{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-03-04","aktenzeichen":"2 StR 46/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 46/64 2172 003\n\ni.} den Autoschiosser Srieärich S c aus\n‚ ort geboren su 3938,\n?.) den Schlosser !Norst _$ aus F\nWEB: seroren an 1938 ind j\n\nwegen Notzucht usa.\n\nA\n\nF\n\nhat der 2, Strafisenat des Bundesgerichtshofs in der\n‚Sitzung vom 4. März 1964, an der teilgenommen haben:\n\nBenatspräsident Dr. Baldus\nals Yorsitzender,\n\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter M\nBundesrichier Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanualischaft,\n\nJustizangestellter\n315 Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten Sc :i:«\ndas Urteil des Landgerichts in Yrankfurt/Main\nvom 8. August 1963 aufgehoben, soweit auf Einziehung eines Volkswagens erkannt worden ist.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nII. Die Revision des Angeklagten SW vira verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten Sc wegen\nEntführung in Tateinheit mit Notzucht zu zwei Jahren\nZuchthaus verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis mit einer\nfünfjährigen Sperrfrist entzogen und seinen Volkswagen\neingezogen. Gegen den Angeklagten SB hat sie wegen\nNotzucht auf ein Jahr acht Monate Zuchthaus erkannt. Mit\nihren Revisionen beanstanden die Angeklagten das Verfahren und rügen die Verletzung des sachlichen Rechts.\nNur das Rechtsmittel des Angeklagten Sc hat zu\neinem geringen Teil Erfolg.\n\nDie Verfahrensrügen\n\n1.) Beide Angeklagte beanstanden, daß sie nicht das\nletzte Wort gehabt hätten. Dies trifft nicht zu. Sie\nberufen sich auf folgendes:\n\nIn der Sitzungsniederschrift findet sich auf Blatt 161\na.A. unten der Vermerk, daß das Gericht nochmals in die\nmündliche Verhandlung - gemeint ist die Beweisaufnahme -\neintrat, Feststellungen über den Strafantrag der Zeugin\nFEED :rai, die Beweisaufnahme wieder geschlossen wurde\nund die Staatsanwaltschaft bei ihren Anträgen blieb. Einander entsprechende Verweisungszeichen lassen aber eindeutig erkennen,daß dieser Vermerk hinter die Beurkundung\nder Anträge der Staatsanwaltschaft und vor die Protokollierung\nder Anträge der Verteidiger einzuschieten ist. Es schließen\nsich die Angaben darüber an, daß die Angeklagten befragt\nwurden, ob sie selbst noch etwas zu ihrer Verteidigung\nanzuführen haben, und was sie erklärt haben. Danach ist\nbewiesen, daß der Wiedereintritt in die Beweisaufnahme\nzeitlich vor der Erteilung des letzten \\orts an die Angeklagten lag.\n\n2.) Weiter rügen die Revisionen, daß Fragen der\nVerteidiger an die Angeklagten durch einen Gerichtsteschluß zu Unrecht nicht zugelassen worden seien. Der Verteidiger des Angeklagten Ss u hatte nach dem\nSitzungsprotokoll diesen fragen wollen, welcher Art die\nBar, in der er die Zeugin a] kenrengeierrihatte, und\ndas dort verkehrende Publikum sei, und ob ein Mann,\nder die Bar um Mitternacht aufsuche, davon ausgehen könne,\ndaß der überwiegende Teil der Frauen dort ohnehin der\nGevrerbsunzucht nachgehe oder sonst bereit sei, mit\nJedem beliebigen Mann geschlechtlich zu verkehren. Der\n\nAngeklagte SB behauptet, eine ähnliche Frage sei\nan ihn gerichtet gewesen. Wach der Niederschrift ist\ndies zweifelhaft, bedarf aber keiner weiteren Erörterung.\n\nSelbst wenn die Fragen an veide Angeklagte gerichtet waren, könnte das Urteil auf einer etwaigen\nfehlerhaften Zurückweisung nicht bervien. Denn die Strafkammer ist zugunsten des Angeklagten Sch davon ausgegangen, daß die Bar, in der sich das llädchen aufhielt,\neinen zweifelhaften Ruf genieße un«d daß er deshalb zunächst den Eindruck habe bekommen könren, es sei. wie\nmanche der dort anwesenden Mädchen \"von einer gewissen.\nkäuflichen oder leicht zugänglichen Art\". Den angeklagten\nSEE hat die Strafkemmer dieselbe Meinung zugetilligt.\n\nüöffensichtlich fehl geht die Rüge, daß die Aufklärungspflicht insoweit verletzt sei.\n\n3.) Beide Beschwerdeführer sehen ferner einen Verstoß gegen § 261 StPO darin, daß den Urteilsfeststellungen Angaben der Zeugin Bf vor der Polizei zugrunde\ngelegt seien, obwohl diese sich auf Vorhalt nicht mehr\ndaran habe erinnern können. Das Protokoll. ergibt. daß\nsie dies \"auf Vorhalt von Bl 3R d.A. oben\" erklärt, aber\nhinzugefügt hat, die Aussage bei der Polizei müsse richtig\ngewesen sein. Was ihr im einzelnen vorgehalten wurde, und\nworan sie sich nicht mehr erinnern konnte, bleibt danach\noffen. Daß es sich um die Frage der Gewaltanwendung seitens\nder Angeklagten gehandelt hat, ist offenbar ausgeschlossen.\nViel näher liegt, daß es bei dem Vorhalt darum ging, ob\ndie Angeklagten ein zweites Mal Verkehr mit der Zeugin\nhatten. KeinestTalls ist dargetan, daß die Strafkammer\nAussagen verwertet hat, die die Zeugin nicht in der Hauptverhandlung gemacht hatte. Auch diese Rüge ist äemnach\n\nunbegründet.\n\n4.) Die Strafkammer hatte die Öffentlichkeit wegen\nGefährdung der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung\nzeitweise ausgeschlossen. Vergebens beanstandet dies der\nBeschwerdeführer SW: Dabei kann dahingestellt\nbleiben, ob die Strafkammer nicht zu Unrecht eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung angenommen hat. Jedenfalls 1äßt die Entscheidung, soweit sie auf eine Gefährdung der Sittlichkeit gestützt war, einen Rechtsirrtum oder Ermessensmißbrauch nicht erkennen.\n\n5.) Soweit der Angeklagte Sc bemängelt, das\nProtokoll lasse nicht erkennen, ob das Urteil vor oder\nnach Wiederherstellung der Öffentlichkeit verkündet\nworden sci, handelt es sich um eine - unzulässige -\nProtokollrüge. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, das\n\nUrteil sei in nicht öffentlicher Sitzung verkündet worden.\n\n6.) Eine solche unzulässige Rüge liegt auch darin,\ndaß der Angeklagte Sl das Protokoll als unrichtig\nbeanstandet; insofern beurkundet sei, die Zeugin Bin\nhabe die Frage des Verteidigers bereits verneint, ob\n\nsie von irgendeiner Seite für die Hauptverhandlung darüber,\n\nvas sie auszusagen habe, belehrt worden sei.\n\nDie Sachrügen\n\n1.) Die Nachprüfung des Schuldspruchs gegen den\nAngeklagten Sc escen Entführung und Notzucht hat\nkeinen Rechtsfehler ergeben.\n\nZum Strafausspruch ist nur die Einziehung des Volkswagens zu beanstanden, weil das Urteil nicht erkennen\n15ßt, ob die Eigentumsverhältnisse geprüft wurden. Auf\n\nBGEHSTt 8, 212 wird hingewiesen.\n\n2.) Auch die Verurteilung des Angeklagten Sg\nwegen Wotzucht besteht nach den Feststellungen zu Recht.\nDie Merkmale des Verbrechens sind nachgewiesen.\n\nDie Strafkammer hat bei der Strafzumessung berücksichtigt, daß der Angeklagte nicht bestraft ist und ein\nfreimütiges Geständnis abgelegt hat. Mildernde Umstände\nsind angesichts der Schwere der Tat versagt worden. Die\nMeinung der Revision, die Erwägungen hierbei könnten davon\nbeeinflußt sein, daß die Bestimmung des § 236 StGB keine\nmildernde Umstände kennt, ist nach den Urteilsausführungen\noffensichtlich verfehlt.\n\nDie Höhe der Strafe ist mit Rechtsgründen nicht\n\nangreifbar.\nBaldus‘ Kirchhof: Mayr\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-03-04/2-str-46-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-03-04/2-str-46-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:48.855581+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-03-04/2-str-46-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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