{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1964-03-04","aktenzeichen":"4 StR 529/63","doktyp":null,"leitsatz":"„Amtliche Sammlung: ja\n\nStGB § 240\n\nver auf der Überholspur der Autobahn an seinen mit\n105 km/at überholenden Vorgänger, den letzten einer\nWagenkette, unter ständigem Hupen und Elinken bis\nauf 2 Meter heranfährt, um ihn von der Überholspur\n'zu verdrängen, und diese geführ.ich kedrängende\nFahrweise über mehrere Kilometer hin fortsetzt, so\ndaß sich der Vorgänger schließlich gefährdet fühlt,\nfehrunsicher wird und deshalb nach rechts fährt,\nbegeht Nötigung (§ 240 StüB). | |","text_plain":"Nachschlagewerk: Ja\n„Amtliche Sammlung: ja\n\nStGB § 240\n\nver auf der Überholspur der Autobahn an seinen mit\n105 km/at überholenden Vorgänger, den letzten einer\nWagenkette, unter ständigem Hupen und Elinken bis\nauf 2 Meter heranfährt, um ihn von der Überholspur\n'zu verdrängen, und diese geführ.ich kedrängende\nFahrweise über mehrere Kilometer hin fortsetzt, so\ndaß sich der Vorgänger schließlich gefährdet fühlt,\nfehrunsicher wird und deshalb nach rechts fährt,\nbegeht Nötigung (§ 240 StüB). | |\n\nBGH,Beschl.v. 4. März 1964 4 StR 529/68 AG Köln,IG Köln,\n| | n e OLG Köln\n\n4_StR 529/63\n\nBeschluß\n\nup an min par ara rm Gun aan an man ann et a mn u\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Spediteur G: aus K Mi\ngekoren am in\n\nm\n\nwegen Nötigung\n\nhat der 4. Strafisenat des Bundesgerichtshofs nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts in der Sitzung vom 4. Kärz 1964\nbeschlossen:\n\nWer auf der Üterholspur der Autobahn an\nseinen mit 105 km/st üterholenden Vorgänger,\nden letzten einer Üngenkette, unter ständicen\n\n_ Hupen und Rlinken bis auf 2 Meter heranfährt,\num ihn von der Ütberholspur zu verdrängen, und\ndiene gefährlich bedrängende Fahrweise über\nmehrere Kilometer hin fortnetzt, so daß sich\nder Vorglinger schließlich gefährdet fühlt,\nfahrunsicher wird und deshalb nach rechts.\nfährt, kegeht Nötigung (§ 240 StGE).\n\nee\n\nDas Landgericht hat den folgenden Sachverhalt Lestgestellt:\n\nDer Angeklagte fuhr mit seinem Mercedes-Kraftwagen\nauf der überholspur der Autobahn an mehrere Fahrzeuge\n\nheran, die auf der Normalspur mit 00 kis 95 km/et in Ab-\n\"ständen von je etwa 100 m fuhren. Etwa 300 m vor ihm bog\n\nDr. H mit seinem Volkswagen Karnann-Ghia auf die\nÜterholspur aus, um diese Fahrzeuge zu überholen. Dieser\nfuhr mit etwa 105 km/st und konnte nicht schneller fahren,\nweil vor ihm andere Fahrzeuge mit derselben Geschwindigkeit ebenfalls überholten. Auf der Überholtahn tefand sich\n‚also ebenfalls eine Pahrzeuckette. Der Angeklagte näherte\nsich trotz der hohen Geschwindigkeit dem Karmann-Ghia\n\n\"bis auf 1 1/2 bis 2 m\", Er gab dabei andauernd Schall-\n\nund Lichtzeichen und fuhr, nach links versetzt, tis dicht\n\nan den Mittel-Grünstreifen heran. In dieser Form bedrängte\ner Dr. H _ auf eine Strecke von 2 bis 3 kn. Diesen machte\ndiese gefährliche, verkehrswidrige (§ 1 StVO) Fahrweise\nnervös und unsicher; deshalb gab er seine Überholatsicht\nauf und fuhr in voller Fahrt nach rechte in eine 100 n-Lücke\nzwischen zwei Yahrzeugen; dabei mußte er tremsen. Auch\nverringerte sich.dadureh dort der Sicherheitsatstand.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung\nverurteilt. Das Oberlandengericht in Köln möchte seiner\nRevision stattgeben und ihn nur wegen tateinheitlicher\nÜbertretung der §§ 1, 12 Abs. 1 StVO in Verbindung mit\n8 21 StVG schuldig sprechen, lach seiner Änsicht ist die\nFahrseice des Angeklagten unter den geschilderten Unständen nicht verwerflich im Sinne des G 240 Abs. 2 StGB.\nWeil es damit in “iderspruch zum Urteil des Oberlandesgerichts in Frankfurt von 20. Narz 1963 (BB 1965, 999)\n\ntreten würde, hat es die Sache gemäß § 121 Abs. 2 0V6.\n_ dem Bundesgerichtshof vorgelegt.\n\n1, Beide Überlandesgerichte beurteilen die festgestellte\nFahrweise des Angeklagten übereinstimmend als Gewalt gegen\nden Vorausfahrenden im Sinne des § 240 StGB (dazu auch\nCIE Köln NJW 1963, 238%). Insoweit weichen sie nicht voneinander at, zo dnß der Bundesgerichtshof über diese nicht\n\n-5; -\n\nvorgelegte Frage nicht zu entscheiden hat. Ob eine Handlung\n verwerflich im Sinne des § 240 StGB ist, kann jedoch nur\n\ndann zutreffend beurteilt werden, wenn ihre Tattestandsnäßigkeit im übrigen feststeht. Das trifft hier zu. Auf Grund\nder: Urteilsfeststellungen ist gegen die Auslegung des Be-\n'griffs \"Gewalt\" durch die beiden überlandesgerichte rechtlich nichts einzuwenden.\n\nSeit dem Urteil EGHSt 1, 145 steht es in der kechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, daß Gewalt gegen |\neinen anderen auch ohne eigene erhebliche Körperkraft ausgeübt werden kann. Wesentlich ist dafür vielmehr die Zwangswirkung auf den Genötigten. Zu dessen Körper gehört auch\ndes Nervensystem, auf dessen lunktionieren die Willensausübung mit beruht. Zwischen den körperlichen und geistigseelischen Funktionen besteht eine Wechselwirkung; bei den\nReaktionen, auf denen auch das sichere Verhalten im Straßenverkehr beruht, lassen sich Pindrücke Förperlicher und\nseelischer Art nicht voneinander trernen..\n\nIn der Entscheidung BGH NJW 196%, 1629 ist tereits anerkannt, daß, wer als Vorausfahrender durch seine Fehrweise\nvorsätzlich das Überholtwerden verhindert, Gewalt gegen den\nNachfolgenden anwendct, indem er es ihn unmöglich macht,\nsich körperlich so zu verhalten, wie er es will. Dabei\nteruht die Gewalt nicht darauf, daß diese vorsätzliche\nPchinderung den Nachfolgenden telästigt, seine Geduld und\n„cin Rechtsgefühl anspannt und auch Gefahren für ihn und\nandere mit sich brinren kann. Diese Umstände sind nur dafür\nvon Bedeutung, ob die tbehindernde Fahrweise als. Sewaltanwendung gegen den hachfolgenden verwerflich ist. kntscheidend ist vielmehr die körperliche Behinderung, die der Nachfolgende hinnehzen muß.\n\nDer hier zu beurteilende Fall liegt umgekehrt, aber\nwesentlich schwerer. Beim Fahren auf der Autotashnr kann es,\nwie anderwärtge, aus verschiedensten Ursachen erforderlich\nwerden, plötzlich zu kremsen. Es liegt auf der Hand, daß\n keim’üterholen einer Fahrzeugkette, die mit 95 km/st fährt,\ndurch eine andere Kette mit der Geschwindigkeit von etwa\n105 km/st zeringste Außere Zufälle bei einem der vorsusfahrenden Fahrzeuge zu unvorhersehtaren Kettenbremsungen .\nführen können, die fast notwendigerweise schwere Unglücke\nverursachen, sofern die teteiligten Fahrzeuge keine ausreichenden Sicherheitsakstände einhalten. Deswegen liegt\nes nahe, daß unter derartigen Umständen ein durchschnittlicher Kraftfahrer in Sorge und Furcht geraten und nervös\nund fahrunsicher werden kann, wenn er sieht, daß ihn ein\nFahrzeug bei 105 km/st Geschwindigkeit mit einem Abstand\nvon höchstens 2 m dauernd folgt. Das kann ihn zu unzewollten Keaktionen und zu einem mögliche:ıweise gefährlichen\nund zeführdenden Ausweichen nach rechts unter erheblichen\nAbbremsen zwingen, wenn nicht sogar, wie die Erfahrung.\nlehrt, zu einem noch geführlicheren und Tür alle Beteilirten\nfolgenschweren Verhalten. In einem solchen Falle übt der\ndergestalt Auffahrende daher körperlichen Zwang aus und\nwendet damit Gewalt an. $o verhält es sich den Feststellungen\nzufolge hier. Dr. H ist nur deswegen unter Bremsen\nund Verkürzung des dortigen Ticherheitsabstandes nach rechts\nausgewichen, weil ihm die bedrängende Fahrweise zu gefähr-\n\"lich erschien und ihn nervös und unsicher machte\",\n\nJeder Kraftfahrer weiß, daß am Autobahnverkehr kenschen\nverschiedensten Zuschnitts, unterschiedlichster Übung und\nverschieden hoher geistig-seelischer Widerstandskraft teilnehmen. Sie alle sind ohne Unterschied der Fahrzeuggattung\n‚im Verkehr gleichterechtigt und haben sich, beim zechtswie beim vorübergehenden Linksfahren, verkehrsgerecht zu\n\n+5\n\nverhalten. Jeder verständige Kraftfahrer weiß, daß so überaus\ndichtes Auffahren unter den hier weiter festgestellten Um-\n“ ständen den Vorausfahrenden erheblich aus dem inneren\nGleichgewicht bringen kann. Fährt ee trotzdem in so tedränserder Weise auf, so nimmt er die. Zwangswirkung solchen\nVerhaltens in aller Regel tilligend in Kauf. Ein Zweifel\n\nan dem zumindest bedingten Vorsatz des Angeklagten, der als\n\"Rallyefahrer\" besondere Erfahrung besitzt, ist daher nicht\nberechtigt. = |\n\nUnter ganz besonderen, abweichenden, ‚weniger geführ-\n\nlichen Umständen mögen Verkehrsverhältnis se vorkommen, wo\nsolch tbedrängendes Auffahren aus snahnsweise keine Gewalt-\n‚naßnahme darstellen mag. Dazu sind hier jedoch bei der |\nfestgestellten eindeutigen Sachlage keine Ausführungen\nerforderlich. Auch kann es dahinetehen, ob und unter welchen\nUmständen sich solches Dichtauffahren etwa als bedingte\n(TGHSt 16, 386) ‚Drohung mit einem empfindlichen Übel darstelien könnte.\n\nII. Das vorlegende Oberlandesgericht in köln meint,\nrechtewidrig sei dio Gewaltanwendung dennoch nicht gewesen,\nweil sie im Verhältnis zu dem erstrebten Zweck nicht verwerflich (§ 240 Abs. 2 StGR) gewesen sei. Diese Ansicht\nkann der Senat in Übereinstimmung mit dem GVenerulbundesanwalt nicht teilen. |\n\n1. Das Oberlendesgericht meint, die Rechtsprechung müsse\ndie \"bloße Übertretung des § 1 StVO von dem Vergehenstatbestand des § 240 StGB eindeutig abgrenzen\". Soweit.nicht\ndie Bestimmungen über Straßenverkehrogefährdung, fahrlässige\nTötung oder Körperverletzung anzuvenden seien, müsse \"eine\nVerdrängung verkehrsrechtlicher Zuwiderhandlungen aus der\nVerkehrsebene .„..... in die kriminelle Fbene\" vernieden\n\nwerden. Bei der gesetzlichen Abgrenzung der Straßenverkehrsgefährdung von den Verkehrsübertretungen seien nur einzelne tatbestandlich eng umschriebene Handlungsweisen\nzu Vergehen geworden. Ein Bedürfnis, den Tatbes stand der\nNötigung tei Verkehrsdelikten ergänzend heranzuziehe en,\nbestehe nur in engen, hier nicht zutreffenden Rahmen.\n\nDiese Erwägungen sind rechtlich richt zu billigen. Es\n‚trifft nicht zu, daß die Vorschrift des § 315 a StGB vom\nGeretzgeter so erschönfend zemeint ist, daß die Anwendung\ndes § 240 StGB auf im Straßenverkehr begangene Taten ausgeschlossen wäre. § 315 a StGB ist ein Gefährdungsdelikt;\nanwendbar ist die Vorschrift nur bel Herbeiführung einer\nGemeingefahr, also eines gefahrdrohenden Zustandes, den\nder Gefährdete nicht einmal zu erkennen braucht. Die Nöti-\n‚gung dagegen ist cine Erfolgsstraftat. Ihr Tatbestand.\nsetzt vorsätzlichen Zwang auf den Genötigten voraus, der\ndadurch zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung veranlaßt werden soll. Schon dadurch unterscheiden sich die\nbeiden Straf gesetze wesentlich voneinander. Das Tatbestandsmerkmsl der Rücksichtslosigkeit in 8 315 a Abs. 1 Nr, 4 StGB,\ndas das Öberlandesgericht insbesondere mit heranzieht,\nkennzeichnet die Verkehrsgesinnung des Täters (EGE NIW.1962,\n2165, 2166). Der Begriff \"verwerflich\" im Tatbestand des\n§ 240 StGB richtet eich dagegen nach objektivem Naßstab,\nnämlich danach, ot die Nötigungshandlung zu dem. erstrekten\nZweck sittlich zu mißtilligen ist (EcHst 2, 194, 196). Die\nNötigung enthält also Unrechtsmerkmale, welche die Vor-\n‚schrift des § 315 a StGB nicht erfadt. Sie ist. eine Straftat, die in und außerhalt: des Verkehrsrechts gleichmäßig\neilt; einen besonderen Tatbestand der \"Verkehrsnötigung\"\ngibt es nicht. Deswegen muß, wer den Tatbestand der Nötigung erfüllt hat, nach § 240 StGB verurtcilt werden ohne\nRücksicht darauf, ob seine Handlung zugleich auch den Tatbestand irgendeiner Verkehrsstraftat erfüllt.\n\n.\n\n2, Ob die Gewaltanwendung im vorliegenden Falle vervwerflich war, hängt allein davon ab, ok sie gegenüter.\ndem erstrebten Zweck sittlich zu mißbilligen ist, oc sie\nso verwerflich war, daß sie ein als Vergehen strafwürdiges\nUnrecht darstellt (BOHSt 2, 194, 196; 18, 389 mit weiteren\nEinweisen). Unter den festgestellten Umständen trifft |\ndies zu. |\n\nDarauf, ob die Gefahr, äle der Angeklagte durch das\nkilometerlange Dichtauffahren für den Vorausfehrenden\nund für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen hat, \"konkret\" oder, wie das COberlandesgericht meint, nicht \"konkret\" war, und was hier unter \"konkreter\" Gefahr überhaupt verstanden werden Könnte, kommt es nicht an. Ge-\n-fährlich ist ein Zustand, der jederzeit in ein schädigendes Ereignis umschlagen kann. Der Zusatz \"konkret\", sofern er nicht als Steigerung geneint ist, ist in diesem\nZusammenhang nichtssagend. Line solche Gefahr hat der Angcklagte herbeigeführt. Wer auf der Überholspur der Auto-_\nbahn an das letzte Fahrzeug einer vorausfahrenden Kette\nbei ciner Geschwindiskeit von 105 km/et tis auf höchstens\n2 m heran- und so hinter ihm kerfährt, während diese |\n‚linksfahrende Kette mehrere langsanere Fahrzeuge überbolt,\nführt eine sehr naheliegende, hohe Gefahr für den Vorausfahrenden wie für andere Verkehrsteilnehmer hertei. Fin\nplötzliches Abtremsen vornusfahrender Nahrzeuge kann |\nJederzeit aus den verschiedenartigsten Ursachen nötig.\nwerden. Selbst bei nur verhältnismäßig geringfügigrer\nAbbremsung des Vornusfahrenden fehlt dem so dicht tolgenden Fabrer bei dieser hohen Geschwindigkeit bereits\nJede Reaktionsmöglichkeit. Ein Zusammenstoß mit schwer-\n.wiegender Folgen ist dann unausbleiblich. Auch die Gefahr,\ndaß sich der rechtswidrig tedrängte Fahrer, nervös und\n\n_8-\n\nunsicher geworden, dadurch zu unsachgenäßen, sich und Andere\n£gefährdenden, unlallträchtigen Fahren hinreißen l1ä6t, ist\nerheblich. Wer angesichts solcher Gefahren, zu deren Abwendung er überhaupt nichts beitragen könnte, von so ge-\n„fährlicher Fahrweise nicht Abstand nimmt, handelt in aller\n‚Eogel in hohen KNaße rlicksichtslos. Er spielt um eines\nnichtigen Zeitgewinns willen in gefährlicher Weise mit Leben\nund Gesundheit seiner Mitmenschen und verdient den Vorwurf\n‚verwerflichen Handelns, vor allen, wenn er nicht nur einmal\nkurz dicht auffährt, sondern diese Fohrweise, wie hier, über.\n'mehrere- Kilometer keitehält. |\n\n‚Jagusch | Krumme Flitner\n. Börtzler Spiegel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-03-04/4-str-529-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315a","ref_norm":"315a","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-03-04/4-str-529-63","retrieved":"2026-10-24 16:33:50.439784+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-03-04/4-str-529-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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