{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-03-04","aktenzeichen":"2 StR 8/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 Sn 0/64 2172 001\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Arbeiter Rüdiger u EB\n. geboren am EEE : 9:0 in B\n\n2.) den Ofensetzer Fritz Max_S t aus\nrm geboren am 1927 in? , zur\nZeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls u.a.\n\nohne festen Yohnsitz,\nED,\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. März 1964, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des ängeklagten St ;ird\ndas Urteil des Landgerichts in Düsseldorf vom _\n22. Juli 1963 mit den Feststellungen aufgehoben,\nsoweit er und die Mitangeklagten Ts und\n\nICE in Falle LU verurteilt worden sind,\nferner hinsichtlich dieser Angeklagten in den\nGesamtstrafaussprüchen.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückver-\n\nwiesen.\nIl. Die Revision des Angeklagten “EB vira verworfen.\nEr hat die Kosten seines Rechtsnmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkamner hat u.a. die Angeklagten Ste\nund regen schweren Diebstahls im Rückfall und den\nAngeklagten ED wesen schweren Diebstahls verurteilt,\nden nach den Urteilsfeststellungen alle drei gemeinschaftlich mit zwei unbekannten Mittätern im Geschäft der Firma\nLi vesangen haben sollen, Insoweit hat nur der\nAngeklagte St Revision eingelegt. Der ängeklagte\nMgBist unter Freisprechung im übrigen wegen Betruges\nzu einer Gelängnissträfe von sieben Monaten verurteilt\naorden, die durch die cerlittene Untersuchungshaft als\nverbüßt gilt. Die Revision des Angeklagten St r::\nErfolg, die des Angeklagten Hg dagegen nicht.\n\nI. Die Revision des Angeklagten St\n\nAllerdings greifen die Bedenken, welche die Revision\ndagegen erhebt, daß die Strafkammer den Angeklagten Ste\nals Mittäter des Diebstahls und nicht wegen Begünstigung\noder als Gehilfen verurteilt hat, nicht durch. Er hat\nsich dem Plan der Mitangeklagten Be un: Sie sowie\nder beiden Wuppertaler, Handtaschen aus dem Geschäft der\nirma TB :u entwenden, angeschlossen, ist mit ihnen\nzum Tatort gegangen, hat dort drei Taschen zum Transport\nentgegengenommen und gemeinsam mit den anderen das gesamte\nDiebesgut abtransportiert, Anschließend hat er die Taschen\nverkauft und 1/5 des Kaufpreises erhalten. Der Dietstahl\nwar frühestens in dem Augenblick beendet, als die Handtaschen zum Lieferwagen des Zeugen x gebracht waren.\n\nBis dahin hatte der Angeklagte einen erheblichen Tatbeitrag geleistet. Dieses Verhalten hat die Strafkammer rechtlich einwandfrei als Diebstahl, begangen in Mittäterschaft,\n\nangesehen.\n\nDagegen ergibt sich der Erschwerungsgrund des Nachschlüsseldiebstahls nicht einwandfrei aus dem Urteil. Zu\nUnrecht geht die Strafkammer davon aus, daß der zur Öffnung des einen Schlosses an der Schauferstertür verwandte\nSchlüssel ein falscher im Sinne des § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB\nwar. Ein Schlüssel ist nur dann falsch, wenn er zur Zeit\nder Tat vom Berechtigten nicht zur Öffnung des Schlosses\nbestimmt iut (RGSt 52, 84). Die unbekannten Nittäter\nhatten am Tage vor der Tatnacht den Schlüssel aus dem\neinen der beiden Schlösser an der Schaufenstertür entwendet.\nAls er vermißt wurde, hatte die Berechtigte, die Filialleiterin Li, die Anweisung gegeben, nach dem Schlüssel\nzu suchen (UA B1 29), weil sie annahm, er sei noch verlegt.\n\n. Mithin hatte sie diesen Schlüssel noch weiterhin zur\nÖffnung bestimmt. Der Sachverhalt in den Entscheidungen\nEGHSt 13, 15 und 14, 291, auf die sich die Strafkamnmer beruft, war anders. In beiden Fällen hatten die Berechtigten den Schlüssel nicht nehr zur Öffnung bestimnt,\n\nin dem einem Falle, weil die Berechtigte von dem Schlüssel\nnichts mehr wußte, in dem anderen Falle, weil sie den\nSchlüssel gerade in der verschlossenen Kassette aufbewahrte,\n\nfür deren Schloß er paßte,\n\nWie das untere Schloß der Schaufenstertür, zu der\nder entwendete Schlüssel nicht Baßte, mit einem Werkzeug\naufgebrochen wurde, ist den bisherigen Feststellungen\nnicht zu entnehmen. Geschah es in der Weise, daß durch\ndas Werkzeug der Mechanismus des Verschlusses ordnungswidrig in Bewegung gesetzt wurde, damn wäre ein anderes\nzur ordnungsmäßigen Eröffnung nicht bestimmtes Verkzeug\nbenutzt worden und damit läge der äußere Tatbestand des\n8 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB vor (RGSt 52, 321). Haben die\nunbekannten Mittäter dagegen durch Zerstören oder Beschädigen des Schlosses oder der Tür sich die Möglichkeit\nzum Eindringen verschafft, würde der äußere Tatbestand\ndes Einbruchsdiebstahls nach 8 243 Abs. I Nr. 2 StGB\ngegeben sein (vgl. BGH NW 1956, 271). Ob der Angeklagte\nwußte oder billigend damit rechnete, daß die Tür nicht mit\ndem Schlüssel geöffnet wurde, sondern mit einem anderen\nWerkzeug, oder daß das Schloß oder die Tür erbrochen wurde,\n\"ergibt sich nicht aus dem Urteil. Deshalb muß es in diesem\nValle und im Gesamtstrafausspruch aufgehoben werden. Die \"\nAufhebung war gemäß § 357 S4PO auf die Mitverurseilten a —<— |\nund I, bei denen derselbe Kechtsfehler vorliegt, u\nerstrecken.\n\nII. Die Revision des Angeklagten Mg»\n\n1.) Die Rüge, die Strafkammer hätte weitere Ermittlungen über die Kostendeckung anstellen müssen, nennt\nnicht die Beweismittel, die dem Gericht zur weiteren Aufklärung zur Verfügung gestanden hätten, und ist daher\nunbeachtlich (§ 344 Abs. 2 StPO).\n\n2.) Entgegen der Ansicht der Revision ergeben die\nFeststellungen den äußeren und inneren Tatbestand des\nBetruges. Es mag auf sich beruhen, ob die Strafkammer zu\nRecht eine Vermögenusgefährdung des Marien-Hospitals darin\nerblickt hat, daß dieses sich wegen der Täuschung nicht\nrechtzeitig um einen Kostenträger bemühte, und ob der\nAngeklagte dies erkannt hat. Der Betrug ist nämlich schon\nvorher vollendet. Der Angeklagte hat bei der Aufnahme in\ndas Marien-Hospital vorgetäuscht, er sei bei den Ciwerken beschäftigt und bei der AOK versichert. Darauf ist\ner aufgenommen und vom 8. bis 26. September 1962 stationär\nbehandelt worden. Infolge dieser Täuschung hat das\nMarien-Hospital seine Leistungen erbracht. Dafür, daß es,\nwie die Revision geltend macht, keine Möglichkeit gehabt\nhabe, die Aufnahme des verunglückten Angeklagten abzulehnen, ergibt das Urteil nichts. Vielmehr ist dem Zusammenhang der Urteilsgründe das Gegenteil zu entnehnen.\nEine Verpflichtung zur Aufnahme des Angeklagten ohne vorherige Klärung der näheren Umstände, insbesondere der\nKostendeckung, hätte bei der gegebenen Sachlage höchstens\ndann vorliegen können, wenn schnelle Hilfe und sofortige\nUnterbringung in einem Krankenhaus! erforderlich war. Das\nscheidet nach dem Urteilszusummenhang jedoch aus. Der\nAngeklagte hat sich selbst nach seinen Unfall nicht sofort\nzum Krankenhaus begeben, vielmehr erst den Morgen abgevwartet;\n\ndarauf ist er zu einem Mitangeklagten und mit diesem zu\neinem Privatarzt gegangen, der den Beschwerdeführer zu\neiner Röntgenaufnahme in das Marien-Hospital verwies. Erst\ndann stellte sich heraus, daß eine stationäre Behandlung\nerforderlich war. Dafür, daß diese sofort einsetzen mußte,\nist nichts festgestellt. Die das Vermögen des Narien-\n\n. Hospitals schädigende Verfügung liegt mithin bereits darin,\ndaß es den Angeklagten aufnahm und Leistungen erbrachte,\nohne einen Anspruch auf die von Angeklagten vorgetäuschte\nGegenleistung durch die AOK zu erhalten. Das Bewußtsein\ndes Angeklagten davon und die Absicht, sich diese\nrechtswidrigen Vermögensvorteile zu verschaffen, ist\nausdrücklich festgestellt (VA S 37). Die Strafkammer hat\ndaher im Ergetnis zu Recht den Angeklagten wegen vollendeten Betruges verurteilt.\n\nDie Strafzumessung ist rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nBaldus Kirchhof Mayr\n\nMeyer Henning\n\nAn","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-03-04/2-str-8-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-03-04/2-str-8-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:48.931975+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-03-04/2-str-8-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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