{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-04-08","aktenzeichen":"2 StR 52/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2172 007\n\n2_StR_52/64\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrzeugschlosser Georg 5 EEEEEEED :.: TED\nGEB, sort geboren am ul 1913,\n\nwegen Hehlerei\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8. April 1964, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizanges tellter\n\nals Urkundsbeanter der. Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt am Main vom 10. Oktober 1963 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit\ner verurteilt worden ist.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe s\n\nUnter Freisprechung im übrigen hat die Strafkammer\nden Angeklagten wegen Hcehlcerei in drei Fällen zu einer\n\nGesamtstrafe von einem Jahr und drei Monaten Gefängnis\nverurteilt.\n\nHiergegen richtet sich seine Revision, mit der er\ndie Sachbeschwerde erhebt.\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nWie die Sachverhaltsschilderung ergibt, entwendete\ncin gewisser Gew, teils allein, teils gemcinschaftlich mit cinem Stiefsohn des Angeklagten, in der Zeit\nzwischen dem 5. und 12. Juli 1957 insgesamt vier Kraftwagen. Die darin vorgefundenen Sachen - Musterkoffer und\nPlastikbeutel mit Textilien, Koffer mit Friseurbedarfsartikeln und Musterkoffer mit Uhren -, ferner aus einem\nder Kraftwagen ausgebaute Zubehörteile, darunter zwei Martinshörner, übergab CB, vie es im Urteil heißt, am\nTattage oder an einem der darauffolgenden Tagc dem Angcklagten oder stellte sie in einem zu dessen Werkstatt\n\n- 3 -\n\ngehörigen Keller ab, worüber er gleichfalls am Tattage\noder an einem der nächsten Tage den Beschwerdeführer unterrichtete, soweit nicht die Unterstellung auf dessen\n\nGeheiß geschah. Ob dieser die Gegenstände, um deren\nHerkunft aus Diebstählen er wußte, mit der Übergabe\n\noder mit der Unterstellung in seinem Keller zur eigenen\nVerfügung erwarb, oder ob er sie zunächst nur für CD\nentgegennahm und mit dem Ziele aufbewahrte, sie später\ngelegentlich abzusetzen, ist in den Urteilsgründen nicht\ngesagt. Das wäre aber erforderlich gewesen, weil erst\ngenaue Feststellungen hierzu eine abschließende Beurteilung der gegen den Angeklagten erhobenen Vorwürfe\nermöglicht hätten.\n\n1.) Würde dieser nämlich die Gegenstände sogleich\n\nnach deren Verbringen in seine Werkstatt zur eigenen\nVerfügung erhalten haben — dafür könnte sprechen,\n\ndaß nahezu die gesamte Diebesbeute dorthin geschafft\nwurde, in einem Falle sogar auf seine Weisung, und daß\ner mit ihr, soweit ersichtlich, nach seinem Belieben\nverfuhr -, so hätte er das Diebesgut bereits mit\n\ndessen Einstellung in seiner Werkstatt \"an sich gebracht!\"\nund dadurch jeweils den Tatbestand des § 259 Abs. 1 StGB\nverwirklicht. Dann käme es darauf, was er später damit\ngemacht hat, nicht an. Unter diesen Voraussetzungen\nwürde im übrigen die Annahme von drei Vergehen der\nHehlcrei, wie sie im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt,\nkeinen Bedenken begegnen, weil die Gegenstände, die\n\naus den beiden Diebstählen am 5. Juli 1957 in Bad Nauheim stammten, zugleich in die Werkstatt des Angeklagten gebracht worden sind.\n\nEiner Verurteilung wegen - nicht gewerbsmäßiger £, Hehlerei\nstände jedoch der Eintritt der Verjährung entgegen. Da der |\nAngeklagte die Verfügung über die zwischen dem 5. und 12. Jwi\n1957 entwendeten Sachen am Tattage oder an einem der darauffolgenden Tage erlangt hätte, würden die Hehlereihandlungen\nnoch in den Monat Juli 1957 fallen. Ausweislich der Akten\nbildet aber die Verfügung des Vorsitzenden der Strafkammer\nvom 14. August 1962 (Bd. III Bl. 422), durch die er die Zustellung der Anklageschrift an den Beschwerdeführer verfügte, die\nerste richterliche Handlung, die gegen diesen wegen der ihm\nhicr zur last gelegten Taten gerichtetwar. Infolgedessen\nwäre die fünfjährige Frist, wie sie § 67 Abs. 2 StGB für\nVergehen vorsieht, die im Höchstbetrage mit einer längeren\nals dreimonatigen Gefängnisstrafe bedroht sind, abgelaufen\ngewesen, bevor eine zur Unterbrechung der Verjährung geeignete richterliche Handlung vorgenommen. wurde.\n\n2.) Sollte es dagegen so gewesen sein, daß der Angeklagte\ndas Diebesgut zunächst für CB entgegengenommen und aufbewahrt hätte, um es gelegentlich abzusetzen, so wäre nicht\nohne weiteres auszuschließen, daß sich der Beschwerdeführer\nnoch in der Zeit nach dem 13. August 1957 helilerisch betätigt\nhaben könnte, indem er bei dem Absatz eines Teiles der gestohlcnen Sachen mitwirkte oder einzelne von ihnen an sich brachte,\n_ wie die Strafkammer angenommen hat. Allerdings ist über den\nVerbleib der Koffer mit den Textilien und den Friseurbedarfsartikeln im Urteil gesagt, sie seien schon einige Tage später,\nd.h. nach der Untorstellung in dem Schrottkeller, nicht mehr\ndort gewesen. Das könnte dafür sprechen, daß die Sachen schon\nvor dem 14. August 1957 abgesetzt waren. Immerhin bleibt\noffen, daß sich deren Absatz nicht auf cinmal hat durchführen\nlassen, sondern erst nach und nach, und damit auch noch in\n\nder Zeit nach dem 13. August 1957.\n\nDarüber, wann der Angeklagte die zwei Martinshörner und die beiden Uhren an sich genommen hat,\nenthält das Urteil keine Angaben; es ist demnach\nmöglich, daß dies erst nach jenem Zeitpunkt geschah.\n\nOb er damit aber das Merkmal des Ansichbringens verwirklicht hat, bleibt nach den Ausführungen des Urteils\nebenfalls offen. Sie lassen jede Feststellung dazu\nvermissen, daß die Verfügungen über die Martinshörner\nund die Uhren auf einem einverständlichen Zusammenwirken mit CE peruhte, also auf einem Zusamnenwirken zwischen Vortäter und Hehler, wie es für die\nErfüllung des Tatbestandes der Hehlerei, und zwar in\nallen ihren Begehungsformen, erforderlich ist (BGHSt\n\n7, 134, 137; 10, 151, 152). Es wäre sehr wohl denkbar, daß Gruyters, der schon am 29. Juli 1357 festgenommen wurde, mit einer solchen \"Verwertung\" des Diebesgutes nicht einverstanden war.\n\nÜberdies lägen möglicherweise vier Hehlereihandlungen vor, und zwar hinsichtlich der Textilien und\nder Frisceurbedarfsartikel zweimal in der Begehungsform\ndes Mitwirkens zum Absatz und bezüglich der Martinshörner\nund der Uhren zweimal in der Begehungsform des Ansichbringens. Der Angeklagte hätte damit - vorausgesetzt,\ndaß im übrigen die Tatbestandsmerkmale des § 259 Abs. 1\nStGB erfüllt wären, — in vier Fällen Hehlerei begangen\nund nicht, wie ihn die Strafkammer schuldig gesprochen hat,\nin nur drei Fällen.\n\n3.) Nach allem reichen die Darlegungen des Urteils\n\nnicht aus, die Verurteilung des Angeklagten zu tragen,\n\nso daß es insoweit der Aufhebung unterliegt. Die Strafkammer erhält damit Gelegenheit, den Sachverhalt unter\nBerücksichtigung der aufgezeigten Gesichtspunkte nochmals\n\nzu erörtern und, soweit wie möglich, zu klären. Sollte\nhierbei nicht sicher festzustellen sein, daß der Ange-\n\nklagte noch nach dem 13. August 1957 als - nicht gewerbsmäßiger - Hehler tätig gevorden ist, so muß sich hinsichtlich der\nVerjährung üerZweifel zugunsten des Beschwerdeführers\nauswirken (BGHSt 18, 274).\n\nDotterweich Scharpenseel Kirchhof\nMayr - Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-04-08/2-str-52-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-04-08/2-str-52-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:49.400968+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-04-08/2-str-52-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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