{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-02-12","aktenzeichen":"2 StR 22/64","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2169 092 ..»\n\n2 StR 22/64\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Joset u . .\ngeboren am EEE 191° in u.\n\nwegen Beihilfe zur Frondebtresbung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 12. Februar 1964, an der ' teilgenommen haben:\nSenatspräsident Dr. Balaus.\nals Vorsitzender,\n. Bundesrichter Dr. Dotterweich\n‚ Bundesrichter Scharpensoel\n\nBundesrichter Kirchhof\n\nBundesrichter Mayr 0. u\n‚als beisitzende. Richter,\n\nOberstaatsanwalt m. | =\nreter der. Bundesenvaltschaft,\n\nals Vert\n\nTustizangestellter\n„318. ‚Uritunäsbeamter. der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht aaa\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt am Main vom 2. September\n1963 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsnittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkamner. hat den , Angeklagten wegen Beihilfe\nzur Fremdabtreibung zu einer Gefängnisstrafe von drei\nMonaten verurteilt und deren Vollstreckung zur. Bewährung\n. ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten, mit der er\nVerletzung sachlichen Rechts rügt, hat keinen Erfolge.\n\nDie Strafkammer sieht die Beihilfe darin, daß er\n\ndie schwangere Ria WERD mehrere Male mit seinem Kraftwagen zu dem mitverurteilten Arzt Dr. Nefahren habe,\ndamit dieser ihre Schwangerschaft unterbreche. Dagegen wendet sich die Revision mit dem Einwand, daß diese Tätigkeit\nnicht als Hilfeleistung zu, der vollendeten Abtreibung im\nSinne des § 49 StGB angesehen werden könne. Dem kann nicht\nbeigetreten werden. Hilfe. leistet schon derjenige, der bewußt äußere Umstände für: die Begehung der Haupttat günstiger gestaltet, diese also erleichtert oder fördert\n(BGHSt 2, 129). Das hat der Angeklagte nicht nur, wovon\ndie Strafkammer und die Revision ausgehen, dadurch getan,\ndaß er Ria WB mehrere Male zum Zwecke der Abtreibung\nzu Dr. N fuhr, sondern in erster Linie bereits dadurch, daß er Dr. N: s Abtreiber ausfindig machte und\n\nRia VD ihn zuführte. Damit hat er sowohl Ria VW\nals auch Dr. WW zu ihrer gemeinschaftlich begangenen\nStraftat der Abtreibung geholfen.\n\nAuch der innere Tatbestand der Beihilfe zur Fremdabtreibung ist rechtlich. einwandfrei festgestellt. Der\nVortrag der Revision, der Vorsatz des ‚Angeklagten sei\nnur dahingegangen, Ria Vg- zu Dr. N] zu bringen,\ndamit sie untersucht werde, steht in Widerspruch zu den\nFeststellungen der Strafkammer und ist daher unbeachtlich.\nDer Angeklagte ist mithin zu Recht wegen Beihilfe zu einer\nFremdabtreibung verurteilt worden (vgl. BGHSt 1, 139).\n\nDa auch die Strafzumessung rechtlich nicht zu ‚beanstanden\nist, war die Revision zu verwerfen.\n\nBaldus Dotterwei ch Scharpenseel\n\nKirchhof | Nayr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-02-12/2-str-22-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-02-12/2-str-22-64","retrieved":"2026-10-24 16:41:58.200143+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-02-12/2-str-22-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1964-02-12","dockets":["2 StR 22/64"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 12.02.1964 – 2 StR 22/64","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-02-12/2-str-22-64","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/49","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"49","label":"§ 49 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:41:58.200143+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}