{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-02-05","aktenzeichen":"2 StR 527/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR 527/63 | 2168 027\n\nin Kauen aes Volkes\n\nIn der Ütrafsache\ngegen\n\nden Oberst Burkhard Freiherr L EEE\nCHEEED zu: Tagp eetoren er 1915 ir \"HEN.\n\nwezen schwerer Bestechlichkeit\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundeszerichtshols auf die Verhandlung vom 29. Januar.1964 in der Sitzung vom 5.februar 1964,\nan denen teilgenommen haben: .\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Scharpenscel\nBundesrichter Kirchhof\nBundegrichter hNayr\nBunderrichter Henning\nals beisitzende Kichter,\n\nBundesanvalt Dr. gr\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ii\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\n£für Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten vird\ndas Urteil des Landgerichts in Wuppertal\nvom 22. August 1963\n\n1.) iz Schuldepruch dahin jeändert, daß\nder Angeklagte der einfachen Bestechlichkeit (§ 351 StGR) schuldig ict,\n\n2.) im Strafausspruch mit den Feststellungen dazu aufgehoben.\nIn Umfang der Aufhebung wird die Sache PAR\nneuer Verhandlung und Sntscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtemittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision. wird vervorfen.\n\nVon Kechts wesen.\n\nDie Strafkamzer hat den Angeklagten wegen schwerer\nBestechlichkeit (§ 332 StGB) zu einem lonat Gefängnie verurteilt sowie einen Betrag von 75 Di und einen weiteren\nBetrag von 50 DE den Staat für verfallen erklärt.\n\nfjergexen richtet sich die Revision des Angeklagten,\nder dae Verfahren beanstendet und die Sachbeschwerde erhebt.\n\nDas Kechtsmittel hat teilweise Irfolg.\n1.) Die Verfahrensrügen sind unbegründet.\n\na) Der Verteidiger des Angeklagten haette in der Hauptverhandlung beantragt, den linisterialdirigenten Dr. In\n\n2;\n\n-3 —\n\nvom Bundeswirtechaftsministerium als Zeugen darüber zu\nhören, daß im August 1957 allen Beteiligten klar war,\n\ndaß wegen der Kapazitätsgrenzen der deutschen Automotilinäurtrie die Vergabe an ein Unternehnen Zür 5 to-lastwagen nicht in Frage kam. Diesen Antrags hat die Strafkamner\ngemäß 5 244 Abs. 3 StPO abgelehnt mit der Begründung, daß\ndas, was in Beweisamtrag aufgeführt sei, ale wahr unterstellt werden könne,\n\nDie Revision macht geltend, das Landgericht habe die\nwahrunterstellung nicht eingehalten; ihr entsprechend\nhabe os zwar im Urteil die Meinungen und Ansichten der\nteteiligten Fachleute wiedergegeben, habe damit aber den\nBeweisamtrag nicht erschipft, dem ein doppelter Sinn zu-\n\ngrunde zelegen habe, nämlich, daß eine Auftragserteilung\nan nur ein Unternehmen der deutschen Autoindustrie wegen\nderen Kapazitätsschwierigkeiten - objektiv - nieht in Betracht kam, und ferner, daß - subjektiv - diere Tatsache\nallen Beteiligten klar war.\n\nOb nach der Fassung des Beweisamtrages diesen allein\ndie Auslegung zukommt, die ihn die Revision gibt, mag auf\nsich beruhen. Auch wenn man hiervon ausgeht, greift die\nRüge nicht durch, weil sich für ihre Berechtigung kein\nAnhalt aus dem Urteil ergikt. Unzutreffend ist .achon\ndie kHeinung der Revision, die Zusage einer kekrunter-.\nstellung, die gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2. Stro. zur Ablehnung\n‚eines zugunsten eines Angeklagten gestellten Beweisamtrages. führt, verpf lichte den Tatrichter, sich mit der\nals wahr unterstellten Tatsache im Urteil ausdrücklich\nauseinanderzusetzen. Das gebietet die wahrunterstellung\nnicht. Sie erfordert nur, daß sich der ?Tatrichter nit ihr\nnicht in „iderspruch setzt; das ist jedoch hier ersichtlich nicht geschehen.\n\nSD rt rt EEE\n\nwen serie\n\nDie Revision verkennt, daß es sich tei dem angeblich\nobjektiven Gehalt des Beweisamtrazes, also dabei, daß die\nVergote den Auftrages zur Lieferung von 5 to-Lastkraftwagen\nnur an ein Unternehmen nicht in Betracht kam, nicht um\neine Tatsache handelt, die, wäre sie gegeben, unenrreifbar\nfeststände, weil sie auf einer unabdingbaren srunrdlage,\netwa naturwissenschaftlich, mathematisch oder sonstwie\nzeingend-logisch begründeter Art, kerun hte, sondern um eine\nsolche, deren Vorliegen bedingt wer, und zwar insofern,\nals es davon athing, wie die \"Beteiligten\" die Kapazitätsgrenzen der deutschen Autosobilindustrie beurteilten. Somit war auch der angeblich objektive „ebalt des Beweisamtrages in wahrheit nichts anderes als das örgebnis dessen,\nuns der - übereinstimmenden oder überwiegenden - ‚Auffassung\nder beteiligten Fachleute entsprach. Infolgedessen läßt\nsich allein daraus, daß das Landgericht nur deren Ansichten\nund Meinungen im Einklang nit der sahrunterstellung erwähnt hat, nicht herleiten, diese sei hinsichtlich des angetlich objektiven Gehalte des leweisamtrogs nicht einge-\n\".lten worden. i\n\nb) Der Vorwurf, des Landgericht habe gegen die ihn\nnach § 244 Abe. 2 StPO obliegende Aufklärungspflicht veretoßen, trisft nicht, zu. Von sich aus die Vernehmung der\nim Abechnitt III der Revisionsbegründungsschrift vom 26. Oktober 1965 angeführten Personen als Zeugen anzuordnen, war\ndie Strafkammer nicht gehalten, nachdem sie ale wahr unterstellt hatte, was in dem - zuvor erörterten - - Beweisamtrag\nbehauptet worden war.\n\nEbensowenig: hat sie ihre den Angeklagten gegenüber\nbestehende fFürsorgepflicht dadurch verletzt, daß sie ihn\nnach Anbringung des Beweisamtrages nicht gefragt hat, ot\nauch er zu den darin genannten \"Beteilisten\" zezählt werden\nsollte. Tazu bestand für sie kein Anlaf, nachdem der Ange-\n\nH\n\n£\nfe\n\n-5-\n\nklagte tie dahin niemals zu erkennen gegeben hatte, daß\n\ner seine in dem Aktenvermerk niedergelegte Ansicht - nur -\nin dem ihr jetzt von der üevision beizelegten üinn einer\nsog. \"optimaler Lösung für die Lundeswehr\" verstanden habe\noder sie zum Hindest im August 1957 eo habe verstsnder “wissen\nwollene\n\n2.) Mit der Sachbeschwerde hat die Revision insofern\nErfolg, als die Verurteilung des Angeklagten wegen\nschwer er Bestechlichkeit (§ 332 StGB) nicht aufrechterhalten werden kann. Zwar muß der Versuch, die Anwendbarkeit der Bestechungstatbestände schlechthin damit\nauszuräumen, daß die Vornahme der hier zu beurteilenden\ndienstlichen Aufgaben des Angeklagten im Bundesverteidigungsminiateriun richt als \"amtliche Tätickeit\" unter das Tatbestandsmerkmal der \"Amtshandlung\" gebracht werden könnte,\nan den insoweit bindenden Feststellungen des Urteile\nscheitern. Sie lassen keinen Zweifel daran offen, daß der\nin dem Aktenvermerk niederzelegte Vorschlag des Angeklagten,\nbei Aufträgen zur !ieferung von 5 to-Lastkraftwagen in\nZukunft von der tisher üblichen, s0£» zweispurigen Vergabe abzusehen und Anschlußaufiräge nur noch einem Lieferwerk zu erteilen, eine in sein Amt einschlagende Handlung\nbildete ,und daß dies daher ebenso für eine etwaige Änderung\nseines Vorschlages galt. | . |\n\nHingeren wendet sich die Revision mit Recht ‚gegen die\nAnrahnme der Strafkamner, die Vorteile, welche die Firma\nDainler-Benz dem Angeklagten im Einblick auf die von ikr\neretrette Änderung jenes Vorrchlages habe zukommen lassen,\nseien für. eine pflichtwidrigse Amtshandlung\ngewährt und entgezengenommen worden. Nach der Schilderung\nüber den Verlauf des Gespräches zwischen dem Angeklagten\nund Überbaurat Schmidt hat dieser, als er die «ede auf die\n\nTen nn pur\n\nKERN SEE\n\nAuftragserteilung für 5 to-Lastkraftwagen brachte, die Ansicht geäußert, die Kapazität der Lieferwerke lasse es\nricht zu, daß die Bundeswehr Aufträge für diesen iyp nur\n\nan ein ünternchnen vergebe, und daß eine einzige rirma\n\ntei kinstellung ihrer Fertigungsanlagen auf einen solchen\nunfanzreicher Auftrag das unzunutbare Risiko eingehe, durch\nAnschlußaufträge nicht mehr rationell ausgelastet zu werden.\nDamit hat Schwidt dem Angeklagten. zwar nahe zelegt, er\neolle von seinen auf einen wechsel im. Ver; ‚abesyaten\ngerichteten Vorschlag abgehen. Diese äimwirkung rechtfertigt jedoch bei einer Sechlage, wie. sie hier gegeben\niet, nicht den Schluß, der Angeklagte. habe dadurch zur\nVornahme einer. »f 1 ichtwi ar i zen Amtshandlung bestimat werden sollen. Die: Zeinung, die Schmidt\näußerte, deckte sich nämlich mit der - nach der von der\nStrafkamner als wahr unterstellten Behauptung des oben\nbehandelten Beweieantrages - von den beteiligten Fachleuten\nvertretenen Auffassung, wonach wesen der Kapazitätsgrenze\nder deutschen Automobilindustrie die Vergate an ein Unternehmen nicht in Frage. kam. Schmidts Bertreben ging also |\ndahin, den Angeklagten zu der hiernach allein durehführbaren und insofern \"richtigen\" Ansicht über die Art der\nAuftragsvergabe zu bringen, Ülerin liegt aber nicht das\nAnsinnen eines pflichtwidrigen Verksltens; denn ein Beanter,\nder bei der Bearbeitung einee ihm otliegenden Antsgeschäfts\nseine über dessen Durckführbarkeit zunächst vertretene\nAnsicht aufgibt und zu einer abweichenden Neinung hierüber gelangt, weil allein diese den tatsächlichen Gegebenkeiten gerecht wird, handelt nicht pflichtwigrig, sondern\ntut gerade das, was zur ordnunzsmäßigen Zrledizung seines\nantegescorklts gehürd. win rFolcher sur \"richtigen\" Auffassung\nführender \\ücinungswechsel wird auch nicht dadurch pflichtidrig, daR der beazte ibn such im !inblick auf Vorteile\n\n„\n\nvornimmt, die ihm ein anderer, der aus persönlichen oder\nwirtschaftlichen äründen an den “echsel interensiert\nist, in der irwartung zukommen läßt, der reante werde\nsie bei seinen krwilgungen mitberücksichtigen.\n\nDemnach reichen die Feststellungen des Urteils nicht\naus, von einer p?lichtwidrigen Amtshandlung zu eprechen, zu welcher der Angeklagte durch die ihm\ngewährten Vorteile hätte gebracht werden sollen. Seine\nVerurteilung aus § 332 StGB kann deshalb nicht bestehen-\n‚ bleiben. nn Ä\n\nDas festgestellte Verhalt en erfüllt aber den Tatkeetand des § 331 StGB. Insoweit ist im Urteil rechtsbe-Genkenfrei dargetan, daß der Angeklagte ‘die Vorteile, die\nihm dureh die kinladung nach Zaden-Baden zuteil wurden,\nzür eine, wenn auch nicht pflichtwigrige, Anmteshandlung angenommen hat, worüber er sich spätestene bei\nder besprechung nit Cberbaurat SB Klar zeworden ist.\nDaß ihm die Vorteile in Hinblick auf seine hier in Frage\nstehende antliche Tätigkeit im Bundesverteidigungsninisterium\nund für diese gegeben. wurde, hat das Landgericht in rechtlich nicht. zu bean ıstandender weise unter anderem daraus\ngeschlossen, daß aie Beziehungen des Angeklagten zu\nSCHE rein dienstiicher Art waren, und daß deshalb\nweder SW Veraniassung katte, etwa aus freundschaftlichen oder gesellschaftlichen Rücksichten den Angeklagten\nmit Frau und Tochter in der Seise, wie es geschah, nach\nBaden-Baden einzuladen, noch daß für den Anz zeklagten\nirgendein berechtigter Anlaß für die Annahme bestand,\nandere als mit seiner dienetlichen tätigkeit zusammenkängende Gründe könnten eine derartige Einladung ausgelöst haben. Die Neinung der Revision, das Jandgericht\nhabe bei diesen ürwägungen cinen zeitlich früher liegenden\n\nBesuch des Angeklagten im Hause SW zu Unrecht nit\nheranrezögen, trifft nicht zu. Dadurch, daß der Besuch\nGegenstand eines besonderen, selbständigen Bestechungsvorwurfs geriesen war, von dem der Angeklaxte rechtskräftig\nfreigesprochen worden ist, war das Landgericht rechtlich\nricht sehindert, auch diesen Umstand bei der Prüfung der\nYrage zu berücksichtigen, ob der Angeklagte etwa im linblick auf’ jenen Besuch hätte der Zeinung sein können und\ndürfen, bei der - nunmehr noch allein zu beurteilenden -\nEinladung habe es sich um nichts anderes als eine persunliche Aufmerksankeit SEE: ihm gegenüber gehandelt.\n\nDarauf, daß wegen der Annahine dieser Sinladung und\nder zit ihr verbundenen Vorteile eine Verurteilung aus\n\n§ 331 StGB möglich sei, ist der Angeklagte bereits durch\ndas — erste - Urteil des Senats vom 27. Uktober 1966\n(5. 21/22 UA) hingewiesen worden. Zwar ist dort die Vorschrift nicht ziifernmäßig bezeichnet, jedoch ist ausfeführt, dag das Verhalten des Angeklag ten den Verdacht einer\nBertechungs shandlung erwecke, wobei mit Aüicksicht auf die\nneue tatrichterliche Verhanälun; offen gelassen wurde,\nwelcher der Bestechungstatbestände letztlich verwirklicht\nsein könnte, Zudem ist auszuschließen, daß - abgesehen von\ndem berkmal der Fflichtwidrigkeit - der Angeklagte eich.\ngegenüber dem Vorwurf der einfachen Bestechlichkeit hätte\nanders verteidigen können, ale. er e8 gegenüber. dexz der.\nschweren Bestecklichkeit geten hat. Da es sonach eines\nwiederh:lten Rinweises aus § 265 abs. 1 StPO nicht bedarf,\nund ds ferner nicht danit zu rechnen ist, ‚daß eine neue\n- vierte - tatrichterliche Hauptverhandlung insoweit zu\nabweichenden Feststellungen führen wird, kann das Urteil\nim Schuldepruch von hier aus gahin geändert werden, daß\nder Anvseklagte der einfachen Bestechlichkeit (§ 331 StGB)\nschuldig ist.\n\n- 6 -\n\nHingegen nuß es im ütrafausspruch aufgehoben und die\nSache insoweit zur neuen Verhandlung und iantscheidun«e an\ndie Straikammer zurüchverwiesen werden, da es allein ihr\nobliert, die nunmehr dem § 331 StGB zu entnekmende Strsfe\nfestzusetzen. Außerdem mul sie die Intscheidung über die\nVerfallerklärung (9 335 5t5B) nochmals trefien.\n\nBaldus .. „ Scharpenseel Kirchhof\nKayr on . Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-02-05/2-str-527-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 331","ref_norm":"331","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 332","ref_norm":"332","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-02-05/2-str-527-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:43.491444+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-02-05/2-str-527-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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