{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-04-14","aktenzeichen":"2 StR 72/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"a ey\n\n2 StR 72/64 2172 012\n\nIm Namen des: Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Walter I HD zu: 7\nGE, sort geboren am ED 92: ,\n\nwegen fortgesetzten Betruges u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14. April 1964, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. Win der Verhandlung,\n\nLandgerichtsrat Dr. bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter .\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n- 2.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt am Main\nvom 19. Februar 1963 mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit er wegen fortgesetzten Betruges verurteilt worden ist, außerdem im gesamten Strafausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDic weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründes\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Betruges und wegen Unterschlagung zu einer\nGesamtstrafe von neun Monaten Gefängnis verurteilt.\nDer Angeklagte rügt Verletzung des § 244 StPO und des\nsachlichen Rechts. Seine Revision hat nur zum Teil\nErfolg.\n\n1.) Fortgesetzter Betrug\n\nEs handelt sich um acht Einzelfälle, die das Landgericht als eine fortgesetzte Tat beurteilt hat. Die\nTatzceit liegt zwischen dem 6. Oktober 1956 und dem\n17. Februar 1957. Das Landgericht geht davon aus, der\nAngeklagte habe spätestens von Anfang Oktober 1956 an\ndamit gerechnet, die zahlreichen im Austausch gegen\nWarenlicferungen hingegebenen eigenen und fremden\nWechsel bei Fälligkeit nicht mehr einlösen zu können,\n\n- 3 -\n\nwobei er auch gewußt habe, daß er für die weitergegebenen\nAkzepte dritter Personen bei Fälligkeit werde eintreten\nmüssen. Diese Annahme beruht auf der Feststellung, daß\ndas Wechselobligo des Angeklagten für Dezember 1956 und\ndie folgenden Monate bereits im Oktober 1956 solhoch\n\n- war, daß auch bei günstiger Geschäftsentwicklung an eine\nfristgerechte Abdeckung der neu eingegangenen Verbindlichkeiten nicht mehr zu denken war, und daß es, um dies\nzu erkennen, für den Angeklagten keiner besonderen kaufmännischen Sachkunde bedurfte. Den Hilfsamtrag des Verteidigers, einen Buchsachverständigen darüber zu hören,\ndaß das Wechselobligo im Rahmen einer vernünftigen wirtschaftlichen Kalkulation gelegen habe und der Angeklagte\nnicht habe erkennen können, daß er die Wechselverpflichtungen nicht werde einhalten können, hat die Strafkammer mit der Begründung abgelehnt, daß sie selbst über\ndie zur Beurteilung erforderliche Sachkunde verfüge.\nHiergegen wendet sich der Beschwerdeführer ohne Erfolg.\nNach der Gesamtheit der Feststellungen über die wirtschaftliche Lage des Angeklagten Anfang Oktober 1956,\n\ndie im wesentlichen auf seinen eigenen Angaben beruhen,\nlag es auf der Hand, daß sich der Angeklagte mit Wechselverpflichtungen übernommen hatte und nicht mehr damit\nrechnen konnte, weiteren Verpflichtungen zeitgerecht nachkommen zu können. Um dies festzustellen, bedurfte es\nnicht der Zuziehung eines Buchsachverständigen. Die\nStrafkammer hat sich nicht eine Sachkunde zugetraut, die\nsie nicht besitzen konnte.\n\nDie Nachprüfung zum sachlichen Recht ergibt folgendes:\n\nIn den Fällen TgB-Veriag, Eggp-Verlag; ve\n\nVerlag, N@B-Veilag, Bagp-Verlag und Wilneln >\nGmbH (C II 1, 2, 4, 5, 7, 8) tragen die Feststellungen\n\nden Schuldspruch wegen Betruges. Rechtliche Bedenken\n\n-A-\n\nkönnten allerdings zunächst die Ausführungen der Strafkammer erwecken, der Angeklagte habe keine neuen Verpflichtungen mehr eingehen dürfen ; er habe nicht\ndarauf vertrauen können, sie zu erfüllen; er\n\nhabe sich nicht darauf verlassen adürfen, für\nweitergegebene Wechsel Dritter nicht eintreten zu\n\n- müssen; er habe keine bestimmten Tatsachen vorbringen\nkönnen, die die Annahme einer besonders günstigen Geschäftsentwicklung bis zur Fälligkeit der Wechsel gerechtfertigt hätten (Seite 35 u.ff. der Urteilsausfertigung). Die Zusammenfassung (Seite 4o UA) zeigt jedoch\ndeutlich, daß die Strafkammer alle diese Erwägungen nur\nangestellt hat, um ihre Überzeugung zu begründen, daß\n\nder Angeklagte damit gerechnet hat , die eingegangenen\nVerpflichtungen nicht mehr erfüllen zu können, und daß\n\ner diesen Erfolg für den Fall seines Eintritts auch gewollt hat . Die vom Beschwerdeführer hiergegen erhobenen Einwände gehen fehl. Die Urteilsfeststellungen\nergeben die Merkmale des bedingten Vorsatzes.\n\nIn den Fällen Bug Verlag und PEEB-Verlag bestehen aber in anderer Richtung durchgreifende rechtliche\nBedenken gegen die Verurteilung.\n\nIm Fall BuggP Verlag hat der Angeklagte nicht wie\nin den anderen Fällen den Verleger durch die in der\nHingabe von Akzepten liegende Zusicherung rechtzeitiger\n‚Einlösung zur Lieferung von Büchern veranlaßt. Vielmehr\nhat umgekehrt der Leiter des Auslieferungslagers des\nVerlages ohne Wissen der Verlagsleitung den Angeklagten\ndurch das Versprechen künftiger Druckaufträge zur\nAbnahme eines Überbestandes an Büchern bestimmt und dabei\nzugesagt, der Angeklagte brauche die für die Bücher\ngegebenen Wechsel nicht einzulösen, der Preis werde\nmit dem Entgelt für die zugesagten Druckaufträge ver-\n\n-5-\n\nrechnet. Bei diesem Sachverhalt ist es mindestens zweifelhaft, daß der Leiter des Auslieferungslagers durch\n\ndie irrige Erwartung, die Wechsel würden pünktlich bezahlt, zur Lieferung von Büchern bestimmt worden ist. War\ndies aber nicht der Fall, so fehlt es am ursächlichen\nZusammenhang zwischen Täuschungshandlung und Vermögensverfügung. Zu prüfen wird sein, ob der Angeklagte im\nZusammenwirken mit den Leiter des Auslieferungslagers\n\nden Verlagsinhaber betrogen hat.\n\nIm Fall Pi 1egt die Strafkammer zwar zunächst\ndar, daß der Angeklagte den Verlagsinhaber wie in\nanderen Fällen durch das in der Hingabe von Wechseln\nliegende Versprechen rechtzeitiger Einlösung zur Lie-\n. ferung von Büchern bestimmt habe. Bei der Erörterung\ndes gegen den Angeklagten erhobenen Vorwurfs der Mittäterschaft an den von den Mitangeklagten I»\nbegangenen Betrügereien macht sie jedoch Ausführungen,\nmit denen jene Feststellung unvereinbar ist. Dort\n(Seite 71 der Urteilsausfertigung) heißt es nämlich,\nra und sein Anwalt hätten von der Bonität des Angeklagten im Dezember 1956 sehr wenig gehalten; PB\nsei es hauptsächlich darauf angekommen, das Geschäft\ndes Angeklagten mit Buchlieferungen anzukurbeln, um ihm\ndas Abtragen der von IB übernommenen Schulden zu\nermöglichen. Unter solchen Umständen ist es sehr fraglich, ob PB una sein Anwalt vom Angeklagten getäuscht\nworden sind. Das Landgericht hat diesen Widerspruch offenbar nicht gesehen. j\n\nObwohl, wie dargelegt, in den übrigen sechs Fällen\nder Schuldspruch wegen Betruges an sich zu Recht besteht,\nist der Senat genötigt, ihn in vollem Umfang mit allen\nFeststellungen aufzuheben, weil die Strafkammer keine\nselbständigen Taten , sondern einen fortgesetzten Betrug\n\n-6-\n\nangenommen hat. Diese Auffassung ist allerdings rechtsirrig,\nweil kein Gesamtvorsatz vorliegt. Wie der Bundesgerichtshof in BGHSt 1, 313 und später in zahlreichen weiteren\nEntscheidungen dargelegt hat, kann eine fortgesetzte Tat\nnur dann angenommen werden, wenn der Vorsatz des Täters\nschon bei der ersten Teilhandlung alle späteren in den\nwesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung hinsichtlich des Angriffsobjekts, des Trägers des angegriffenen Rechtsgutes, des Ortes, der Zeit und der ungefähren Ausführungsart umfaßt. Der bloße allgemeine Plan\ndes Angeklagten, zur Verbesserung seiner wirtschaftlichen\nLage eine Reihe von nach Zahl, Ort, Zeit, Ausführungsart\nund Opfer noch völlig unbestimmten Betrügereien zu verüben, genügt nicht, um diese Annahme zu rechtfertigen.\n\n2.) Unterschlagung\n\nDie Verfahrensrüge ist unbegründet. Die Strafkammer\ndurfte davon ausgehen, daß der Gerichtsvollzieher Henkel\nbei der Inventaraufnahme im Konkursverfahren die Nummern\nder Maschinen im Betrieb des Angeklagten pflichtgemäß\nan den Maschinen selbst und nicht aus den Geschäftspapieren festgestellt hatte. Das Gegenteil ist in der\nHauptverhandlung nicht behauptet worden, daher war die\nVernehmung des Gerichtsvollziehers hierüber nicht veranlaßt, Der Vorwurf, die Strafkammer habe das Beweisergebnis\nvorweggenommen, geht fehl, weil die Vernehmung des Gerichtsvollziehers nicht beantragt war.\n\nDie Nachprüfung ergibt auch keine sachlichrechtlichen\nBedenken. Die Strafkammer hat festgestellt, daß der Angeklagte den am 20. Juli 1956 an die Stadtsparkasse sicherungshalber übereigneten Albert-Automaten Ende Juli an eine\nBeil irma verkauft una übergeben hat. Damit hat er\n\n- T-\n\nsich der Unterschlagung schuldig gemacht, ohne daß es\ndarauf ankommt, ob dieser Automat höher bewertet war\n\nals der zweite in seinem Betrieb stehende. Der vom Angeklagten seinerzeit für ihn bezahlte Kaufpreis brauchte\nübrigens dem wirklichen Zeitwert nicht zu entsprechen.\nDer von der Revision gerügte Widerspruch in den Feststellungen liegt daher nicht vor.\n\nAuch der Strafausspruch wegen Unterschlagüng ist\nan sich frei von Rechtsfehlern. Er muß trotzdem aufgehoben werden, weil nicht auszuschließen ist, daß die\nHöhe der Einzelstrafe durch die Verurteilung wegen\nBetruges beeinflußt ist.\n\nBaldus Scharpenseel Mayr\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-04-14/2-str-72-64","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-04-14/2-str-72-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:49.584939+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-04-14/2-str-72-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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