{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-04-08","aktenzeichen":"2 StR 48/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 48/64 2172 008\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Hans H smiep zu: 1. MED:\ngeboren an ED 1917 in vB\n\nwegen fortgesetzten Betruges\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8, April 1964, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Mayr\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt rar\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Kaiserslautern vom 25. April 1963\nnit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Land-\n\ngericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzten\nBetruges zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten und zu\neiner Geldstrafe von 15 000 DM verurteilt; die Vollstreckung der Freiheitsstrafe hat sie zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten, mit der er Verletzung\nsachlichen Rechts geltend macht, hat im Ergebnis Erfolg.\n\nAllerdings tragen die Feststellungen die Verurteilung\nvregen Betruges. Zu Unrecht meint die Revision, der innere\nTatbestand sei fehlerhaft und nicht ausreichend festgestellt, Der Betrug ist dadurch begangen, daß der Angeklagte\ninsgesamt 1 450 to Schrott, den er von französischen\nStreitkräften erworben hatte, bei der deutschen Schrottverbrauchergemeinschaft in Düsseldorf als amerikanischen,\nmithin in ein Lanä der Montanunion eingeführten Schrott\nerklärte und dadurch erreichte, daß ihm der höhere ?Preis für\neingeführten Schrott bezahlt wurde, Nach den einwandfrei\ngetroffenen Urteilsfeststellungen war der Angeklagte mit\nden Verhältnissen vertraut. Er wußte, daß es sich um\nfranzösischen und nicht amerikanischen Schrott handelte,\nda er dessen Anwachsen gesehen hatte (UA S 6), und er kannte\ndie Bedeutung der Ausgleichszahlungen für den im Preis\n\nhöheren eingeführten Schrott und der für die Ausgleichszahlungen notwendigen Zollquittungen. Entgegen der Ansicht\nder Revision bedurfte es keiner weiterer Darlegungen der\nStrafkammer, woraus sie im einzelnen die Überzeugung davon\ngewonnen hatte (vgl. § 267 Abs. 1 StPO). Daß es sich kei\ndem im Depot der französischen Streitkräfte angefallenen\nSchrott nicht um ausgleichsberechtigten Drittländerschrott\nhandelte, ging erkennbar für den Angeklagten schon daraus\nhervor, daß Frankreich zur Montanunion gehörte, also schon\ndeshalb nicht der Schrott in das Gebiet eingeführt wurde.\nYoher das Material, das von den französischen Streitkräften\nverwertet und zum Teil als Schrott behandelt wurde, ursprün;\nlich kam, ist daher ohne Bedeutung. Daß der Angeklagte sich\ninsoweit geirrt hat, scheidet nach den Urteilsfeststellungen\n\nAUSo\n\nDas Urteil unterliegt jedoch deswegen der Aufte bung,\nweil das Landgericht ohne nähere Begründung eine fortgesetzte Tat angenommen hat. Eine solche würde nur dann vorliegen, wenn der Angeklagte von vornherein alle drei Einzeltaten in einen Gesamtvorsatz aufgenommen hätte. Dafür\nfenlt es jedoch an den notwendigen Feststellungen. Der große\nzeitliche Abstand, insbesondere zwischen der zweiten und\ndritten Tat, spricht vielmehr gegen einen Gesamtvorsatz\n(vgl BGHSt 1, 313). Durch die Annahme kann der Angeklagte\nbeschwert sein; denn die Strafverfolgung der beiden ersten\nTaten, die im Jahre 1955 begangen worden sind, ist, wenn sie\nnicht Einzelakte einer fortgesetzten Handlung sind, mögliche\nweise verjährt. Die erste aus den Akten sich ergebende, zur\nUnterbrechung der Strafverfolgung gemäß § 68 StGB geeignete\nrichterliche Handlung ist die Verfügung vom 5. März 1962,\nnit welcher der Vorsitzende der. Strafkammer die Zustellung\nder Anklageschrift anordnete, Entscheidend für den Beginn\nder fünfjährigen Verjährungsfrist des § 6. Abs. 2 StGB ist\n\ndie Anordnung der Ausgleichszahlungen seitens der Ausgleichskasse, die auf der Vorlegung der Unterlagen, so\nauch der Zollquittungen, und der dadurch hervorgerufenen\nTäuschung, beruhte. Denn in diesem Zeitpunkt ist die je-\n\nweilige Tat beendet worden.\nDotterweich Scharpenseel Kirchhof\n\nMayr Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-04-08/2-str-48-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-04-08/2-str-48-64","retrieved":"2026-10-24 16:41:52.524205+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-04-08/2-str-48-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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