{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-03-19","aktenzeichen":"2 StR 357/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2171 095\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bergmann Werner Richard PD MED zu: ::\nBD: sevorcn ar EEE 1934 in ED.\n\nwegen vorsätzlicher Körperverletzung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvor Il. Dezember 1964, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsenwaltW in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt re bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nEen\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts in Duisburg vom\n19. März 1964 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten, der in Anklage\nund Eröffnungsbeschluß des Raubes (§ 249 StGB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 223 a StGB),\nbegangen an seiner Mutter, beschuldigt wird, wegen vorsützlicher Körperverletzung gegen Verwandte aufsteigender Linie (§ 223 Abs. 2 StGB) zu vier Monaten Gefängnis\nunter Anrechnung der Untersuchungshaft und unter Aussetzung\nder Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung verurteilt.\n\nHiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die Verfahrensverstöße und die Verletzung sachlichen\nRechts geltend macht.\n\nDie verfahrensrechtlichen Beanstandungen sind nicht\ninnerhalb der in § 345 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Begründungsfrist angebracht worden und können daher nicht\nberücksichtigt werden.\n\nDie Sachbeschwerde hat Erfolg. Nach den Feststellungen, wie sie der Verurteilung zugrunde liegen, gab\nder Angeklagte, als er 2 DM von seiner Mutter erhalten\nhattc, dieser die Hand, sagte \"schüß\" und schlug ihr\n\ndann, noch immer über ihre Vorhaltungen verärgert, mit\n\"se seballten Faust ins Gesicht. Dieses Vorgehen legt die\n\nAnnahme nahe, daß der Angeklagte den Faustschlag bereits geplant hatte, als er sich von seiner Mutter in äußerlich\n\ngutem Einvernehmen verabschiedete: Damit hätte er durch\nplanmäßige Verdeckung seiner wshren Absicht Friedfertigkeit\nder Hutter gegenüber vorgetäuscht, um die Abwehr des für sie\nunervarteten Angriffs zu erschweren und eine etwaige Vorbereitung auf die Verteidigung nach Möglichkeit auszuschließen\nEin solches Verhalten würde, wie der erkennende Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 65, 65)\nschon in seinem Urteil vom 8. März 1961 - 2 StR 57/61 -\n\n(GA 1961, 241) zum Ausdruck gebracht hat, das Merkmal \"mittels eines hinterlistigen Überfalls\" im Sinne des § 223 a StGE\nerfüllt haben. Zugleich könnte der Angeklagte durch seine\nHandlungsweise aber auch das Merkmal \"mittels einer das Leben\ngefährdenden Behandlung\" verwirklicht haben; denn der mit geballter Faust in das Gesicht der Mutter geführte Schlag\n\nvar, wie im Urteil weiterhin festgestellt ist, von solcher\nWucht, daß das Opfer starke, zur Zeit der Hauptverhandlung\nnoch deutlich sichtbare Prellungen davontrug, die eine zweivwöchige Krankenhausbehandlung erforderlich machten, Daß ein\nsolcher Schlag lebensgefährdend sein kann und daß auch der\nAngeklaste um diese Wirkung gewußt hat, ist nicht auszuschließen.\n\nUnter diesen Umständen wäre die Strafkammer daher gehalten gewesen, die Anwendbarkeit des § 223 a StGB zu prüfen.\nDa sie das unterlassen hat, muß das Urteil auf die Revision\nder Staatsanwaltschaft im Einklang mit dem Antrage des\nGeneralbundesanwalts aufgehoben werden.\n\nDas Landgericht erhält damit Gelegenheit, den Sachverhal’\nnochmals unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu klären :und zu würdigen. Hierbei wird mögs-\n\ncr\n\nu\nri\n\nlicherweise auch die Vorschrift des § 224 StGB zu beachten\n\nsein, in der als eine der straferschwerenden Folgen einer\nKörperverletzung die erhebliche dauernde Entstellung des Opfers\nangeführt ist. Ob hior eine solche durch den Faustschlag des\nAngeklagten ausgelöst wurde, mag nach den bisherigen Feststellungen zweifelhaft sein. Immerhin wird in den Strafzumessungsgründen zu den Folgen der Tat gesagt, sie seien so erheblich\ngewesen,daß die Mutter noch längere Zeit entstellt sein werde. Eine dauernde Entstellung wäre aber schon dann gegeben;\nwenn sich ihr Ende im voraus nicht bestimmen ließe.\n\nBaldus Scharpenseel Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-03-19/2-str-357-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-03-19/2-str-357-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:49.189337+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-03-19/2-str-357-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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