{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-02-05","aktenzeichen":"2 StR 4/64","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"SS\n\n2168 029\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hafenarbeiter Rolf M EEE aus SEE zeboren\nom ED 1932 ir CHE. zur zeit in Untersuchungs-\n\nhaft,\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 5. Februar 1964, an der teilgenommen haben; |\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichtsrat Dr, GEB :: der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. MW vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n Justizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bremen - Strafkammer Bremerhaven -\nvom 30. Oktober 1965 mit den Feststellungen aufgehoben,\nsoweit er wegen schweren Diebstahls im Rückfall verurteilt worden ist, sowie im Gesamtstrafausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen>\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen, jedoch\nwird der Urteäissät 5 dahin ergänzt, daß der Angeklagte\nder vorsätzlichen Körperverletzung schuldig ist.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren\nDiebstahls im Rückfall und wegen Notzucht in Tateinheit\nmit Körperverletzung zur Gesamtstrafe von vier Jahren.\nZuchthaus verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte\nfür vier Jahre aberkannt. Die Revision des Angeklagten\nrügt Verletzung des sachlichen Rechts. Sie ist nur insoweit\nbegründet, als sic sich gegen die Verurteilung wegen Diebstahls richtet.\n\nDiese beruht auf der Feststellung, der Angeklagt®\nhabe in der Nacht vom 6. zun 7. August 1963 den in Bremerhaven verschlossen abgestellten Kraftwagen eines amerikanischen Offiziers durch Einschlagen des Lüftungsfenster\n\nerbrochen und aus ihm zwei leere Koffer entwendet, die\n\nspäter in sciner Unterkunft gefunden wurden. Der Angeklagte\nhat bchauptet, er habe die Koffer in jener Nacht vor dem:\nHauptbahnhof in Bremerhaven von einem Unbekannten gekauft.\nDicscer habe zuvor den Inhalt der Koffer in einen Sack gepackt und sie dann dem Angeklagten übergeben. Die Erwägungen,\nmit denen das Landgericht diese Einlassung ausräumen will,\nbegegnen rechtlichen Bedenken.\n\nDie Strafkammer meint, es widerspreche jeder Erfahrung,\ndaß jemand, der Koffer verkaufen wili, sie zum Kauf anbietet,\nwenn in ihnen noch Sachen sind, und diese erst bei Zustandekommen des Kaufs in einen Sack umpackt. Indessen kann von\neiner solchen \"Erfahrung\" keine Rede sein. Bedenklicher noch\nist die zweite Erwägung: Da die beiden Koffer leer gewesen\nseien, habce ein anderer Dieb ihren Inhalt nicht in cinen Sack\nzu tun brauchen, wenn er die gestohlenen Koffer verkaufte.\nHier hält das Landgericht einen Schluß für zwingend, der es\nnicht ist. Denn es bleibt die Möglichkeit offen, daß der\nDicb die Sachen aus irgendeinem Grunde vorher in die Koffer\n\ngelegt hatte, etwa um sie leichter tragen zu können. Angesichts\n\ndieser teilweise fehlerhaften Beweiswürdigung kann die Verurteilung wegen schweren Diebstahls im Rückfall nicht bestehenbleiben. | .\n\nDie Verurteilung wegen Notzucht in Tateinheit mit\nKörperverletzung ist frei von Rechtsfehlern. Sie wird von\nden Feststellungen getragen. Diese ergeben zweifelsfrei,\ndaß der Angeklagte Frau Sasse vorsätzlich mißhandelt\nund an der Gesundheit beschüdig+t hat. Strafantrag ist rechtzeitig gestellt. Den Urtceilssatz kann der Senat von sich aus\n\n-A-\n\nberichtigen. Die Angriffe der Revision gegen die in der Entscheidung NJW 1963, 1683 dargelegte Rechtsauffassung gehen\nfehl a “\n\n Baldus „Dotterweich . Scharpenseel\nMayr . Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-02-05/2-str-4-64","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-02-05/2-str-4-64","retrieved":"2026-08-21 23:15:47.956382+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-02-05/2-str-4-64","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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