{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-03-04","aktenzeichen":"2 StR 58/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 58/64\n\n2172 005\n\nIuNamendes Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Horst TB aus EEE.\ngeboren au MEEEEED 1939 in OB. zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. März 1964, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\n- als ‚beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt ed |\n\nals ertreter ‚der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Duisburg vom 17. Oktober 1965 wird\nverworfen. Jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, daß der Angeklagte nicht \"wegen einer\nRauschtat\", sondern \"wegen fahrlässiger Volltrunkenheit\" verurteilt ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des. Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nIhm wird die seit dem 18. Oktober 1963 erlittene\n Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate über-\n\nsteigt, auf die Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen einer\nYRauschtat\" (§ 330 a StGB), eines schweren Diebstahls im\nRückfall und zweier versuchter einfacher Diebstähle im\nRückfall zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Gefängnis\nverurteilt.\n\nSeine Revision, mit der er mangelhafte Sachaufklärung und unrichtige Anwendung des sachlichen Rechts\ngeltend macht, hat im Ergebnis keinen Erfolg.\n\nDie Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht\nist nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2\nSatz 2 StPO).\n\nMit ihren Einzelausführungen wendet sich die\nRevision nur in unzulässiger Weise gegen die Beweiswürdigung der Strafkammer und die von dieser getroffenen Feststellungen. Rechtsfehler sind insoweit nicht erkennbar.\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf Grund der allgemeinen Sachrüge hat, soweit der Angeklagte wegen\n\n\"Rauschtat\" und wegen zweier versuchter Diebstähle verur-\n\nteilt worden ist, ebenfalls keinen ihn benachteiligenden\nRechtsfehler ergeben. Der Senat hat jedoch den Schuldspruch berichtigt, da unter \"Rauschtat\" die im Rausch begangene Tat, nicht aber das nach § 330 a StGB strafbare\nSichberauschen zu verstehen ist und die Schuldform bei\neinem Vergehen, das vorsätzlich und fahrlässig verübt\nwerden kann, nicht nur in den Urteilsgründen, sondern\nauch im Urteilsspruch zum Ausdruck kommen muß.\n\nSoweit der Angeklagte wegen schweren Diebstahls\nverurteilt worden ist, unterliegt dagegen die rechtliche\nWürdigung Bedenken.\n\nNach den Urteilsfeststellungen erbrach der Angeklagte durch gewaltsames Öffnen des vorderen rechten\nAufstellfensters einen auf einer Straße in Duisburg-Hochfeld abgestellten Volkswagen und untersuchte dessen Innenraum, fand aber nichts Wertvolles. Darauf stahl er aus\ndem vorderen Kofferraum, den er vom Innenraum aus geöffnet hatte, eine Aktentasche mit verschiedenen Werkzeugen. Die Strafkammer ist der Ansicht, daß danach bei\ndiesem Diebstahl die erschwerenden Voraussetzungen des\n§ 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB vorlägen; denn der Angeklagte\nhabe mittels Erbrechens von Behältnissen aus einem umschlossenen Raum gestohlen. Dieser Ansicht kann nicht\ngefolgt werden.\n\nDer Angeklagte hat nicht ein Behältnis - den Kofferraum - sondern den umschlossenen Raum - den Personenraum -\n. selbst erbrochen. Er hat auch nicht aus dem umschlossenen\nRaum gestohlen (BGHSt 13, 81). Nur soweit ein versuchter\nDiebstahl aus dem Personenraum in Betracht kommt - auch\naus diesem wollte der Angeklagte hier stehlen - liegt\nmithin der Erschwerungsgrund des § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB\nvor, nicht aber auch bei der Wegnahme der Werkzeuge aus\n\ndem Kofferraum.\n\nGleichwohl besteht die Verurteilung wegen schweren\nDiebstahls zu Recht; denn der Angeklagte hat den Diebstahl\nder Werkzeuge unter den erschwerenden Voraussetzungen\ndes § 243 Abs. I Nr. 4 StGB verübt. Die Werkzeuge waren\nGegenstand der Beförderung (BGHSt 3, 312 und 314) und der\nWagen stand auf einer öffentlichen Straße. Daß in dem Erbrechen eines Kraftwagens ein \"Ablösen des Verwahrungsmittels\" zu sehen ist, hat der Bundesgerichtshof im anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts wiederholt\nausgesprochen (RGSt 53, 277; 71, 198; BGHSt 4, 16; 13, 81).\nAllerdings ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil nicht,\ngaß der Angeklagte von vornherein auch aus dem Kofferraum\nstehlen wollte. Darauf kommt es indessen nicht an. Sollte\ner sich hierzu erst entschlossen haben, als er im Personenraum nichts Wertvolles fand, so würde es sich nicht\num einen neuen Vorsatz, sondern nur um eine Erweiterung\ndes von Anfang an vorhandenen Vorsatzes handeln, mittels\nErbrechens des Kraftwagens und damit mittels Ablösens\ndes Verwahrungsmittels zu stehlen.\n\nDer Schuldspruch, der \"wegen schweren Diebstahls\"\nergangen ist, kann deshalb bestehenbleiben. Daß der\nAngeklagte auf die Anwendbarkeit des § 243 Abs. 1 Ur. 4 StGB\n\nbisher nicht gemäß § 265 StPO hingewiesen worden ist,\nsteht dem nicht entgegen; da er sich darauf beschränkt\nhat, die Tat zu bestreiten, hätte ein solcher Hinweis zu\nkeiner anderen Verteidigung geführt.\n\nDie Rückfallvoraussetzungen sind ordnungsmäßig\nfestgestellt. Auch im übrigen läßt der Strafausspruch\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Daß die Strafkammer ihn wegen schweren Diebstahls\nnach § 243 Abs. 1 Nr. 2 statt nach § 243 Ats. 1 Nr. 4 StCB\nverurteilt hat, ist auf die für diese Tat erkannte\nEinzelstrafe und die Gesamtstrafe ohne Einfluß. Da der\nStrafrahmen sich nicht ändert und auch der Unrechtsgehalt\nunberührt bleibt, ist auszuschließen, daß die Strafkammer\nbei zutreffender rechtlicher Würdigung die Tat milder\nbeurteilt hätte. |\n\nBaldus Kirchhof Mayr\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-03-04/2-str-58-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-03-04/2-str-58-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:48.912055+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-03-04/2-str-58-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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