{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1963-12-20","aktenzeichen":"4 StR 464/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im Tanmen des Voikes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Fernmeldetechniker Herbert W EB z..u:\nEm. öort geboren am EEE 1957,\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 20. Dezenber 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Jagusch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Professor Dr. Lang-Hinrichsen\nBundesrichter Dr. Fiitner\n\nBundesrichter Börtzier\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EB in dcr Verhandlung,\n\nBundesanwalt rad bei der Urteilsverkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Essen von\n30. Juli 1963 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nIm Dezember i961 um 21 Uhr fuhr der Angeklagte bei\ndunklen, trockenem Wetter in Kettwig (Ruhr) auf der\nGraf-Zeppelin-Straße in südlicher Richtung. Diese Straße\nleitet den Verkehr um den Stadtkern von Kettwig herum und\nwird viel befahren. Sie ist 8 m breit, übersichtlich und\nunterliegt, weil sie zum Stadtgebiet gehört, der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/std. Unmittelbar hinter einer beleuchteten Kreuzung, hinter der südlich ein Fußgängerweg über\ndie Graf-Zeppelin-Straße führt, wird die Beleuchtung dieser\nStraße spärlich und ungleichmäßig. Zwischen den hier aufgestellten Lampen entstehen dunkle Schattenzonen, so daß\nKraftfahrer im wesentlichen auf ihre Fahrzeugbeleuchtung angewiesen sind. Der Angeklagte fuhr mit Abblendlicht und einer\nGeschwindigkeit von 58 km/std. Plötzlich sah er im Licht\nseiner Scheinwerfer auf 16 m den Fußgänger IB auf der\nFahrbahn vor seinem Wagen die Straße, ohne auf den Verkehr zu\nachten, von rechts nach links raschen Schritts mit vorgebeugtem Oberkörper überqueren, und zwar io bis 11 m hinter\nder Kreuzung an einer dunkien Stelle außerhalb des Fußgängerüberwegs. IB hatte einen Blutalkoholgehalt von 1,59 %0.\n\nDer Angeklagte bremste sofort, steuerte leicht nach links\nuni crfaßte Tg nit der Vorderseite seines Wagens. Bei\ndem Zussmmenstoß erlitt Id tödliche Verletzungen.\n\nAuf Grund dieses Sachverhalts hat die Strafkammer den\nAngeklagten, unter Feststellung eines überwiegenden Mitverschuldens des Fußgängers, wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Seine Sachrüge hat Erfolgs.\n\nDas Landgericht sieht ein für den Unfall ursächliches\nverschulden des Angeklagten darin, daß er zu schneil gefahren\nist. Bei der Reichweite seines Abblendlichts von etwa 25 m\nhätte er, so führt das Urteil aus, nur mit 4o bis 42 km/std,\nstatt mit 58 km/std, fahren dürfen, um rechtzeitig vor einen\nHindernis anhalten zu können. Zwar hätte er auch bei dieser\nGeschwindigkeit vor dem erstmalig auf eine Entfernung von nur\n16 m bemerkten Fußgänger nicht mehr anhalten können. Jedoch\nhätte er den Unfall jedenfalls dadurch verhindern können, daß\ner brenste, sein Fahrzeug nach rechts steuerte, und den Fuß3-\ngänger, notfalls unter Benutzung einer kurz kinter der Unfallstelle vorhandenen Ausbuchtung einer Omnibushaltestelle, vor\nseinem Wagen vorbeigehen ließ. IB hätte nämlich bei\ngleichbleibender Fortbewegung nur noch eine halbe Sekunde\nbenötigt, um dem Zusammenstoß zu entgehen. Dieser Zeitgewinn\nhätte sich auch ohne Ausweichbewegung ergeben, wenn der Angeklagte aus einer seiner Sichtweite angepassten Geschwindigkeit\nvon 40 bis 42 km/std, statt 58 km/std, zu bremsen begonnen\nhätte. Diese Erwägungen tragen den Schuldspruch nicht.\n\n1) Nach dem festgestellten Sachverhalt ist es möglich, daß\nICE, ser die Straße von rechts nach links überquerte,\nplötzlich von der Seite her in das Scheinwerferlicht getreten\nist. Da der Angeklagte, wie festgestellt, aufmerksan gefahren\nist, wäre in cinem solchen Falle davon auszugehen, daß er\n| nicht eher sehen, also auch nicht früher bemerken\nkonnte, daß er die Straße überqueren wollte.\n\n- A\n\nDas Gebot des Fahrens auf Sicht soil einen Zusamkenstoä\nmit einem auf der Fahrbahn befindlichen Hindernis verhüten,\nEs umfaßt nicht den Fall, daß ein Fußgänger die Yahrbahn\nverkcehrswidrig von der Seite her auf zu kurze Entfernung\ninnerhalb des Anhaltewegs bei zulässiger Fahrgeschwindigkeit\nüberraschend betritt. Wäre ein Kraftfahrer auch bei verkehrsgerechtem Fahren auf Sicht außerstande, einen Zusammensto3\ndurch Anhalten zu vermeiden, so begründet eine etwaige\nüberhöhte Geschwindigkeit für sich allein nicht Jden Vorwurf\nschuldhafter Unfallverursachung. Daher muß geklärt werden,\nob Il vorn oder auf der Seite in dem Lichtkegel der\nScheinwerfer erschienen ist. War dies von vorn geschehen,\nso ist zu klären, warum ihn der Angeklagte dann erst auf\n16 m bemerkt hat.\n\n2) Ist IB von der Seite her vor den Wagen des Angeklagten geraten, so trifft die Ansicht des Landgerichts\nnicht zu, daß der Angeklagte langsamer fahren mußte, weil\ner am Sonnabendabend gegen 21 Uhr im Bereich dieser Kreuzung\nmit unaufmerksam die Fahrbahn überquerenden Fußgängern habe\nrechnen müssen. Bei dem schon zur Unfallzeit erreichten\nStande allgemeiner Verkehrserziehung brauchte ein Kraftfahrer sich nicht ohne weiteres darauf einzustellen, daß\nein erwachsener Fußgänger eine vielbefahrene Ternverkehrsstraße überqueren werde, ohne auf den Fahrverkehr zu\nachten, es sei denn, daß besondere Umstände im Verhalten des\nFußgängers auf Unaufmerksamkeit schließen ließen (BGH\nVRS 18, 123, 126; 22, 343, 345; 23, 373; 25, 47). Dezu\nnötigten den Angeklagten auch nicht die im Urteil erwähnten Umstände, zumal Is nicht den Fußgängerüberweg\nbenutzte, sondern die dort durch unbebautes Gelände führende Straße im Dunkeln außerhalb der Kreuzungsbeleuchtung\nzu überqueren begonnen hatte,\n\n3) Das Lanägericht geht bei der Berechnung der nach\nseiner Meinung gebotenen Geschwindigkeit von höchstens\n\n-5.-\n\n40 bis 42 km/std von der Annahme aus, daß das Abblendlicht\ndes Volkswagens die Fahrbahn nur auf eine Strecke von etwa\n25 on erhellen \"konnte\", weii der Wagen kein asymmetrisches\nLicht hatte, Das trifft nach allgemeinen technischen Erfahrungen nicht zu, In Wirklichkeit beleuchten abgeblendete\nScheinwerfer die Fahrbahn oft auf größere Entfernung, nämlich bis zu 5o m (BGHSt 16, 145, 152). Das Landgericht\nhätte daher die wirkliche Reichweite der Scheinwerfer berücksichtigen müssen, falls es nach den übrigen Feststellungen darauf ankam. Unter Umständen hätte der Angsklagte mit höherer Geschwindigkeit bis zu der zulässigen\nHöchstgeschwindigkeit von 50 km/std fahren dürfen.\n\n4) Daß der Angeklagte versucht hat, dem Fußgänger nach\nlinks auszuweichen, anstatt hinter ihm vorbeizufahren\n(BGH VRS 7, 449, 453; 8, 209; 17, 276; 20, 52, 54 III 2),\nwäre ihm nicht vorzuwerfen, falls er sich infolge Erschreckens über das plötzliche Auftauchen des Fußgängers vor\nder Seite her, das ihn außerstande setzte, noch rechtzeitig anzuhalten, falsch verhalten haben sollte. Das Landgericht hat auch nicht festgestellt, ob dem Angeklagten\nim Augenblick der Gefahr bewußt war, daß sich wenige Meter\nvor ihm eine Straßenausbuchtung befand, die er zum Ausweichen nach rechts hätte benutzen können.\n\n5) Sollte die Strafkammer auf Grund der neuen Verhandlung\nein für den Unfall ursächliches Verschulden des Angeklagten\nannehmen, müßte sie prüfen, ob es etwa so gering ist, daß\nes gegenüber dem überwiegenden Mitverschulden des Fußgängers nicht ins Gewicht fällt (RGSt 34, 91, 94; BGH\n\n-6 -\n\nVRS 4, 4295 10, 12; 15, 462, 464; 16, 124, 126). Andererseits\nist sie nicht gehindert, eine überhöhte Geschwindigkeit\n\nauch dann straferhöhend zu berücksichtigen, wenn sie für\n\nden Unfali nicht ursächlich war (BGH VRS 12, 46).\n\nJagusch Krumme Lang-Hinrichsen\n\nFlitner Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-12-20/4-str-464-63","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-12-20/4-str-464-63","retrieved":"2026-10-24 16:33:48.546386+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-12-20/4-str-464-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1963-12-20","dockets":["4 StR 464/63"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 20.12.1963 – 4 StR 464/63","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-12-20/4-str-464-63","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Essen von\n30. Juli 1963 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:33:48.546386+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}