{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1964-01-15","aktenzeichen":"2 StR 487/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR_ 487/63\n\n2107 5%\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Siegfried Albert Werner J = aus m\ngeboren am GER : 0: in m\n\nwegen nittelbarer Falschbeurkundung u.2.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 15. Januer 1964, en der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus.\n\nals Vorsitzender, .\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich:\n\nBundesrichter Scharpenseel\n\nBundesrichter Mayr\n\nBundesrichter Henning\n\nBu 0... als beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. GE . | |\nals. ertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter — |\n\n5 als r Undp eanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Düsseldorf vom 24. Juni 1963 mit den\nFeststellungen aufgehoben,\n\nsoweit er wegen mittelbarer Falschbeurkundung, wegen\nBetrugs im Falle RÜMEB (11 c i*), wegen Untreue in\n\nden Fällen Sc (11 C c), SUB (11 c 5) und\n\nROEEB( 11 C 1°) und wegen Untreue in Tateinheit\n\nmit Unterschlagung im Falle Re (11 cC i”) verurteilt worden ist, ferner im gesamten Strafausspruch.\n\nIn diesen Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen mittelbarer\nFalschbeurkundung, wegen einfachen Bankerotts, wegen\nBetrugs im Rückfall in fünf Fällen und wegen Untreue in\nsechs Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Unter-\n\"schlagung, zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren Gefängnis,\nzu vier Geldstrafen von je 100 DM und zu zwei Geldstrafen\n‚von je 200 DM, ersatzweise einen Tag Gefängnis für je\n20 DM, verurteilt; außerdem hat sie ihm die Ausübung des\nBerufes als selbständiger oder unselbständiger Kaufmann\nin einem Handelsgewerbe auf die Dauer von drei Jahren\nuntersagt.\n\nDie Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren und rügt Verletzung des sachlichen Rechts; sie hat\nzum Teil Erfolg.\n\nI. Die Verfahrensrüge ist unbeachtlich, da die den\nMangel enthaltenden Tatsachen nicht angeführt werden\n(§ 344 Abe. 2 so).\n\nII. Sachbeschwerde\n\n1.) Mittelbare Falschbeurkundung\n\nDie Strafkammer ist der Ansicht, der Angeklagte habe\nsich eines fortgesetzten Vergehens nach § 271 StGB schuldig\ngemacht, indem er von 1955 bis 1960. falsche Personalien\nangab und dadurch bewirkte, daß diese auch in das Strafregister eingetragen wurden und bei seiner Aufnahme in\ndie Untersuchungshaftanstalt Düsseldorf-Derendorf im Jahre\n1956 und bei Antritt der Strafverbüßung in den Jahren 1957\nund 1960 Eingang in die Gefangenenbücher fanden. Sie hat\njedoch weder den Umfang der fortgesetzten Tat genau festgestellt, noch für jeden unselbständigen Teilakt dargelegt, wodurch der Tatbestand jeweils erfüllt ist. Dies\nist rechtlich fehlerhaft; denn auch bei einer fortgesetzten\n. Tat muß für jede einzelne Handlung, auf die sich der\nSchuld- und Strafausspruch stützt, der Vorschrift des\n§ 267 Abs. 1 StPO genügt werden, damit die richterliche\nNachprüfung gewährleistet ist.\n\nIm übrigen kann zwar eine mittelbare Falschbeurkundung begehen, wer als Untersuchungshäftling oder als\nStrafgefangener die Eintragung unzichtiger Angaben über\nseine Person in das Gefangenenbuch der Anstalt vorsätz-\n\nlich bewirkt (BGH in IM § 271 StGB Nr. 7)..Zu Unrecht nimmt\naber die Strafkammer an, unter die Öffentlichen Urkunden\n\ndes § 271 StGB falle auch das Strafregister; denn dieses\ndient, wie sich aus den Vorschriften hierzu ergibt,\n\nallein dem Nachrichtenaustausch von Bestrafungen. Es gibt\nnur die Mitteilungen anderer Behörden wieder, beweist\n\naber nicht deren Richtigkeit (RsprR@St 9, 432; Schröder S1GB\n11. Aufl. § 271 Anm. 22).\n\nDie Strafkammer hat auch die Annahme des Fortsetzungszusammenhangs nicht begründet, so daß nicht ersichtlich ist,\nob sie von dem zutreffenden Begriff des Gesamtvorsatzes,\nwie er in ständiger Rechtsprechung gefordert wird, ausgegangen ist (BGHSt 1, 313). Die Absicht, bei Gelegenheit\nerneut Straftaten gleicher Art zu begehen, genügt nicht.\n\n2.) Einfacher Bankerott\n\nDie Verurteilung wegen einfachen Bankerotts nach\n§ 240 Abs, 1 Nr. 3 und 4 KO ist bedenkenfrei. Daß weder\n\nder Angeklagte noch seine Frau die erforderlichen Kenntnisse\n\nzur Buchführung besaßen, befreite ihn nicht von der.\n\n. Pflicht, für eine ordentliche Buchführung durch Hilfskräfte\nzu sorgen. Die Feststellungen ergeben auch, ‚daß die Strafkammer ein vorsätzliches Handeln des Angeklagten für nach-\n\ngewiesen hält.\n\n3.) Betrug\n\na) Die Annahme eines Betrugs in den Fällen 6\n(II C a), Kundenkreditbank (II C db, d) und “Mg (II cn)\n15ß8t keinen Rechtsfehler erkennen. Im Fall Kundenkreditbank (II C b) ist dem Urteil als Überzeugung der Strafkammer zu entnehmen, daß der Angeklagte wußte, die auf-\n\ngestellte Zwischenbilanz sei unrichtig., Auch wenn er\nnicht in der Lage war, ordnungsgemäße Unterlagen beizubringen und die aufgestellte Bilanz zu prüfen, schließt\ndies nicht aus, daß er erkannte, die Zwischenbilanz gebe\nnicht den wahren Vermögensbestand wieder.\n\nDie Rückfallvoraussetzungen sind zutreffend dargetan.\n\nb) Im Fall Rp (11 C i °*) kann das Urteil nicht\nbestehenbleiben. Der Angeklagte hatte der Firma re\nsicherungshalber Gegenstände übereignet, von denen\neinige nicht: mehr sein Eigentum waren. Er hat dadurch\ndie Firma getäuscht und sie, wie sich aus der rechtlichen\nWürdigung ergibt, bestimmt, ihn weiter zu beliefern. Die\nFeststellungen sind jedoch insofern unzureichend, als sie\nnicht die Höhe des Schadens und damit auch nicht den Umfang\nder Schuld erkennen lassen. Eu\n\nEs ist nicht ersichtlich, zu welcher Lieferung die\nFirma gerade durch die Täuschungshandlung des Angeklagten\nveranlaßt wurde und welchen Schaden sie dadurch erlitten\n'hat. Der Sachverhalt bedarf daher insoweit der weiteren\nAufklärung.\n\n4.) Untreue\n\na) Die Verurteilung wegen Untreue in den Fällen\nDB und rg (11 Ce und f) ist nicht zu beanstanden.\nDie Strafkammer nimmt an, zwischen dem Angeklagten und\nden Käufern DEE una PeHade ein Treueverhältnis\nbestanden. Die Darstellung des Urteils ist zwar etwas\n\nkurz; es 1äßt sich ihr aber entnehmen, deß DEE un: ren\n\njeweils ein Fernsehgerät auf Teilzahlung von dem Angeklagten\n\nkauften und die Zahlungen an die Finanzierungsgesellschaften leisten sollten. Sie haben die Raten an den\nAngeklagten entrichtet, damit er sie an die Gesellschaften\nweiterleite. Es bestand somit zwischen Dip un: Fe\nund dem Angeklagten ein Treueverhältnis, auf Grund dessen\ner verpflichtet war, die Vermögensinteressen der beiden\nKäufer bei der Abwicklung des Kauf - und Finanzierungsvertrages wahrzunehmen. Diese Pflicht hat er vorsätzlich\nverletzt und ihnen Nachteile zugefügt.\n\nb) Im Falle II C c hatte Sci ein Fernsehgerät\nmit. Sparautomat sowie einen Trafo auf Teilzahlung gekauft und sich dabei offenbar verpflichtet, die einzelnen\nRaten an die Kundenkreditbank, die den Kauf finanziert\nhatte, zu leisten. Nach den bisherigen Feststellungen\nhat der Angeklagte auf Bitten des Sci Gelder aus\ndem Sparautomaten genomnen, um sie an äie Kundenkreditbank\nweiterzuleiten. Hiernach kann es sich um einen Auftrag gehandelt haben, der dem Angeklagten wie einem Boten keine\nSelbständigkeit und keine Bewegungsfreiheit ließ. In diesem\nFalle läge nur eine Unterschlagung vor. Es ist aber auch\nmöglich, daß er auf Grund des Kaufvertrages verpflichtet\nwar, die Vermögensinteressen des Sc dei der weiteren Abwicklung des Finanzierungsvertrages wahrzunehmen,\nwas den Tatbestand der Untreue begründen würde (RGSt 69, 58).\nDa es insoweit einer weiteren Aufklärung bedarf, war das\nUrteil in diesem Falle aufzuheben.\n\nc) Die Strafkamner findet eine Untreue zum Nachteil\nder Firmen ED ) und Re darin, daß der Angeklagte Geräte verkauft, den Verkaufserlös aber nicht an\ndie genannten berechtigten Firmen abgeliefert habe\n(Id g,i°). Nach der Sachlage hatten diese mit dem\n\nAngeklagten offenbar hinsichtlich der ihnen gelieferten\nWaren einen Eigentumsvorbehalt, die Firma Rewe sosar\neinen verlängerten Eigentumsvorbehalt vereinbart. Das\nUrteil gibt aber nicht den Inhalt dieser Vereinbarungen\nwieder. Es ist daher nicht nachprüfbar, ob die Verträge\nzwischen dem Angeklagten und den Firmen rechtswirksan\nwaren und in welchen Umfange der Angeklagte verpflichtet\nwar, den Erlös aus den Verkäufen abzuliefern (s. auch\nBGHZ 26, 185). Die Verpflichtung, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, ergibt sich nicht schon aus der Pflicht\nzur Vertragserfüllung allein, auch nicht aus der einen\nVertrag innewohnenden allgemeinen Pflicht, auf die In-\n\n. teressen des Partners Rücksicht zu nehmen. Den Schutz\n\ndes § 266 SteB genießen nur Rechtsbeziehungen, bei denen\ndie Wahrnehmung fremder Interessen den Hauptinhalt bildet\n(BEHSt 1, 186, 189; OLG Hamm NJW 1954, 1091). Die Straf-\n_ kammer hat daher den Sachverhalt in dieser Hinsicht aufzuklären und zu prüfen.\n\nd) Dies gilt auch, soweit die Strafkammer eine Untreue\nin Tateinheit mit Unterschlagung darin erblickt, daß\nder Angeklagte von. den der Firma ra übereigneten\nGegenständen ein Fernsehgerät und einen Kühlschrank weiter\nverkaufte (II ci®). Die Firma hatte die Gegenstände im\nBesitz des Angeklagten belassen. Die Sachlage spricht\ndafür,. daß er daher auch befugt war, sie weiter zu veräußern, wenn er den Erlös an die Firma weitergab. Im\nübrigen bedarf es auch kier weiterer Feststellungen, um\neine Prüfung zu ermöglichen, ob der Angeklagte die Pflicht\nhatte, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen.\n\n5.) Die teilweise kufhebung des Schuldepruchs nötigt\nzur Aufhebung nicht nur der Gesamtstrafe, sondern aller\nEinzelstrafen, da nicht auszuschließen ist, daß diese\n\n}\n\nen on men\n\npo\nMir,\n;\n\ndurch die fehlerhaften Verurteilungen beeinflußt sind.\nDamit entfällt auch das ausgesprochene Berufsverbot\n\n(BGHSt 14, 381). Bei der neuen Entscheidung wirä die\nStrafkammer, falls sie wieder ein Berufsverbot aussprechen\nwill, darlegen müssen, weshalb der Schutz der Allgemeinheit auch das Verbot der Tätigkeit als unselbständiger\n\nKaufmann fordert.\n\nBaldus | Dotterweich Scharpenseel\n\nMayr . | | Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-01-15/2-str-487-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 271","ref_norm":"271","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1964-01-15/2-str-487-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:38.791763+00:00"},"card":{"id":"bgh/1964-01-15/2-str-487-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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