{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1964-04-16","aktenzeichen":"5 StR 366/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 366/64\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Vertreter Ferdinand C ED .\n\nohne festen Wohnsitz,\ngeboren am EEE 1950 in ru,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betruges im Rückfall\n\n2210 00°\n\nni\n\n-2_\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 13.0ktober 1964, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Prof.Dr.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Dr.Börker\nBundesrichter Kersting\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr u»\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkamt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Berlin vom 16.April 1964 samt\nden Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte\nim Fall Hgg» verurteilt ist, sowie hinsichtlich der\nGesamtstrafe und des Berufsverbots.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten wird\nverworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsnittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nun\n\nSoweit die Revision sich gegen die Verurteilungen in\nden Fällen Map, rap, PURE, ig und Weau\nrichtet, ist sie offensichtlich unbegründet. Die Revision\nerhebt insoweit auch keine Einzeleinwendungen.\n\nII.\n\nUnbegründet ist das Rechtsmittel auch, soweit es sich\ngegen die Verurteilung im Falle Pa richtet. Die Einzeleinwendungen greifen nur in unzulässiger Weise die allein\ndem Tatrichter zustehende Beweiswürdigung an. Die Darlegungen des Urteils, daß trotz des geistigen Verfalls der Frau\nPa zur Zeit ihrer Zeugenvernehmung ihre Aussage in Verbindung mit den gesamten Umständen die Einlassung des Angeklagten widerlege, sind rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nIII.\n\n'Durchgreifende Bedenken bestehen nur gegen die Verurteilung des Angeklagten im Falle 2 (Hg. Insoweit legt\ndie Revision mit Recht dar, daß die Feststellungen des\nUrteils nicht ausreichen, um zu dem Ergebnis zu kommen,\ndaß der Angeklagte das Darlehen auf betrügerische Weise\nerlangt habe. Die Feststellungen ergeben nicht, was der\nAngeklagte der. Frau Hg in einzelnen vorgespiegelt hat.\nDer Angeklagte wollte sein Geschäft für die Zukunft derart\nbetreiben, daß er durch Hausbesuche Kunden für den Kauf\nvon Elektrogeräten gewann und sie dann mit Geräten belieferte, die er sich selbst bei Elektrogroßhandlungen kaufte.\nDa er jedoch, so heißt es im Urteil wörtlich, die Geräte\n\n-4-\n\n-4-\n\nbar bezahlen mußte, benötigte er ein gewisses Geschäftskapital, das ihm fehlte. Es ist nicht ohne weiteres ersichtlich, daß es bei dieser Sachlage objektiv und nach\nder Vorstellung des Angeklagten unrichtig war, wenn er\nvon einer \"vorübergehenden Geldverlegenheit\" gegenüber\nder Frau Hgg> gesprochen hat, um ein Darlehen von ihr\n\nzu erlangen. Das Urteil ergibt auch nicht, welche Angaben\nüber den Rückzahlungstermin der Angeklagte der Frau Tg\nausdrücklich oder schlüssig gemacht hat.\n\nDa die Strafkammer in der Erlangung dieses Darlehens\nund der späteren Erlangung einer Anzahlung für ein zu\nlieferndes Fernsehgerät einen Betrug sieht, muß diese\nVerurteilung insgesamt aufgehoben werden, ohne daß es\ndarauf ankommt, ob die sehr knappen Darlegungen hinsichtlich der Erschleichung der Anzahlung für das Fernsehgerät die Verurteilung wegen Betruges insoweit tragen\nwürden. Es empfiehlt sich jedenfalls, in dem neuen Urteil\nausdrücklich darzulegen, welche Angaben der Angeklagte\nder Frau Hgg über die beabsichtigte Verwendung der Anzahlung von 600 DM gemacht hat, und welche Vorstellungen\nder Angeklagte sich über seine Möglichkeiten, das Fernsehgerät zu liefern, gemacht hat.\n\nIV.\n\nObgleich die im Fall Hgg eingesetzte Strafe von\neinem Jahr und sechs Monaten Zuchthaus die höchste\nEinzelstrafe ist, ergibt der Zusammenhang des Urteils\neindeutig, daß die übrigen Strafen in ihrer Höhe nicht\ndurch diese Verurteilung beeinflußt sind. Die Aufhebung\nder Verurteilung im Falle Hg führte deshalb nur noch\nzur Aufhebung der Gesamtstrafe und damit auch des Berufsverbots.\n\n-5 -\n\n-5-\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag der Bundesanwaltschaft.\n\nSarstedt Koffka . Schmidt:\n\nBörker Kersting","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-04-16/5-str-366-64","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-04-16/5-str-366-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:49.627074+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-04-16/5-str-366-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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