{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-03-04","aktenzeichen":"2 StR 56/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2172 004\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Metzger Helmut S EEE zu:\ngeboren am ED 1.325 in VEREEW/Ostpreußen,\n\nwegen versuchter Notzucht u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. März 1964, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwal t\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter un\n\nals Urkundsbeumter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt am Main von\n\n5. April 1963 im Schuldspruch dahin geändert, daß\ndie Verurteilung wegen Freiheitsberaubung wegfällt.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nNotzucht in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung\nund Freiheitsberaubung (Fall Göhner) und wegen gefährlicher\nKörperverletzung (Fall Ossadnik) zur Gesamtstrafe von\neinem Jahr Gefängnis, ferner wegen Beleidigung zu 100 DM\nGeldstrafe verurteilt. Die Revision des ängeklagten ist\nauf die Verurteilung im Fall Göhner beschränkt. Sie hat\nim wesentlichen keinen Erfolg.\n\nDas Landgericht hat seine Pflicht zur erschöpfenden\nSachaufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO) nicht dadurch verletzt,\ndaß es dem Hilfsamtrag des Verteidigers auf Vernehmung eines\nSachverständigen über die Frage der Zurechnungsfähigkeit\ndes Angeklagten nicht stattgegeben hat. Es hat zwar unterstellt, daß der Angeklagte während der letzten zwölf Stunden\nvor der Tat Alkohol zu sich genommen hatte. Angesichts\ndes festgestellten Sachverhalts war es gleichwohl nicht\ngenötigt, einen Sachverständigen darüber zu hören, ob der\nAngeklagte dadurch in seiner Zurechnungsfähigkeit beeinträchtigt gewesen sein könnte.\n\nDie Ausführungen der Revisionsbegründung zur Sachrüge beschränken sich auf unzulässige Angriffe gegen die Beveiswürdigung. Diese enthält keine Rechtsfehler. Die Strafkamnmer\nhat sich ausführlich mit der Tatsache auseinandergesetzt, daß\ndie Zeugin CWEW zur Tatzeit angetrunken war, und die Gründe\ndafür dargelegt, daß ihre Aussage trotzdem glaubwürdig ist. Durch\ndiese Aussage ist auch die Einlassung des Angeklagten widerlegt\nworden, das Mädchen habe versucht, ihn zu bestehlen. Dabei konnte\ndie Strafkammer unterstützend die Erwägung heranziehen, daß der\nAngeklagte dicse Behauptung erstmals in der Hauptverhandlung\naufgestellt hat. Es trifft also nicht zu, daß die Einlassung\ndes Angeklagten mit bloßen Vermutungen zu seinen Ingunsten viderlegt worden sei. |\n\nJedoch führt die allgemeine Nachprüfung des Urteils auf die\nSachrüge zur Änderung des Schuldspruchs.\n\nDas Landgericht findet die Merkmale der Freiheitsberaubung an sich zutreffend darin, daß der Angeklagte\nvilma CUEEEW, während er sie zu notzüchtigen versuchte, in '\nseinen Zimmer festhielt und sie, nachdem es ihr gelungen war,\ndie Tür zu erreichen, zurückriß und auf die Couch warf. Jedoch begegnet die Annahme von Tateinheit hier rechtlichen\nBedenken. Die Freiheitsberaubung ging in der Notzucht auf;\nsie war nur Mittel und Bestandteil des Notzuchtsversuchs; : sie ging\nnicht über das hinaus, was zu dessen Verwirklichung gehörte\n(BGH bei Dallinger, MDR 1956, 144:. Das Festhalten des Mädchens\nim Zimmer war mit der Gewaltanwendung notwendig verbunden, auch das\nZurückreißen von der Tür ging nicht über die zur Notzuchthandlung\ngehörende Gewaltanwendung hinaus. Demnach liegt Gesetzeskonkurrenz, nicht Tateinheit vor. Die Entscheidungen NDR 1956, 144,\nNIW 1955, 1327 Nr. 18 und LM Nr. 8 zu § 177 StGB stehen nicht\nentgegen. Ihnen lagen andere Sachverhalte zugrunde.\n\nm,\nran\nr\n\nDa weitere tatsächliche Erürterungen nicht erforderlich sind, kann der Senat den Schuldspruch selbst ändern.\nAuf das Strafmaß hat sich die Verurteilung wegen Freiheitsberaubung offensichtlich nicht ausgewirkt.\n\nBaldus Kirchhof Mayr\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-03-04/2-str-56-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-03-04/2-str-56-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:48.894232+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-03-04/2-str-56-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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