{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1964-03-17","aktenzeichen":"1 StR 53/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"nt\n2127 089\n\n1 StR 53/64\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden pensionierten Bergmann Nikolaus Pin aus OEEEEEmy\nWEB, sort geboren am 1555,\n\nwegen Unzucht mit Kindern u.a,\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 17. März 1964, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Dr. Hübner\nBundesrichter Fischer\n\n‚Bundesrichter Mei\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshor Mn\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nFa\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Saarbrücken vom 11. September 1963,\nsoweit er schuldig gesprochen worden ist, mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittcls,\n\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte beanstandet mit Recht, daß der Vorsitzende ihm keinen Pflichtverteidiger bestellt und die\nStrafkammer über seine Zurechnungsfähigkeit ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen entschieden hat. Da er der\nUnzucht mit sechs Kindern, teils in Tateinheit mit Verbrechen der Verführung nach § 175 a Nr::3 !StGB änss’Ül ı-\ngeschuldigt war, hätte es schon mit Rücksicht auf die\nSchwere der Anklage nahegelegen, ihm einen Verteidiger beizuordnen. Jedenfalls war dies deswegen geboten, weil die\nVorfälle länger zurücklagen, der Angeklagte sie abstritt, es\ndemgemäß auf die Glaubwürdigkeit der kindlichen Belastungszeugen ankam und hierüber ein eingehendes Gutachten vorlag;\nin das sich der Angeklagte selbst keinen Einblick verschalfen konnte (§ 147 StPO). Angesichts dieser für ihn schwicrigen Sach- und Rechtslage war es offensichtlich, daß er\n- schon im Greisenalter stehend - außerstande war, sich\nallein zu verteidigen. Dabei ist es’ unerheblich, daß er\ntrotz Hinweises nach § 201 Abs. 1 Satz 3 StPO es unterlassen\n\nhatte, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers zu beantragen. Der Vorsitzende mußte der Frage - noch in der\nHauptverhandlung - von Amts wegen nachgehen (§ 140 Abs. 2\nStPO; BGHSt 6, 199).\n\nHinzu kommt, daß der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen bereits starke Altersabbauerscheinungen\nzeigt. In Verbindung mit dem Umstand, daß er bisher ein\nstraffrcies Leben geführt hat und erstmals wegen sittlicher\nVerfehlungen vor Gericht stand, hätte das der Strafkammer\ndie Erwägung aufdrängen müssen, ob er etwa in seiner Zurechnungsfähigkeit beeinträchtigt sei, zumal ihr bekannt\nist, daß der Altersabbau nicht selten die Ursache von Unzuchtstaten sonst unbescholtener Männer ist. Sie mußte\ndaher nicht nur einen Sachverständigen zu dieser Frage\nhören, sondern auch unter dem Gesichtspunkt des 8 140 Abs. 1\nNr. 3 und 6 StPO prüfen, ob die Verteidigung notwendig war.\n\nHiernach hat das Urteil verfahrensrechtlich keinen\nBestand. Die allgemeine Sachrüge bietet nur Anlaß zu\nfolgenden Hinweisen:\n\n1. Im Fall Rosemarie PD eibt die Strafkammer die Einlassung des Angeklagten widersprüchlich wieder: Einasteils habe er den Anklagevorwurf \"in vollem Umfung bestritten\" (UA 3), andererseits nach jeder Unzuchtstat\nsein Verbrechen \"zutiefst bereut\" und - freilich vergeblich - den festen Entschluß gefaßt, es \"nicht zu wie-\n\n\"derholen\" (UA 6).\n\nDie ungenaue Angabe, der Beschwerdeführer sei in diesen\nFalle \"mehrerer\" Verbrechen nach § 176 Abs. 1 Nr. 5 StGB\nschuldig, muß die Strafkammer durch die Angabe der ınzahl der (vier Einzel-: Verbrechen ersetzen.\n\n2\n\nIm Fall Elke Pi ira das Landgericht prüfen, ob\nes sich statt um eine Unzuchtstat nach § 176 Abs. 1\nNr. 3 StGB um eine tätliche Beleidigung handelt (vgl.\nBGH IM Nr. 8 zu § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB).\n\nDer zum Fall PalWBfestgestellte Sachverhalt 1äßt nicht\ndie Merkmale eines vollendeten Verbrechens nach\n\n§ 175 a Nr. 3 StGB erkennen, Da über die innere Anteilnahme des Jungen nichts festgestellt ist (dazu\n\nBGHSt 2, 40 und 9, 111), er sich vielmehr weigerte\nmitzumachen, kommt nur ein versuchtes Verbrechen nach\n\n§ 175 a Nr. 3 StGB - tateinheitlich begangen mit vollendeter Unzucht mit einem Kinde gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 3\nStGB -— in Betracht.\n\nAls Einsatzstrafe wird üblich nur die verwirkte schwerste\nEingelstrafe bezeichnet, die gemäß § 74 StGB zu erhöhen\nist.\nBundesrichter Dr. Willms\nSeibert ist durch Urlaubsabwesen- Hübner\n\nheit verhindert, zu\nunterschreiben\n\nSeibert\n\nFischer Mei","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-03-17/1-str-53-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 147","ref_norm":"147","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 201","ref_norm":"201","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-03-17/1-str-53-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:49.149458+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-03-17/1-str-53-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1964-03-17","dockets":["1 StR 53/64"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 17.03.1964 – 1 StR 53/64","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-03-17/1-str-53-64","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Fa\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Saarbrücken vom 11. September 1963,\nsoweit er schuldig gesprochen worden ist, mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittcls,\n\nan das Landgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":4},{"id":"StGB/74","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"74","label":"§ 74 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/147","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"147","label":"§ 147 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/201","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"201","label":"§ 201 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/140","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"140","label":"§ 140 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:15:49.149458+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}