen sein (BGHSt 12,\n\n335, 341).\n\nDer Senat hat von der Vorschrift des § 354 Abs, 2\nSatz 2 StPO Gebrauch gemacht.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\n\nMayr Heyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-04-22/2-str-59-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-04-22/2-str-59-64","retrieved":"2026-10-24 16:41:55.896222+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-04-22/2-str-59-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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