{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1964-04-14","aktenzeichen":"1 StR 63/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4\n\n1_StR_63/64\n\n2121 0F0\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ndon Fachlehrer dose? S ED zus Rep; geboren\n\nam (GE 1925 ir Sur:\nwegen versuchten Mordes\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 14. April 1964, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Seihbert\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Dr, Hübner\nBundesrichter Fischer\nBundesrichter Dr. Sanders\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nune\n\n-2- Y\n\nru\n\nAuf dio Revision des Angeklagten wird das Urteil dos\nSchwurgerichts bei dem Landgericht Deggendorf von\n\n5. Dezember 1963 mit don Feststellungen aufgehoben\nund dio Sache zu nouer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\nSchwurgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen fortgesotzten\nversuchten Mordes, hkegangen an seiner Ehefrau, zu sechs Jahron\nZuchthaus verurteilt und ihm die bürgerlichen ährenrechto auf\nfünf Jahro aberkannt. Seine Revision rügt die Vorletzung des\nförmlichen und des sachlichen Rechts. Das Rechtsmittol hat mit\nder Sachrüge Erfolg.\n\nWährend der Vernehmung des Zeugen Dr. FW \"wurde das\närztliche Zeugnis dos Dr. Hp verlosen, auf das sich\nDr. FBrcriof\". Darin sicht die Revision sino Verletzung\ndas § 250 StPO, wonach die Vernehmung einer Person über ihro\nWehrnehmungen nicht durch die Verlesung einor schriftlichen\nErklärung ersotzt werden darf, Unter \"schriftlicher Erklärung\"\nist jedoch nicht jedo schriftliche Aufzeichnung einer Person\nüber irgend welcho Wahrnehmungen zu verstehen, sondern nur\neine solche Erklärung, die zu Beweiszwecken verfaßt worden\nist (so entgegen der Ansicht des Reichsgerichts - u.a. in\nRGSt 26, 138 und 71, 10 - BGHSt 6, 141; vgl. auch Löwe-Rosenberg StPO 21. Aufl. Anm. 5 zu § 250; Kleinknecht-Müller StPO\n4. Aufl. Anm. 1b zu § 250; Schneidewin in JR 1951, 481). Das\nwar boi dem verlosenen Schriftstück nicht der Fall, Es handolt\nsich hierbei vielmehr um einen Privatbrief Dr. Hamburgers an\nseinen Kollegen Dr. Fi von 13. Juli 1961, auf den sich\ndieser also Zougo bezogen hatte. Der Brief stand also weder\nmit dem gegenwärtigen Verfahren, das erst viel später\n\n- 3.\n\neingeleitet wurdg, noch mit einem sonstigen gerichtlichen Ver.\nfahron im Zusammenhang. Schon aus diesem Grunde kann die Rüge\nnicht durchgreifen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus\n§ 256 StPO, der kein neues Verbot aufstellt, sondern nur das\nin § 250 StPO aufgestellte Verbot einschränkt. Der Brief wurde\nüberdies ersichtlich auch nur verlesen, um festzustellen, daß\nDr. FEED ein Schreiben dieses Inhalts erhalten hatte. Daß\ndie in ihm mitgeteilten Beobachtungen Dr. Hs verwortot wurden, ergeben die Urteilsgründe nicht,\n\nSoweit in der verfahrensrechtlichen Beanstandung auch\ndie Rügs enthalten ist, das Schwurgericht hätte zur weiteren\nAufklärung Dr. Hop als sachverständigen Zeugen vernehmen\nmüssen, ist sie ebenfalls unbegründet. Da das Schwurgericht\nüber den allgemeinen Gesundheitszustand der Ehefrau des Angeklagten deren langjährigen Hausarzt Dr. Fee und den\nKrankenhausarzt Dr. Kp vernommen hatte, brauchte es sich\nihm nicht aufzudrängen, daß daneben auch noch Dr. Hin\nzu hören sci, der die Patientin offenbar weniger lang beobachtet und behandelt hat.\n\nDL er\n\nZu Recht erhebt dic Revision den Einwand, daß das\nSchwurgericht aus einem Umstand, den es als die dem Angeklagton günstigore von zwei möglichen Fallgestaltungen seiner\nEntscheidung zugrundo legte, einen für den Angeklagten ungünstigen Schluß gezogen habe. Aus der dem Angeklagten\ngünstigon Annahme, daß er seiner Frau nur zweimal Gift bei-Schluß ziehen, wenn sich dieser nicht auch aus der möglichen\nanderen Fallgestaltung ergab (\"Im Zweifel zugunsten des\nAngeklagton\").\n\nDas Schwurgericht hält die Auffassung der Sachverständigen, daß sehr wahrscheinlich bei der ihefrau des Angeklagten durch eine laufende Zufuhr von Blelazetat in kleineren Dosen ein Bleispiegel gebildet worden soi, auf dessen\nBodon dann zwei größere Dosen das im April und Juli 962\naufgotretene Krankheitsbild bewirkt hätten, nicht für widerlegt; es hat sich nur \"nicht mit einer zur Verurteilung ausreichenden Sicherheit davon überzeugen können, daß der Angeklagte seiner Frau öfter als zweimal und schon vor deren\nKrankenhausaufenthalt Gift beigsbracht hat\", Die Feststollung,\ndaß der Angeklagte seiner Frau zwei Dosen Bleiazetat zu jo’\n8 vis 9 g beigebracht habe, beruht aber mit auf der Annahme,\ndaß or ihr vorher kein Bleiazetat in kleinen Mengen eingegeben habe. Denn nach den bisherigen Feststellungen standen\ndem Angeklagten für seine Tat nur 16,6 g Bleiazetat zur Verfügung. Dabei übersieht der Senat nicht, daß der Angeklagte,\nwio das Schwurgericht feststellt, das Glas mit Bleiazetat\nerst um den 13, April 1962, also wenige Toge vor dem Auftreten der ersten heftigen Vergiftungserscheinungen, aus dem\nLaboratorium seiner Schule entwendet hat. Das schließt aber\neing vorherigo Boimengung kleinerer Gaben aus diosem Glas\nnicht aus. Donn es ist bisher nicht festgestellt, daß der\nAngoklagte vorher keinen Zutritt zum Laboratorium und damit\nzu dem Bleiazotat hatte. Wenn der Angeklagte, was nach den\nAusführungen des Schwurgerichts möglich ist, schon vorher\nlaufend kleinere Mengen den Speisen seiner Frau beigemischt\nhat, dann standen ihm für die beiden größeren Beimischungen\nim April und Ende Juni bis Anfang Juli 1962 erheblich weniger als jo 8 g zur Verfügung, Nicht zulotzt aus der Beimengung solcher großen Mongen auf einmal aber hat das\nSchwurgericht auf den bedingten Tötungsvorsatz des Angeklagton geschlossen. Dia Verurteilung wegen versuchten\nNordes kann hierauf beruhen.\n\nZwar wärg os angesichts der sonstigen Feststellungen\nnicht ausgeschlossen, daß das Schwurgericht auch unter der\nAnnahme, daß der Angeklagte am 16. April und Ende Juni kis\nAnfang Juli jeweils erhoblich weniger als je 8 g Bleiazeotat\nder seinor Frau mitgebrachten Joghuritispeise beigemischt hat,\ndio Überzeugung vom bedingten Tötungsvorsatz des Angeklagten\nerlangt hätte. Die Erwägungen hierüber sind jedoch allein\nseiner Stelle eine ergänzende Beweiswürdigung vornehmen,\num das Urteil aufrechtzuerhalten.\n\nDas Urteil muß daher auf die Sachrüge mit den Feststellungen aufgehoben werden.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesamwalts.\n\nSeibert Willms Hübner\n\nFischer Sanders","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-04-14/1-str-63-64","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-04-14/1-str-63-64","retrieved":"2026-10-24 16:33:15.491822+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-04-14/1-str-63-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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