{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-04-08","aktenzeichen":"2 StR 64/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 64/64\n\n2172 006\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Karoline $ eb. DEEP; zus 7 EEE,\ndort geboren am 1912,\n\n2. den Kraftfahrer Alfred St s CIE».\ngeboren am ED GEB 9325 in\n\nwegen fortgesetzter gemeinschaftlich versuchter Fremdabtreibung\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8. April 1964, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Mayr\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichtsrat Dr. MW in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt W bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter red\nals Urkundsbeam er der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Zweibrücken vom 11. Dezember 1963\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß die Angeklagte Sommer der versuchten Fremdabtreibung\nund der Angeklagte StWier Anstiftung dazu\n\nschuldig sind,\n\nb) in den Strafaussprüchen mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\nder Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiosen.\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte SW wegen\nMortgesetzter gemeinschaftlicher versuchter Fremdabtreibung\"\nzu einem Jahr Zuchthaus und zum Verlust der bürgerlichen\nEhronrechte für zwei Jahre, den Angeklagten St wegen\n“Fortgesetzter gemeinschaftlicher versuchter Fremdabtreibung\"\nunter Freisprechung im übrigen zu zehn Monaten Gefängnis\nverurteilt. Die Angeklagten beanstanden das Verfahren und\nrügen Verletzung des sachlichen Rechts.\n\nRevision der Angeklagten Se:\n\nDie Verfahrensrüge, mit der Verletzung des § 244\nAbs. 2 StPO geltend gemacht wird, hängt mit der Sachrüge\nzusammen. Diese ist, soweit sie sich gegen den Schuldausspruch richtet, im wesentlichen unbegründet. Die Strafkammer hat in rechtlich einwandfreier Weise festgestellt,\ndaß das von der Angeklagten angewandte Verfahren geeignet\nwar, die Leibesfrucht abzutreiben. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, geht fehl. Nach den VUrteilsgründen hat sich der Sachverständige auch zu dieser Frage geäußert. Seine Sachkunde war nicht zweifelhaft. Es ist\nkein Anhalt dafür vorhanden, daß sich die Strafkammer sein\nGutachten ohne eigene Prüfung zu eigen gemacht. hätte. Daß\n‘ mit einem Mutterspiegel und durch Einspritzen von Seifenlösung mit einer Frauendusche ein Fruchtabgang herbeigeführt werden kann, widerspricht nicht der Erfahrung. Die\nUmstände nötigten somit nicht zur Vernehmung’eines weiteren\nSachverständigen. Wie zur Revision des Angeklagten St\ndargelegt wird, ist die Angeklagte aber nicht Mittäterin,\nsondern Alleintäterin; der Schuldspruch ist entsprechend\nzu ändern.\n\nDer Strafausspruch muß aufgehoben werden, weil er\nnicht auf fehlerfreien Erwägungen beruht. Wie die Angeklagte unwiderlegt behauptet, hat ihr StB berichtet,\ndas von ihm geschwängerte Mädchen werde sich von einer\nBrücke stürzen, wenn die Schwangerschaft nicht beseitigt\n'werde. Die Berücksichtigung dieser Einlassung zu Gunsten\nder Angeklagten durfte die Strafkammer nicht mit der Begründung ablehnen, die Angeklagte habe diese Mitteilung\nnicht ernst nehmen dürfen, ohne die Einstellung des Mädchens zu kennen; außerdem habe die Schwangere nach ihrer\n\nglaubhaften Aussage eine solche Drohung nicht geäußert,\nFür die Strafzumessung kommt es in diesem Punkt nicht auf\nden objektiven Sachverhalt, sondern auf die Vorstellungen\nder Angeklagten an. Es kommt ferner nicht darauf an, ob\ndie Angeklagte die angebliche Drohung des Mädchens ernst\nnehmen durfte, sondern allein darauf, ob sie sie ernst\ngenommen hat. Was die Beschwerdeführerin sonst gegen die\nStrafzumessungsgründe vorbringt, geht fehl,\n\nRevision des Angeklagten Ste :\n\nDie Rüge, § 244 Abs. 2 StPO sei verletzt, kann\nkeinen Erfolg haben, weil der Beschwerdeführer die Beweismittel nicht angegeben hat, die das Landgericht zur weiteren Aufklärung hätte benutzen sollen,\n\nDie Sachrüge führt zur Änderung des Schuldausspruchs\nund Aufhebung des Strafausspruchs.\n\nDer Angeklagte hat nach den Feststellungen der\nStrafkammer die Angeklagte SW dazu bestimmt, der von\nihm geschwängerten Gerlinde FWiie Leibesfrucht abzutreiben. Zu diesem Zweck hat er das Mädchen mehrmals zur\nAngeklagten SB gebracht. Obwohl sich diese Tätigkeiten\ndes Angeklagten ihrer äußeren Erscheinung nach als Anstiftung und Beihilfe zur Abtreibung darstellen, hat ihn\ndie Strafkammer als Mittäter verurteilt. Die dafür gegebene Begründung, der Angeklagte habe ein erhebliches\neigenes Interesse an der Beseitigung der Schwangerschaft\ngehabt, weil er für das erwartete uneheliche Kind Unterhalt hätte zahlen müssen, genügt jedoch nicht; denn der\nAnstifter handelt ebenfalls meist im eigenen Interesse.\nDaß sich der Angeklagte selbst unmittelbar an der Tat be-\n\nteiligt und damit die Tatherrschaft hatte, steht nicht fest.\nEr hat nur die Abtreiberin zur Tat bestimmt und die Schwangere zu ihr gebracht. Hiernach ist er nur Anstifter und\nGehilfe, wobei die Beihilfe in der Anstiftung aufgeht\n\n(BGHSt 8, 393, 396).\n\nDa neue tatsächliche Feststellungen nicht zu erwarten sind, kann der Senat den Schuldspruch selbst entsprechend ändern.\n\nDer Strafausspruch muß aufgehoben werden, weil sich\ndie Annahme von Mittäterschaft auf die Höhe der Strafe\n\nausgewirkt haben kann.\n\nDas übrige Revisionsvorbringen des Angeklagten\n\nStB zeht fehl.\n\nDr. Dotterweich Scharpenseel Kirchhof\n\nMayr Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-04-08/2-str-64-64","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-04-08/2-str-64-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:49.419308+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-04-08/2-str-64-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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