{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1964-02-18","aktenzeichen":"5 StR 33/64","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"dr\n\nStR 35/6\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache 2194 07€\n\ngegen\n\nden Landarbeiter Horst G EENEEE> zu: Ten,\ngeboren am EEE '939 ir. voii,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen einfacher Brandstiftung\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 18,Februar 1964, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Prof.Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Kersting\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr me\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte de»\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanntz\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Lüneburg vom 4.November 1963\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nIhm wird die nach dem 4.November 1963 erlittene\nUntersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt,\nauf die Strafe angerechnet.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2-\n\nGründe\n\nDie Revision des Angeklagten, die auf den Strafausspruch beschränkt ist, hat keinen Erfolg. Die mit der\nSachrüge vorgetragenen Angriffe gegen die Strafzumessung\nsind unbegründet.\n\nDie Strafkamnmer hat die Voraussetzungen des § 308\nAbs.2 StGB bejaht und gegen den Angeklagten wegen einfacher\nBrandstiftung eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren verhängt\nund hierbei zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, daß\ner im Laufe der letzten Jahre immer mehr dem Alkohol zum\nOpfer gefallen war. Wie die Revision zutreffend vorträgt,\nhat das Landgericht außerdem festgestellt, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs.2 StGB im Augenblick der Tat bei\ndem Angeklagten vorgelegen haben, weil \"durch den\ngenossenen Alkohol seine Einsichts- und Willensfähigkeit\nnoch erheblich beeinträchtigt\"! war. Die Strafkammer hatte\ndaher nach § 51 Abs.2 StGB die Möglichkeit, die Strafe\n(weiterhin) nach den Vorschriften über die Bestrafung des\nVersuchs (§ 44 Abs.3 StGB) zu mildern. Der Revision ist\nweiterhin zuzugeben, daß die Strafkamer nicht ausdrücklich\ngesagt hat, sie wolle von dieser Milderungsmöglichkeit\nkeinen Gebrauch machen.\n\nHieraus kann jedoch nicht, wie es die Revision unter\nBerufung auf RG JW 1935,3379,3380 dartun will, geschlossen\nwerden, die Strafkammer habe die Möglichkeit einer Milderung\nnach §§ 51 Abs.2, 44 Abs.3 StGB überhaupt nicht erwogen.\nDie Urteilsgründe ergeben klar, daß die Strafkammer eine\n(weitere) Strafmilderung wegen der durch Alkoholmißbrauch\nherbeigeführten verminderten Zurechnungsfähigkeit des\nAngeklagten rechtsfehlerfrei verneint hat. Das Landgericht\nhat nämlich bei Anwendung des sich aus § 308 Abs.2 StGB\nergebenden Strafrahmens strafschärfend dem Beschwerdeführer\nden \"erheblichen Alkoholmißbrauch\" angerechnet, \"dem sich\nder Angeklagte nicht nur schon seit geraumer Zeit hingab,\n\n- 3.\n\nsondern der letzten Endes auch zu seiner verwerflichen Tat\nführte\". Das ist nicht zu beanstanden (s. BGH VRS Bd.5,283)\nund erhellt gleichzeitig, daß nach Ansicht der Strafkammer\neine Milderung aus §§ 51 Abs.2, 44 Abs.3 StGB nicht in Frage\nkam. Denn die verminderte Zurechnungsfähigkeit des\nAngeklagten beruhte nur auf dem Älkoholmißbrauch vor der\n\nTat.\n\n. Die Entscheidung entspricht dem Antrage der Bundes-\n'anwaltschaft, 2 ne u\nSarstedt . . Koffka. - . Siemer -\n\nj Schmitt ° Kersting |","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-02-18/5-str-33-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-02-18/5-str-33-64","retrieved":"2026-10-24 16:42:01.365206+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-02-18/5-str-33-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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