{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-04-22","aktenzeichen":"2 StR 106/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2172 017\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hausmeister Josef Adolf H mE zus DENE,\n\ndort geboren am EEE 1931, zur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen Aufruhrs u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 22, April 1964, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr, Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\n\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichtsrat Dr. EEE in der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. WW vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft;,\n\nJustizangestellter ey\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\n- 2.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Düsseldorf vom\n15. November 1963 aufgehoben,\n\na) soweit er wegen ausbeuterischer Zuhälterei\n(§ 181 a StGB) verurteilt worden ist; insoweit\nwird der Angeklagte auf Kosten der Staatskasse\nfreigesprochen;\n\nb) im Gesamtstrafausspruch.\n\nDie Sache wird zur Bildung einer neuen Gesamtstrafe an das Landgericht zurückverwiesen, das\nauch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat. |\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n: Von Rechts wegen\n\nGründes\n\nMn oı\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Aufruhro\n(§ 115 Abs. 2 StGB), ausbeuterischer Zuhälterei (§ 183l1a_\nStGB) und Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 24 Abs. INr. 2\nStVG) zur Gesamtstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten\nZuchthaus verurteilt und angeordnet, daß ihm vor Ablauf\nvon fünf Jahren keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf.\nDer Angeklagte beanstandet das Verfahren und rügt Verletzung des sachlichen Rechts. Die Revision hat nur zum\nTeil Erfolg.\n\nDie Verfahrensrügen bedürfen keiner Erörterung, soweit\nsie sich auf die Verurteilung des Angeklagten wegen Zuhälterei beziehen, weil insoweit die Sachbeschwerde zur Aufhebung des Urteils führt.\n\nDie den Schuldspruch wegen Aufruhrs betreffenden\nVerfahrensrügen sind unbegründet. Die Entscheidung des\nLandgerichts, die Zeugen OMEEEEe und “EEE essen\nVerdachts der Beteiligung an der Straftat des Angeklagten\nnicht zu vereidigen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.\nDie Tatsachen, aus denen sich für die Strafkammer der Beteiligungsverdacht ergab, sind in den Urteilsgründen angeführt (S. 21 UA). Der Zeuge PB üurfte nach dem Ermessen der Strafkammer vereidigt werden (§ 61 Nr. 2 StPO).\nTatsachen, die die Strafkammer gemäß § 244 Abs. 2 StPO\nhätten veranlassen müssen, auch EB als Zeugen zu hören,\nsind nicht ersichtlich; auch der Beschwerdeführer trägt\nsolche Tatsachen nicht vor. Darauf, daß einem vernommonen\nZeugen bestimmte Vorhalte nicht gemacht worden seien,\nkann die Aufklärungsrüge nicht gestützt werden..\n\nDie Sachrüge greift durch, soweit sie sich gegen dic\nVerurteilung des Angeklagten wegen ausbeuterischer Zuhältcı\n(§ 181 a StGB) richtet, da die Feststellungen den Schuldspruch nicht tragen.\n\nZum Tatbestand der ausbeuterischen Zuhälterei gehört\nes, daß die schmarotzerhafte Ausbeutung des unsittlichen\nErwerbs einer Frau den eigentlichen Inhalt und Zweck der\nVerbindung des Mannes mit ihr bildet (BGH NJW 1953, 1923;\n1954, 1294). Dies hat das Landgericht verkannt; denn nach\nden Urteilsfeststellungen war die Anschaffung eines Wagens\nfür den Angeklagten aus Mitteln der Prostituierten Kurin\nTOD gerade nicht der eigentliche Zweck seiner Vertindung mit ihr. Der Angeklagte war mit Karin FW veriobt\nund zwar, wie das Landgericht annimmt, ernsthaft. Sie\nerwartete ein Kind von ihm. Er wollte für eine gemeinsame\n\nci!\n\nWohnung sparen. Er beabsichtigte, sich einen etwas einfacheren, gebrauchten Wagen anzuschaffen, den er allein\nhätte bezahlen können. Nur auf den Wunsch seiner Verlobten und nachdem sie sich bereit erklärt hatte, etwa\n\ndie Hälfte des Kaufpreises zu zahlen sowie den Kaufvertrag\nund die Wechsel zu unterschreiben, hat er sich entschlossen, den teuren Mercedes 230 SE zu kaufen. Daß er außerdem\nirgendwelche Zuwendungen von ihr empfangen hätte, hat die\nStrafkammer nicht feststellen können. Hiernach war der eigentliche Inhalt seines persönlichen Verhältnisses zu Karin\nFEB das Verlöbnis, sein Hauptzweck die beabsichtigte\nEhe. Daß es ihm daneben wesentlich auf die Ausbeutung\n\ndes Unzuchtserwerbs seiner Verlobten angekommen wäre,\n\nkann den Urteilsgründen nicht entnommen werden.\n\nDa weiterreichende Feststellungen nicht zu erwarten\nsind, ist der Angeklagte von der Anklage wegen ausbeuterischer Zuhälterei auf Kosten der Staatskasse freizusprechen. Der Staatskasse insoweit auch die notwendigen\nAuslagen des Angeklagten aufzuerlegen, besteht kein Anlaß\n(§ 467 Abs. 2 StPO, § 2 des Gesetzes betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaf?.\n\nKeinen rechtlichen Bedenken begegnet die Verurteilung\ndes Angeklagten wegen Verbrechens des Aufruhrs nach § 115\nAbs. 2 StGB. Was der Beschwerdeführer im einzelnen hiergegen\nvorbringt, geht fehl. Die Strafbarkeit wegen Aufruhrs\nsetzt nicht voraus, daß sich die Menge von vornherein zu\ndem Zweck zusammengerottet hat, Widerstand oder Beamtennöti-:\ngung zu begehen. Die Feststellungen ergeben, daß mindestens\neinige der Teilnehmer an der Zusammenrottung den Kriminalbeamten SEE als solchen erkannt haben und in dem Bowußtscin in der Zusammenrottung geblieben sind, daß nunnehr\nmit vereinten Kräften Widerstand gegen ihn verübt werden\n\n-5-\n\nsollte. Im Hinblick darauf, daß der Angeklagte vo: dem\nKriminalbeamten, der ihn in rechtmäßiger Amtsausü sung\nfestgenommen hatte, festgehalten wurde, konnte er höchstens\nzweifelhaft sein, ob er an der Zusammenrottung t ilgenomnen\nhat. Auch dies hat das Landgericht indessen mit .echt\nbejaht. Der Angeklagte, der zunächst ohne sein Z ıtun in\nden Menschenauflauf geraten war, hat sich dadur: n, daß\n\ner die Teilnehmer zum Widerstand gegen den Krim nalbeanmten\naufwiegelte, selbst freiwillig zum Teilnehmer t ıd, wie das\nLandgericht zutreffend annimmt, zugleich zum Ri jelsführer\nder Zusammenrottung gemacht, schließlich als T ilnehmer\nselbst Widerstandshandlungen gegen den Beamter verübt.\n\nDer Schuldspruch wegen Vergehens nach § 4 Abs. 1\nNr. 2 StVG ist ebenfalls frei von Rechtsfehle n.\n\nBaldus Dotterweich Schar: >nseel\nMayr Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-04-22/2-str-106-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 181a","ref_norm":"181a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-04-22/2-str-106-64","retrieved":"2026-10-24 16:42:01.845957+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-04-22/2-str-106-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1964-04-22","dockets":["2 StR 106/64"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 22.04.1964 – 2 StR 106/64","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-04-22/2-str-106-64","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/181a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"181a","label":"§ 181a StGB","mentions":2},{"id":"StGB/115","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"115","label":"§ 115 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/61","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"61","label":"§ 61 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/467","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"467","label":"§ 467 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1},{"id":"StVG/4","law":"StVG","abbreviation":"StVG","ref":"4","label":"§ 4 StVG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:42:01.845957+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}