{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-03-04","aktenzeichen":"2 StR 28/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 28/64\n\n2172 002\n\nInNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Buchhalterin Renate Annemarie S (EEEEEEEND\naus u, sevoren ar: EEE 1932 in\n\nTür.\n\nwegen Betruges u.a.\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund\nder Verhandlung von 26. Februar 1964 in der Sitzung vom\n4, März 1964, an denen teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\nDr. Dotterweich\nScharpenseel\nMeyer\n\nHenning\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt art\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nVe}\n\nI. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt am Main vom\n24. September 1963, soweit es sie und den Mitangeklagten Tg tetrifft,\n\n1.) im Schuldspruch dahin geändert, daß die Verurteilung wegen Unterschlagung wegfällt,\n\n2.) aufgehotken,\n\na) in den Fällen 1 - 4 (HD, EB, ScEEBD-\n| m 3 7\n\nb) in den Fällen 5 - 13 in den Strafaussprüchen mit den Feststellungen dazu,\nc) in den Gesamtstrafaussprüchen.\n\nIl. In den Fällen 1 - 4 werden die Beschwerdeführerin\nund der Mitangeklagte TE auf Kosten der\nStaatskasse freigesprochen.\n\nIII. Im Umfang der Aufhebung zu I 2 b und c) wird die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die weiteren Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nIV. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat die Beschwerdeführerin und\nden früheren Mitangeklagten TB wegen Betruges in\ndreizehn Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit\nUnterschlagung, den früheren Mitangeklagten Fi» vegen\n\nzweier weiterer Fälle des Betruges, verurteilt, und zwar\näie Beschwerdeführerin zu einer Gesamtgefängnisstrafe von\neinem Jahr und sieben Monaten und TEE zu einer solchen\nvon einem Jahr und zehn Monaten. Die Angeklagte rügt nit\nihrer Revision Verfahrensmängel und erhebt die Sachbeschwerde; diese hat zum Teil Erfolg.\n\nI.\n\nDie Feststellungen rechtfertigen nicht die Verurteilung wegen Unterschlagung. Eine Zueignungshandlung\nist nicht nachgewiesen; denn der Zusammenhang der Ürteilsgründe ergibt zweifeisfrei, daß die Beschwerdeführerin und der frühere Mitangeklagte FW nicht den\nernstlichen Willen hatten, ihren Geldgebern\nEigentum am Geschäftsinventar, das bereits zur Sicherung\nan den Hauptgläubiger IP übereignet war, zu verschaffen.\nSie gingen vielmehr, getrieben von dem Bedürfnis, ständig\nneue Kreditmöglichkeiten zu erschließen, bedenkenlos auf\ndie geforderten Darlehensbedingungen ein und vereinbarten\nin zehn Fällen ebenso leichtfertig \"Sicherungsübereig-\n| nungen\", wie sie überhöhte Zinsverpflichtungen übernahmen.\nDann aber können die Täuschungshandiungen allenfalls den\nSchuldumfang der Betrugsfälle vertiefen; für eine Verurteilung wegen Unterschlagung bleibt kein Raum, so daß\nnicht geprüft zu werden braucht, ob der Tatbestand des\n§ 246 StGB nur in einem oder mehreren Fällen erfüllt\nwäre (RGSt 61, 65, 66; BGHSt 1, 262, 264).\n\nII. '\n\nSoweit die Beschwerdeführerin und der {frühere\nMitangeklagte FW in den Fällen 1 - 4 wegen Betruges\n\nverurteilt worden sind, kann das Urteil keinen Bestand\nhaben. Beide haben, wie die Strafkammer bei der rechtlichen Würdigung der Betrugsfälle ausführt, am Anfang\ndie Darlehen in der — allerdings unbegründeten —- Hoffnung aufgenommen, das Geschäft noch retten zu können.\nErst im Oktober 196]. ist ihnen klar geworden, daß sie\naußerstande waren, ihren Verbindlichkeiten nachzukommen.\nHiernach ist bei den vier vor Oktober 1961 begangenen\nTaten die innere Tatseite nicht nachgewiesen, weil nicht\nfeststeht, daß die beiden Angeklagten das Vermögen\nihrer Gläubiger vorsätzlich geschädigt haben.\n\nNach der Sachlage sind weitere Feststellungen auszuschließen. Die Angeklagte und der frühere Mitangeklagte FT waren daher in diesen Fällen unter Aufhebung des Urteils freizusprechen.\n\nIII.\n\nIn den übrigen Fällen (5 - 13) hat die Strafkamner,\nworauf bereits hingewiesen worden ist, die äußere und\ninnere Tatseite des Betruges festgestellt. Mit Recht\nsieht sic die Merkmale des Eingehungsbetruges als erfüllt an. Die Geldgeber erhielten infolge der Täuschungshandlungen beider Angeklagter für die Hingabe ihres\nGeldes Forderungen gegen die Angeklagten, von denen\njene selbst wußten, daß sie sie nicht erfüllen könnten.\nGleichgültig bleibt dabei, daß die Angeklagten nach Begehung weiterer Betrügereien in mehreren Fällen Zahlungen\nleisteten; denn darin liegt lediglich eine Schadenswiedergutmachung; vollendet waren die Betrugshandlungen jeweils mit dem Abschluß der Verträge mit den Geldßebern.\nDer Bestrafung wegen Betruges steht auch nicht entgegen,\ndaß diese Darlehensverträge möglicherweise nach § 138 BFB\n\nwegen der Vereinbarung überhöhter Zinssätze privatrechtlich ganz oder teilweise nichtig sind; denn auch\nAnsprüche, die keinen rechtlichen Bestand haben, können\neinen wirtschaftlichen Vermögenswert im Sinne des\n\n§ 265 StGB darstellen und damit Gegenstand einer Vermögensbeschädigung sein (RGSt 44, 230; BGHSt 2, 364;\n\n8, 221, 224).\n\nIV.\n\nDagegen halten die Strafzumessungserwägungen in\nden Fällen 5 - 13 der rechtlichen Nachprüfung nicht\nstand. Insoweit war das Urteil aufzuheben. Die Strafzumessung setzt eine möglichst genaue Feststellung des\nSchadens voraus. Diese läßt das angefochtene Urteil vermissen. Die Strafkammer wird in der neuen Hauptverhandlung zu prüfen haben, welche Beträge in den einzelnen\nFällen zurückgezahlt wurden und wie sie sich auf angemessene Zinsen und Hauptforderung verteilen. Dabei wird\nauch die Schadensminderung im Falle 8 durch die Fortführung des Geschäftsbetriebes durch den üläuhiger\nMager zu berücksichtigen sein.\n\nY\n\n1.) Auf die - übrigens unbegründeten - Verfahrensrügen braucht nicht eingegangen zu werden, da das Urteil\nin dem von der Beschwerdeführerin hiermit erstrebten\nUnfang bereits wegen sachlichrechtlicher Mängel aulgehoben werden muß.\n\n2.)Die Aufhebung erstreckt sich gemäß § 357 StPO\nauf die Verurteilung des Mitangeklagten Tg, der\nselbst keine Revision eingelegt hat. Er war Mittäter\nund ist von der Gesetzesverletzung gleichermaßen betroffen.\n\n-6 -\n\nVI.\n\nDie Kostenentscheidung hinsichtlich des teilweisen\nFreispruchss beruht auf § 467 Abs. 1 StPO. Eine Überbürdung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse\nnach § 467 Abs. 2 StPO scheidet aus, da nicht ersichtlich\nist, daß insoweit ausscheidbare Auslagen entstanden\nsind.\n\nBaldus Dotterweich Die Bundesrichter\nScharpenseel und\nHenning sind im Urlaub\nortsabwesend und daher\nverhindert zu unterzeichnen.\n\nMeyer Baldus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-03-04/2-str-28-64","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-03-04/2-str-28-64","retrieved":"2026-10-24 16:41:58.544646+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-03-04/2-str-28-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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