{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-02-12","aktenzeichen":"2 StR 16/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"=\n\nR 5\n\nnr\nWi Wir\n\n2_StR_16/64\n\nIm Namen dos Volkos\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bücker Aluin vr mp cu: SEE. sort\n\ngeboren am 2] 1942, zur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen schweren Diebstahls u.a.\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 12, Februcr 1964, en der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseei.\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Nayr\n\nals beaisitzende Richter,\n\nÖberstaatsamalt |\n\nals Vertreter der Bundesamwaltschaft,\n\nJustizangestellter mn\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf dio Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt/Main vom 23. August 1963\nmit den Feststellungen aufgehoben,\n\nsoweit der Angeklagte wegen schweren Diebstahls im\nFall Nr. 1 und wegen Hehlerei in Tateinheit mit\nFahren ohne Führerschein verurteilt worden ist,\n\nferner in Gosamtstrafansapruch.\nIn diesen Umfang wird dio Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, ‚auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Tanägericht. zurückverwiosen.\nio jmoitergehähde Bavinıak: nina verworfen.\nVon Rechts wegen\n\nu: r ü n Fr e\n\n. a\n\nDie Strofkamner hat den Angeklagten wegen schweren\nDiebstehlo. in acht Fällen, davon in fünf Fällen gemeinschaftlich begangen, wegen. einfachen Di ‚sbstahls in ärei\nFällen, davon’ einmal in Sateinheit. mit. Fahren ohne Führerschein und einmal in Tateinheit mit: Kennzeichennißbrauch, wegen Unterschlagung in. ‚Peteinheit. mit Fahren\nohne, Führerschein und wegen Hehlerei in. Tateinheit mit\nFehren ohne Führerschein zu einer Gesamtstrafe. von drei\nJehren und sechs- Nonaten ‚Gefängnis unter Anrechnung von\ndrei Monaten der erlittenen Polizei- und Untersuchungshaft verurteilt; außerdem hat sie die Verwaltungsbehörde\n\nangewiesen, dem Angeklagten nicht vor Ablauf von vier\nJehren eine Fahrerlaubnis zu ‚erteilen.\n\n‚Dig Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren und erhebt die Sachbeschwerde. sie hat nur zum\nToil Erfolg.\n\nI. Verfahrensrügo u\n\nDio Revision meint, dio Strafkammer habe ihre Aufklärungspflicht verletzt, indem sie. a8 unteriieß, die\nMutter des Angeklagten über ‚dessen. Brregungszuständg zu\nhören. Die Rüge ist unbegründet: |\n\nDer von. der Strafkanmer gehörte Sachverständige war\nauf Grund seiner Unterlagen und der von ihm durchgeführten\nUntersuchung in der Lage, ein Gutachten über die. bei den\nAngeklagten auftretenden Erregungszustände abzugeben. Er\nhat hierbei die Ursache und den Ablauf dieser: Zustände\ngeschildert. Hiernach brauchto die Mutter über dieso Erregungszuständo. nicht vernommen werden.\n\n| 1, 3: Die Strafkammer. ae ‚> Angeklagte habe\nsich eines. schweren Diebstahls schuldig. gemacht, inden\ner om 12, Dezenber. 1962 in rankfurt/Main die Türe eines\nKraftuegens, Marko eywn, gewaltsam. öffnete und. aus, den\nWagen verschiedene Gegenstände entwendete. Die bisherigen\nFeststellungen sind unklar und rechtfertigen diese Annabrie\nnicht,\n\nBei der Schilderung des Sachverhalts stellt die\nStrafkammer fest, daß dio Türe abgeschlossen, aber nicht\nrichtig eingerastet war, und daß der Angeklagte mohrere\nMale kräftig an der Klinke 2og, bis die Türe sich öffnete.\nIn der rechtlichen Würdigung führt sie dagegen aus, wenn\ndio Türc auch nicht ganz verschlossen gewesen. sei, so sei\ndoch das Türschloß, wie. der Angeklagte selbst einräume,\neingerastet gewesen; zum öffnen der Türe habe man dio\ngleiche Kraft aufwenden müssen, wie bei einer äußerlich\nvollkommen geschlossenen Türe. = u\n\nEs s ist hieraus nicht klar 'ersichtlich, ob nun das\nSchloß -so weit eingerantet war, daß, die Türe mit den\nWagen fest verbunden war; Zu Recht. bemängelt: die Revision,\ndaß die Strafkammer das Nicht-ein-rasten der Türe nur mit\neiner vollkomnen geschlossenen; nicht aber mit einer vollkommen verschlossenen Türe. vergleicht. Sie weist auch zutreffend daraufhin, daß das Öffnen der Püre eines Kraft-\n\nwagens häufig; auch wenn sie nicht. verschlössen. ist, einen\n\ngevissen ‚Kraftaufwend erfordert. Auf Grund’ \"der bisherigen\nFeststellungen kann daher nicht. beurteilt werden, ob die\n'Strafkammer zu. Recht den. Tatbastand dos s 245 Abo. Ilr. 2\nStGB bejaht hat. Eu \\\n\n2. By Bedenken 1 vertonn au ann ao Vorurteitung\nwegen Bohlorei. u FE:\n\nDie Strafkanmer ist a nsicht; ‚der Angeklagte habo\nsich der Hehlerei durch die‘ ‚Benutzung. eines: von Rückhein\nund Ernst 'gestohlenen Kraftwagens. schuldig gemacht, da er\ndas Fahrzeug seines Vorteils‘ 'wegen in. die eigene Verfügungsgewalt gebracht habe, um es nach eigenem Gutdünken\nzu benutzen. Diese Auffassung ist nicht frei von Rechtsirrtunm.\n\nDas Tatbestandsmerkmal des Ansichbringeno im Sinno\ndos § 259 StGB, das die Strafkammer offenbar für gegeben\nhält, fordert nach ständiger Rechtsprechung die Erlangung der unmittelbaren selbständigen eigenen Verfügungsgewalt ‘über die Sacho im Einverständnis mit dem\nVortäter (RGSt 55, 281; 64, 326, BGH NIW 1952, 754).\n\nDen Feststellungen läßt sich schon nicht: entnehmen, ob\nder Angeklagte den Wagen im Einverständnis der Vortäter\noder ob er ihn ohne deren Einwilligung sigenmächtig genommen und benutzt hat, ‚Auch wenn die Vortäter mit einer\nBenutzung einverstanden waren, ‚Bo besagt dies noch nicht,\ndaß sie ihm die selbständige Verfügungsgenalt überlaosen\nwollten und eingeräunt haben: Hierzu ‚enthält das Urteil\nkeine Feststellungen, Daß ‘der Angeklagte das Fahrzeug\n‚nach eigenen Gutdünken benutzen wollte, genügt nicht.\nEs kommt entscheidend auf den Willen der Vortäter an.\nFalls der Wille der Beteiligten nur. ‚auf eine Gebrauchsüberlassung gerichtet gemesen wäre, könnte darin kein\nAnsichhringen. erblickt. werden (Be NW 1992, 754;\n\nBGH MDR 1958, 14). | es |\n\n3.) In den übrigen. Fallen 2aßt das Urteil 'keinen\nRechtsfehler zum Nachteil das Angeklagten erkennen.\nSoweit die Strafkammer einen Fortsetzungszusammenhang\nannimmt, ist. der x Angeklagte nicht d beschwert.\n\nDie Aufhebung. os: Urteils hinsichtlich des schweren\nDiebstahls im Fall Nr. 1, und der Heklerei hat. den Wegfall der. Gesamtstrafe und damit auch des Ausspruches\nüber die Sicherungsmaßregel nach s #2 m. StGB zur Folge\n(BGHSt 14, 381). Zu |\n\nIn der Hauptverhandlung wird die Verteidigung Gelegenheit haben, ihre Einwände hinsichtlich der Anrechnung der\nUntersuchungshaft vorzutragen.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenssel\n\nKirchhof Mayr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-02-12/2-str-16-64","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-02-12/2-str-16-64","retrieved":"2026-10-24 16:41:57.697315+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-02-12/2-str-16-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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