{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-02-05","aktenzeichen":"2 StR 524/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2168 028\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Franz 7 = aus an > vom dort\ngeboren an EEE 1.939,\n\nwegen versuchter Unzucht mit Kindern ui A\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 5. Februar 1964, an der teilgenommen haben:\n\nSonatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich.\nBundesrichter ‚Scharpenseel\nBundesrichter Mayr u\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende. > Richter,\n\nu Oberstantuanwalt g in der Verhandlung,\nBundesanwalt- Dr > bei der Verkündung\nBE als Vertreter ‚der ! Bundesanvaltschaft,\n\n Tustizangeoteltter ME N. Bu\n\nele Urkunäsbeanter < der Geschäftastello,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf dic Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 15. Oktober 1963 mit\nden Feststellungen aufgehoben,\n\nsowcit er in den Fällen Lg und TEE (17 \\r.\n\nund 6) verurteilt worden ist,\n\nferner im Gesamtstrafausspruch.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter\nUnzucht mit Kindern in 13 Fällen, davon in neun Füllen in\nTateinheit mit Erregung geschlechtlichen Ärgernisses und\ndavon in einen Fall in Tateinheit mit Beleidigung zu einer\nGesamtstrafe von einem Jahr und drei Monaten Gefängnis verurteilt.\n\nMit seiner Revision erhebt der Angeklagte die\nSachbeschwerde; sie hat zum Teil Erfolg.\n\nDie Verurteilung in den Fällen IINr. 1-4 und 7 - 15\nist rechtlich nicht zu beanstanden; sie begegnet jedoch Bedenken in den Fällen 5 und 6.\n\nNach den Feststellungen zeigte sich der Angeklagte in ;\nder Zeit vom März bis September 1962 u.a. der am 6. August 1948 ;\ngeborenen Christa IWW und der Eveline REED ei\neinem zur Straße geöffneten Fenster mit entblößten Geschlechtateil. Er wollte in wollüstiger Absicht die Mädchen zu dessen\nFetrachtung verleiten; sie blickten jedoch weg, als sie das\nGlied des Angeklagten erkannten. In gleicher Weise zeigte\nsich der Angeklagte später noch einmal der Christa Tg»\nallein, die sich aber wieder alsbald abwandte. Das Tun des\nAngeklagten konnte von anderen vorübergehenden Passamten geschen werden. Er wollte dies auch und wußte, daß er damit\nöffentlich ein Ärgernis gebe.\n\nm\n\nDice Strafkammer hält zutreffend den Angeklagten in\nbeiden Fällen eines Vergehens nach § 1§ 3 StGB schuldig. Soweit sie jedoch meint, der Angeklagte habe in Tateinheit\ndamit jeweils durch sein Vorgehen gegenüber Christa Lg\nein versuchtes Verbrechen nach § 176 Abs. I Nr. 3 StGB i\nbegangen und Eveline FW, 215 er auch ihr sein\nentblößtes Glicd zeigte, beleidigt, genügen die Feststellungen nicht. u | on . a\n\nDie Taten sind in der Zeit von März bis September 1962\nbegangen; der genaue Zeitpunkt ist nicht festgestellt.\nDie Kammer führt aus, es. könne nicht ausgeschlossen werden,\ndaß Eveline Tip ; als der Angeklagte sich ihr und\nChrista zeigte, bereits: 14 Jahre alt war. Die Frage hätte\naber auch hinsichtlich der Christa geprüft werden müssen, die\nam 1945 geboren ist.\n\nZur inneren Tatseite heißt es im Urteil nur, daß\nder Angeklagte in allen Fällen das Alter der Kinder kannte.\n\nGegen diese Feststellung bestehen zwar keine Bedenken,\nsoweit die Kinder 7 - 10 Jahre oder wie Sibille Age\n\n12 Jahre alt waren, da hier der Angeklagte bereits aus\n\nder äußeren Erscheinung der Mädchen erkennen konnte, er\nhabe Kinder unter 14 Jahren vor sich, Anders ist es aber\nbei Christa und Eveline. Beide haben im Sommer 1962 das\n\n14. Lebensjahr vollendet. In diesem Falle bedurfte es daher\nnäherer Ausführungen, weshalb der Angeklagte auch ihr\n\nAlter kannte, sei es, daß sie in der Nähe wohnten und er\nsie persönlich kannte oder daß er ihr Alter auf andere leise\nerfahren hatte. Hierzu bestand umsomehr Veranlassung,\n\nals die Strafkammer selbst nicht in der Lage war, das\n\nAlter der Eveline EEE zur Tatzeit genau festzustellen.\n\nzu der Verurteilung des Angeklagten wegen Beleidigung\nder Eveline Fi ste11t die Strafkammer zwar fest,\ndaß der erforderliche Strafantrag frist- und formgerecht\nvon den Eltern der Verletzten gestellt wurde. Die:von\nAmts wegen vorzunehmende Nachprüfung ergibt jedoch, daß\ndie rechtzeitige Stellung des Strafantrags bisher nicht\nnachgewiesen ist. Die Mutter des Mädchens hat, auch im\nNamen ihres Mannes, am 18. Dezember 1962 (Bl. 20 HA)\nStrafantrag gegen den Angeklagten gestellt. Nach ihrer\nErklärung hat ihr Eveline in den: Sommerferien berichtet,\ndaß der Angeklagte sich ihr und Christa mit völlig entblößtem Unterkörper gezeigt habe. Diese Mitteilung geschah offenbar sofort nach dem strafbaren Geschehen.\nDamit haben die Mutter und nach der Sachlage auch der\nVater von der Handlung und dem Täter Kenntnis erhalten.\nDa die Sommerferien vermutlich Anfang September zu Ende\n\n-5-\n\ngingen, hätten somit die Eltern den Antrag nicht innerhalb\nder in § 61 StGB vorgesehenen Frist gestellt.\n\nDie aufgezeigten Mängel nötigen zur Aufhebung des\n\nUrteils in den Fällen Tgggp und rm.\n\nDie teilweise Aufhebung des Urteils hat den Wegfall\nder Gesamtstrafe zur Folge. Die Einzelstrafen in den\nanderen Fällen werdennich der Sachlage dadurch nicht berührt. = |\n\nBaldus Dotterveich Scharpenseel\nMayr Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-02-05/2-str-524-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-02-05/2-str-524-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:44.814577+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-02-05/2-str-524-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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