{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1963-12-20","aktenzeichen":"4 StR 356/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4_ Stk 356/63\n\nIm Nam\n\nen des VYelkes\n\nIn der Strafsache\n\nden Kaufmann Walter\n\ngegen\n\n> ED => Dem:\n\ngeboren am EEEEEEEEED 1923 ir Damm,\n\nwegen Meineids\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 20. Dezember 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Jagusch\n\nals\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nBundesrichter\nals\n\nVorsitzender,\n\nKrumme\n\nProf. Dr. Lang-Hinrichsen\nDr. Flitner\n\nBörtzler\nbeisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt iD in der Verhandlung,\n\nBundesanwalt WW »ei der Urteilsverkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter gi.\n\nals\n\nfür Recht erkannt;\n\nUrkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nI. Die Revision des Angeklagten Al :eser das\nUrteil des Landgerichts in Dortmund vom 6, Februar\n1963 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nIl, Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit\nder Angeklagte DEE freigesprochen worden ist,\nferner im Strafausspruch, soweit er ihn betrifft,\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an das\n\nLandgericht zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Bellmann wegen\nerfolgloser Anstiftung zum Meineid (§ 154, § 49 a Abs. 1\n‚.StGB) zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, weil er in der\nBerufungsverhandlung vor dem Landgericht vom 14. April 1961\nden von ihm als Zeugen benannten Kellner Ci durch\nVorhalte und Zwischenrufe dazu bestimmen wollte, der Wahrheit zuwider seine Mittäterschaft an den Verletzungen des\nKraftfahrers ZU zuzugeven.. Von weiteren Anklagevorwürfen hat es ihn freigesprochen.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft, die der Generalbundesanwalt vertreten hat, ist begründet. Die Revision\ndes Angeklagten kann keinen Erfolg haben,\n\nI. Die Revision des Angeklagten\n\n1. Die von der Revision behaupteten Widersprüche,\nTrugschlüsse und sonstigen Denkfehler in den Urteilsfeststellungen liegen nicht vor. Die für erwiesen erachteten\nTatsachen, in denen die gesetzlichen Merkuale der strafbaren Handlung gefunden werden, sind im Urteil angeführt.\nDie Beweistatsachen vollständig anzugeben, war das Landgericht nicht verpflichtet (§ 267 Abs. 1 Satz 2 StPO). Der\nVersuch der Revision, ihre eigene Beweiswürdigung an Stelie\nderjenigen des Landgerichts zu setzen, ist unzulässig.\n\nDen Grundsatz, daß im Zweifel zugunsten des Angeklagten entschieden werden muß, hat das Landgericht nicht\nverletzt. Wie das angefochtene Urteil ergibt, hatte das\nLandgericht keinen Zweifel an der Schuld des Angeklagten.\n\nNach dem im Urteil ausführlich wiedergegebenen Beweisergebnis mußte sich das Landgericht auch nicht zu weiterer\nAufklärung, insbesondere nicht zur Besichtigung des Tatortcs\nder Schlägerei, gedrängt fühlen.\n\n2, Die Urteilsfeststellungen tragen den Schuldspruch.\nInsbesondere hat das Landgericht festgestellt, daß Din\nbei seinem Versuch, CE zu einer falschen Aussage zu\nbestimmen, wußte, da3 der Zeuge den Eid leisten müsse. Es\nist nicht ersichtlich, daß das Landgericht bei dieser Feststellung irgend etwas übersehen oder fehlerhaft gewürdigt\nhätte. Nach den Urteilsfeststellungen hat gegen G\n\n- A -\n\nkein Verdacht der Beteiligung an der Schlägerei bestanden, der zu seiner Nichtvereidigung hätte führen\nmüssen (§ 60 Nr. 3 StPO),\n\nAuch die Strafzumessungserwägungen lassen keinen\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen;\n\nII. Die Revision der Staatsanwaltschaft\n\n1. Der Freispruch BB: von der Anklage der erfolglosen Anstiftung Os zum Meineid kann nicht bestchen\nbleiben,\n\nNach den Urteilsfeststellungen hatte Bellmann den\narglos dastchenden Zu \"mindestens einen kräftigen\nSchlag mit der geballten Faust ins Gesicht\" versetzt, Gegen\ndiesen Vorwurf wandte sich Bellmann in der Hauptverhandlung\nvor dem Schöffengericht am 24, März 1960, wie schon vorher\nbei der Polizei, mit der Behauptung, er habe ZW; unä\nzwar aus Notwehr, nur eine Ohrfeige mit der flachen Hand\ngegeben. Als angeblichen Zeugen für diese Darstellung benannte und stellte Du den Ogw den Gericht. Am Vorabend der Hauptverhandlung, am 23. März 1960, erklärte Bellmann dem OP, \"üer am Tattage keine eigenen Wahrnehmungen\nzu den entscheidenden Punkten gemacht hatte\", was er aussagen solle, Er verlangte von ihm, daß cr angebe, er, BEP\nEW, 320 A nur eine Ohrfeige: gegeben. Daß dies\nunwahr war und daß sich OB mit dieser \"Bekundung\" einer\nunwahren Aussage schuldig gemacht haben würde, wußte Bellmann. Auf den \"genauen Wortlaut\" der Unterredung zwischen\nDO 5 OB En 25. März 1960 und auf den \"Inhalt der\ndem Angeklagten OP Aurch den Angeklagten DEE :vi1.\nweiter erteilten Weisungen\" kommt es unter diesen festgestellten Umständen nicht an.\n\nDas Landgericht wird hiernach insbesondere noch\nprüfen müssen, ob Be uste oder damit rechnete, daß\nOB eine Aussage werde beeiden müssen. Hat Bw z.-\nwußt oder damit gerechnet, daß OB die ihm anzesonnence\nfalsche Aussage werde beschwören müssen, so ist er auf Grund\nder bisherigen Feststellungen der erfolglosen Anstiftung\nzum Meineid (§ 154, § 49 a Abs. i StGB) schuldig. Andernfalls\nist seine Verurteilung wegen erfolgloser Anstiftung zur\nfalschen uneidlichen Aussage (§§ 153, 159 StGB) geboten.\n\n2. Mit rechtsirrigen und außerdem unvollständigen\nErwägungen hat das Landgericht DEE von der Ankiage\nfreigesprochen, Oelke am 17. Juli 1961 zur Abgabe einer\nfalschen eidesstattlichen Versicherung in Tateinheit nit\nBegünstigung angestiftet zu haben.\n\na) Das Landgericht hat festgestellt, daß der Inhalt\nder schriftlichen Erklärung OB, wie er und Ben\nwußten, falsch war und daß OB von FEED zu dieser\nErklärung veranlaßt worden ist. Gleichwohl hat es im Ergebnis zu Recht WW rnicht wegen Abgabe einer falschen\neidesstattlichen Versicherung verurteilt, Denn im Wiederaufnahmeverfahren sind eidesstattliche Versicherungen von\nZeugen über den Wiederaufnahmegrund nicht zulässig; weder\ndie Staatsanwaltschaft noch das Landgericht war daher eine\nim Sinne des § 156 StGB zur Abnahme einer solchen Versicherung zuständige Behörde (BGHSt 17, 303). Der Tatbestand des § 156 StGB ist somit nicht erfüllt.\n\nZur Entscheidung, ob EMMEEEW üer erfolglosen Anstiftung zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung\n(85 156, 159 StGB) schuldig ist, sind jedoch ergänzende\n\nvan\n\nFeststellungen nötig. Die bisherigen Erwägungen des Landgerichts tragen den Freispruch nicht.\n\nDem angefochtenen Urteil zufolge wußte Pi.\ndaß die Erklärung OB, Aie von DEE erfunden una avgefaßt war, mit seinem Wiederaufnahmeantrag dem für diesen\nzuständigen Gericht vorgelegt werden sollte. OB wollte\nTED \"ein iederaufnahmeverfahren ermöglichen\" und hat\nihm zu diesem Zweck die Erklärung wunschgemäß ausgestellt\nund ausgehändigt. Das Landgericht meint, es lasse sich\nnicht feststellen, ob OP sewußt hat, daß seine Erklärung\ndem Gericht vorgelegt werden solle. Er könne angenommen\nhaben, die Erklärung werde nur der Staatsanwaltschaflt zugeieitet, \"die dann das Weitere veranlassen werde\", Möglicherweise habe sich Of hierüber überhaupt keine Vorstellungen\ngemacht. Dabei verkennt das Landgericht, daß Oi c: Tin\nEB :nöziichen wollte, die Erklärung mit dem Wicderaufnahmeantrag, gleichviel auf welchem Wege, derjenigen Behörde\nzuzuleiten, die über die Wiederaufnahme zu entscheiden\nhaben würde. Den Urteilsfeststellungen zufolge steht also\nfest, daß OB insoweit mindestens mit bedingtem Vorsatz\ngehandelt hat. Andernfalls hätte er nicht, wie festgestellt,\ndie Absicht verfolgen können, DEMEB nit Hilfe der falschen\nErklärung ein Wiederaufnahmeverfahren zu ermöglichen.\n\nWenn der Tatbestand des § 156 StGB nach der äußeren\nTatseite auch nicht erfüllt ist, so ist DEEP unter den\nfestgestellten Umständen dennoch nach den §§ 156, 159 StGB\nzu bestrafen, sofern er geglaubt hat, das Landgericht, dem\ndie Erklärung mit seinem Wissen und Willen zugeleitet werden\nsollte, sei im Wiederaufnahneverfahren zur Abnahme dieser\neidesstattlichen Versicherung zuständig (BGHSt 17, 303,\n>05). Daß er dies angenommen hat, liegt deshalb nahe, weil\n\ner es sonst für sinnlos hätte halten müssen, Oelke dia\nfalsche Erklärung abzufordern, Trifft äies aber zu, so\nhat er OB erfolglos zu einer Handlung zu bestimmen\nversucht, die nach seiner Vorstellung alle Tatbestandsmerkmale des § 156 StGB erfüllte,\n\nb) Darüber, warum das Landgericht Bellmann nicht\nwegen Anstiftung zur Begünstigung verurteilt hat, spricht\nsich das angefochtene Urteil überhaupt nicht aus, Möglicherweise hat das Gericht straflose Selbstbegünstigung angenommen. Das wäre rechtsfehlerhaft (BGHSt 5, 75, 80/81; 17,\n256).\n\n5. Auch der Strafausspruch im Faile Ci m. 3\naufgehoben werden. Nach den Strafzumessungserwägungen des\nangefochtenen Urteils liegt die Annahme nahe, daß das Landgericht dem Angeklagten keine mildernden Umstände zugebilligt haben würde, wenn es ihn auch in den beiden anderen\nAnklagepunkten verurteilt hätte.\n\nAber auch abgesehen hiervon ist die Zubilligung\nmildernder Umstände rechtsfehlerhaft und die Bemessung der\nFreiheitsstrafe nicht ausreichend begründet. Das Landgericht hat es versäumt, hierbei alle die Gesichtspunkte zu\nberücksichtigen, die es bei der Ablehnung der Strafaussetzung\nzur Bewährung verwertet hat. Mildernde Umstände liegen\nnicht schon or, wenn irgendein Unstand zugunsten des Täters\nsprechen mag. Voraussetzung ist vielmehr, daß die Gesamtbeurteilung aller Umstände, also der äußeren Umstände der\nStraftat wie der äußeren und inneren Verhältnisse des Täters,\ndie Straftat eben dieses Täters in so mildem Licht erscheinen läßt, daß die Anwendung des ordentlichen Strafrahnens zu\n\nhart wäre (RGSt 48, 308, 310; 68, 294; BGHSt 4, 9; IK 8, Aufl.\n\nAnn, B II 3 a vor § 15; Schönke/Schröder 11, Aufl. Rz. 29\n\n123)\n\nvor § 13}. Dabei darf alles das nicht außer Acht gelassen\nwerden, was in besonderer Weise eher gegen den Täter\n\nspricht als für ihn. Es ist rechtsfehlerhaft, insoweit\nallein die bei BB vorhandene Absicht der Selbstbegünstigung in den Vordergrund zu stellen. Das Landgericht\nmußte bei der Entscheidung über das Vorliegen mildernder\nUnstände wie bei der Festsetzung der Strafe vor allem berücksichtigen, deß DW, der \"in den zweifelhaften\nKreisen am Steinplatz großes Ansehen genießt und viel Einfluß auf äiese Kreise hat\", andere Personen aus eigennützigen Gründen in seine Straftaten hineingezogen hat, daß er\nsich dabei \"hinterhältig und nahezu erpresserisch\" verhalten\nhat und nicht einmal davor zurückgeschreckt ist, den Verdacht der schweren Mißhandlung ZUEWB= auf andere abzauwälzen. Bisher ist auch unbeachtet geblieben, daß das Landgericht an anderer Stelle gerade die geistige Urheberschaft\nEEEEEEB>5 an den meisten Verdunkelungsversuchen festgestellt\nhat, Alle diese Umstände sind für die Taten wie für dern\nTäter von kennzeichnender Bedeutung.\n\nJagusch Krunmme Lang-Hinrichsen\n\nFlitner Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-12-20/4-str-356-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 156","ref_norm":"156","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 159","ref_norm":"159","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-12-20/4-str-356-63","retrieved":"2026-10-24 16:41:00.449253+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-12-20/4-str-356-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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