{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-01-22","aktenzeichen":"2 StR 509/63","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 509/63\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bäcker Wolfgang Gustav. M a, ‚ ohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren. an GB 103: in SEE: zur Zeit in anderer\n\nSache in Strafhaft, u\nwegen senrazen nie in naeze un. |\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der. Sitzung\nvom 22. Januar 1964, on der teilgenonnen | haben; u u\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Senarpenseol\nBundesrichter Kirchhof\n\n_ Bundesrichter Mayr 00.000. un\nBundeszichter Henning. BLEI\n\nals Urkundeboantor der Genchäftanteile,\n\nfür Recht erkamnti\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts in Frankfurt am Main vom 23. August 1963,\n\nsoweit er wegen Nötigung verurteilt worden ist,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß er der versuchten Nötigung schuldig ist,\n\nb) im Strafausspruch aufgehoben, ferner im Gesamtstrafausspruch.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung. und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rochtemittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Rörleidn wird verworfen.\n\n. Von Rechts wegen.\n\nDie Strafkanmer hat den. Angeklagten - unter Freiopre-.\n‚chung im übrigen - wegen schweren Rückfalldiebstahle in\nfünf Fällen, wegen. versuchten sehweren Diebstahls im Rückfalle sowie wegen Nötigung zu einer Gesamtstrafe von drei\nJahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.\n\nHiergegen » wendet sich die Revision des Angeklagten mit\nder Saohbeaahweräe; die teilweise, Erfolg. hat.\n\n1.) Die Verurteilung des benahwardeftnkere wegen vollendeten und versuchten schweren Diebstahls im Rückfalle begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Das gilt auch für die\nAnnahme der Strafkammer, daß zwischen diesen Taten kein\nYortsetzungszusammenhang bestehe. Es fehlt, wie sie zu-\n\ntreffend dargelegt hat, an dem dafür erforderlichen Gesamtvorsatz. Der allgemeine Entschluß des Angeklagten, sich fortlaufend und immer wieder durch Begehung strafbarer Handlungen\nvon der Umwelt unabhängig zu machen, um in Freiheit weiter\nleben zu können, erfüllt. nicht die Voraussetzungen, die\n\nnach der. ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und\n\ndes Bundesgerichtshofs für die Bejahung eines Gesamtvorsatzes gegeben sein müssen.\n\n2.) Hingegen wird die Verurteilung wegen. v ollen a eter Nötigung nicht von ‘den Feststellungen des Urteils\ngetragen. ‚Danach hat sich der Angeklagte, als er von dem\nWohnungsinhaber überrascht wurde, ‚entschlossen, ‚diesen\n\nmit der - zuvor entwendeten - Pistole einzuschüchtern und\ndann durch die Tür zu entfliehen. Den Entschluß hat er\n\nzwar insofern auch in die Tat umgesetzt, als er. dem Wohnungsinhaber \"Hände hoch!\" zurief und die Pistole auf ihn\nrichtete; ‚jedoch haben der Zuruf und das Hochheben der\nPistole nicht die von dem Angeklagten gewollte Wirkung\ngehabt, wie aus der weiteren Schilderung des. Urteils hervorgeht, wonach es zwischen ‚dem Wohnungsinhaber und dem. Angeklagten zu. einem Handgemenge gekommen ist, in dessen. Verlauf es diesem. ‚zu fliehen. gelang. Der Beschwerdeführer nat\n‚2150 nicht erreicht, wozu er ‚ sich. entschlossen ‚hatte, näm-Sein Vorhaben ist somit. nicht vollendet worden, sondern. im.\nVersuch stäcken geblieben, \\ “\n\nDer. ‚Angeklagte hat sich demnach insoweit - nur - der\n- versuchten Nötigung nach: § 240 Abs. 1 und 3 StGB schuldig\ngemacht.. Dies kann von hier aus durch eine entsprechende\n\n„Ahderung des Urteils im Schuldspruch zum Ausdruck gebracht\n\nwerden. Allerdings ist der Angeklagte auf die Möglichkeit\neiner Verurteilung wegen versuchter Nötigung nicht hingewiesen worden. Indessen. ist das Unterbleiben des an sich\nnach § 265 Abs. 1 StPO erforderlichen Hinweises hier ohne\nBedeutung, weil. die Feststellungen auf dem glaubhaften\nGeständnis des \"Angeklagten beruhen, ‚und: weil daher auszuschließen ist, gaß er sich gegenüber dem Vorwurf des Nö- .\ntigungsversuches anders verteidigt hätte, als er es gegenüber dem Vorwurf. der vollendeten Bötlgung getan hate\n\nAuf die nunmehr wegen versuchter Nötigung. festzusetzonde\nEinzelstrafe muß der Tatrichter- erkennen, | 30: daß die wegen oo\n“vollendeter Nötigung ausgespröchene Einzelstrafe und damit\nzugleich die Gesamtstrafe aufzuheben sind. Die “übrigen,\n“wegen der Diebstähle verhängten Einzelstrafen bleiben hiervon unberührt, weil sie in. ihrer Höhe durch die ‚aufgehobene\nEinzelstrafe zum Nachteil des Angeklagten | erkennbar nicht\nbeeinflußt sind. | Zu\n\nDotterweich Ä Scharpenasel. wu Brand","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-01-22/2-str-509-63","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-01-22/2-str-509-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:47.546362+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-01-22/2-str-509-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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