{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-01-19","aktenzeichen":"2 StR 417/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 417/63 nr.\n| 2168 014 ,\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Kaufmann Dr. jur. Alexander _M aus\nA Schweiz), geboren am | 1900 in\n\nT\naus Ne ( ,\n\n2.) den Kaufmann Kari-Hej\ndort geboren am\n\n’\n\n1907,\nwegen Betrugs\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Verhandlung vom 18. Dezember 1963 in der Sitzung vom 19. Januar 1964, an denen teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBunädesrichter Kirchhof\n\nBundesrichter Mayr\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. a» |\nals ertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter En.\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten Dr. END\nwirs das Urteil des Landgerichts in Frankfurt am\nHain vom 7. Mai 1965 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht in Fulda\n\nzurückverwiesen..\n\nII. Die Revision des Angeklagten L ER gegen\ndas vorbezeichnete Urteil wird verworfen.\n\nEr hat die Kosten seines Rechtemittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten Dr. MB wegen\nBetruges zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und sechs\nMonaten sowie zu einer Geldstrafe von 10 000 DM verurteilt.\n\"Den Angeklagten IgWe hat sie von dem Vorwurf des Be-\n\n. truges auf Kosten der Staatskasse freigesprochen, es aber\nabgelehnt, ihr auch die dem Angeklagten erwachsenen noatwendigen Auslagen aufzuerlegen. u\n\nAllein diese ihn. belastende Entscheidung des Urteils\ngreift der Angeklagte RD 7 mit der Revision an, indem\ner die Sachbeschwerde erhebt, während der Angeklagte\nDr. ME der außer der Verletzung sachlichen Rechts\nVerfahrensverstöße geltend nacht, seine Verurteilung mit\nder Revision anficht.\n\nDas Rechtsmittel dieses Angeklagten führt, soweit\ndas Urteil ihn betrifft, zur Aufhebung; die Revision des\nAngeklagten IB v1eibt ohne Erfolg.\n\nI. Zur Revision des Angeklagten Dr. Mi:\n\n1.) 2) Die, - in dem Urteil enthaltene - Ablehnung des\nvon dem Verteidiger des Angeklagten in der Hauptverhandlung\ngestellten Hilfsbeweisamtrages verstößt insofern gegen die\nVorschrift des § 244 Abs. 3 StPO, als die Strafkammer die\nVernehmung der darin als Zeugen benannten Inhaber und Geschäftsführer der holländischen Käuferfirmen sowie des Vertreters Mo nit der Begründung abgelehnt hat, diese Personen seien hinsichtlich der in ihr Wissen gestellten Tatsachen als Beweismittel ungeeignet. Von völliger Ungeeignetheit eines Beweismittels, die an sich die Ablehnung eines\nBeweisamtrages nach sich zieht, kann nur gesprochen werden,\nwenn von vornherein feststeht, daß es der Sachaufklärung\nnicht dienen kann.\n\nDiese Voraussetzung ist hier nicht gegeben. Gerade\nvon diesen in.dem Hilfsbeweisamtrag als Zeugen benannten\nPersonen stand zu erwarten, daß sie in: der Lage waren,\nAngaben über die Qualität der Graupen zu machen, die sie\nbezogen oder deren Verkauf sie vermittelt hatten. Sie, Ä\nwaren somit als Beweismittel durchaus geeignet.\n\nAnders wäre es allerdings, wenn der gänzliche Unwert ihrer Aussagen von vornherein mit Sicherheit festgestanden hätte (vgl. BGH NJW 1952, 191). Das hätte der\nFall sein können, wenn festgestellt worden wäre, daß bei\neiner ordnungsmäßigen Siebung die Graupensorten, von\ndenen der Bundesforschungsanstalt Proben vorgelegt wurden,\n\nkeine Graupen von der Größe und der Länge aufweisen konn-\n\nten, wie sie in den nach Holland gegangenen Schiffsladun-\n\ngen enthalten waren. Dahingehende Feststellungen hat die\nStrafkammer jedoch nicht getroffen. Sie hat auch sonst\n\nkeine Umstände dargetan, aus denen von vornherein der gänzliche Unwert der Zeugenaussagen sicher entnommen werden\n\nkönnte. Deshalb, und weil nicht ausgeschlossen werden kann,\n\n. daß das Urteil auf dem gerügten Verfahrensverstoß beruht,\n\nmuß es, soweit es den Beschwerdeführer betrifft, aufgehoben\n\nund zu neuer Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz _\nzurückverwiesen werden. Dabei hat der Senat von der Vorschrift u.\ndes § 354 Abs. 2 Satz 2 StPO Gebrauch gemacht. .\n\nb) Soweit der Hilfsbeweisamtrag dereuf gerichtet war,\nden Beamten des allgemeinen Instruktionsdienstes beim Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei in Holland Ste\nüber die Art und Weise der Probeentnahmen zu hören, bestehen gegen die Ablehnung, so wie sie unter Berücksichtigung der sonstigen Peststellungen begründet ist, keine\nBedenken. Ob StB in der neuen Hauptverhandlung als Zeuge\nüber die in sein Wissen gestellten Tatsachen vernommen\nwerden muß, wenn sich das sonstige Beweisergebnis ändern\nsollte, hat die Sträfkammer zu entscheiden.\n\n2.) Weil die Verfahrensrüge zur Aufhebung des Urteils\nführt, bedarf die Sachbeschwerde an sich keiner Erörterung;\ndennoch besteht Anlaß zu bemerken, daß sie - bei Zugrunde-Legung der getroffenen Feststellungen. - unbegründet ist,\nDie Meinung der Revision, für die Annahme eines Betruges\n\nSei schon deshalb kein Raun, weil das täuschende Verhalten\ndes Angeklagten nicht zu einem Vermögensschaden im Sinne\n\ndes § 263 StGB geführt haben könne, geht fehl. Zwar trifft\nes zu, daß ohne die Täuschung keine höhere Getreidemenge\neingeführt worden und damit der Bundesrepublik Deutschland\n\n[6\n\nauch kein sog. Abschöpfungsbetrag entgangen wäre. Indessen\n- ist bei der Prüfung der Frage, ot hier ein Vermögensschaden\neintreten konnte, nicht darauf abzustellen, wie sich die\nVermögenslage der Bundesrepublik bei einem Unterlassen\n\nder Täuschung gestaltet hätte. Auszugehen ist vielmehr\n.allein von dem Zustand, den die Vornahme der Täuschung be-\n\nwirkt hat.\n\nNach der Regelung, wie sie in $ B des Gesetzes über\nden Verkehr mit Getreide- und Futternitteln (Getreidegesetz) vom 24. November 1951 (BGB1 I 901) getroffen ist,\n erwächst der Bundesrepublik dadurch, daß die: Einfuhr- und.\n\nVorratsstelle von dem Recht zur Übernahme des ihr von dem .\nEinführer zum Weltmarktpreis anzubietenden. Getreides Gebrauch macht, zugleich ein Anspruch darauf, aaß ihr der\nEinführer das Getreide: zu dem von jenärit Stelle festzusetzenden, über dem Weltmarktpreis liegenden Abgabepreis\nwieder abkauft. Auf diesen Sog. Abschöpfungsanspruch verzichtet die Einfuhr- und Vorratsstelle, wenn sie sich auf\nGrund bestimmter, im Gesetz vorgesehener und jeweils durch\nden Einführer darzulegender Voraussetzungen bereit erklärt,\ndiesem das eingeführte Getreide zum Weltmarktpreis zurückzuverkaufen. Daher verfügt sie, wenn sie dazu durch falsche\nAngaben des Einführers veranlaßt wird, zum Nachteil der .\nBundesrepublik über den dieser zustehenden Anspruch und\nvermindert damit deren Vermögen. Infolgedessen ist auch hier.\ndurch die Erteilung der 'Einfuhrgenehmigung, gie ebenso\nwie der mit ihr verbundene Verzicht auf den Abschöpfungskbetrag durch die unrichtigen Angaben des Angeklagten über\ndie Qualität der ausgeführten Graupen herbeigeführt wurde,\nder Bundesrepublik ein Vermögensschaden erwachsen, der\nin dem Unterschiede zwischen dem Weltmarktpreis und dem\nRückkaufspreis besteht, den die Einfuhr- und Vorratsstelle -\ntestimnt hätte, wenn sie nicht von dem Angeklagten getäuscht\n\nworden wäre. Daß der Verzicht auf die sog. Abschöpfung zugleich mit der Einfuhrgenehmigung ausgesprochen wurde, ist\nfür die rechtliche Beurteilung ohne Bedeutung.\n\nIm übrigen trifft das Vorbringen der Revision nicht\nzu, die Kenntnis des Angeklagten von der Unrichtigkeit der\nProben, die der Bundesforschungsanstalt vorgelegt wurden,\nsei im Urteil nicht festgestellt. Es mag der Revision zwar\nzugegeben werden, daß dies im Urteil nicht ausdrücklich gesagt ist; die Ausführungen auf Bi. 15 UA ergeben aber, im\nZusammenhang gelesen, mit hinreichender Deutlichkeit die\nÜberzeugung der Strafkamner, daß der Angeklagte die Unrichtigkeit der Proben gekannt hat.\n\nII. Zur Revision des Angeklagten LED:\n\nAus den zuvor zur Sachbeschwerde des Mitangeklagten\nDr, SOEEB erörterten Gründen hat das Rechtsmittel des Beschwerdeführers keinen Erfolg. Dafür, daß die Strafkammer\neinc Übertürdung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse unter Verletzung des § 467 Abs. 2 StPO abgelehnt\nhat, ist nichts ersichtlich. Ihre Annahme,. gegen den Angeklagten bestehe noch ein begründeter Verdacht, sich gemeinsam mit Dr. MW des Betruges schuldig gemacht zu haben,\n. gibt weder unter dem von der Revision vorgebrachten Gesichtspunkt, der Bundesrepublik habe kein Vermögensschaden\nentstehen können, noch sonstwie zu rechtlichen Bedenken\nAnlaß.\n\nWas der Beschwerdeführer im übrigen unter Anführung\nverschiedener Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts\nund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur\nUnterscheidung der Begriffe \"Betrug\" und \"Steuerhinterziehung\"\n\nvorträgt, ist unverständlich, Daß hier ein Vergehen nach\nden Vorschriften der Abgabenordnung nicht in Betracht\nkommt, hat die Strafkammer nicht verkannt.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\n\nKirchhof . Mayr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-01-19/2-str-417-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-01-19/2-str-417-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:46.742966+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-01-19/2-str-417-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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