{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-12-18","aktenzeichen":"2 StR 452/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 452/63\n\n2108 011\n\nInNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Leboranten Hubert O EEE zu: \"AD\nCE, zur: 2 EEE 1934 ir\n\nwegen Unzucht nach § 176 StGB\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 18. Dezember 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nals Vorsitzender,\nDr. Dotterweich\nScharpenseel\nKirchhof\n\nMayr\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvel t We in der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr m bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter:\n\nfür Recht erkannt:\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Köln vom 29. Juli 1963 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworien.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strufkammer hat den Angeklagten wegen Verbrechens\nnach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die\nRevision des Angeklagten, die Verletzung sachlichen Rechts\nrügt, Ist zun Teil begründet.\n\n1.) Die Urteilsfeststellungen tragen den Schuldspruch.\nDer Angeklagte hat mit Gewalt der Bürogehilfin Tee von\noben in ihren Mantel sowie in den Ausschnitt des Kleides\ngelangt, ihr in die Brüste gekniffen und dadurch blutunterlaufene Stellen und Kratzwunden beigebracht. Demnach\nist der äußere Tatbestand der §§ 176 Abs. 1 Nr. 1, 223 StGB\nerfüllt. Straiantrag ist rechtzeitig gestellt.\n\nEntgegen der Ansicht der Revision hat die Strafkammer\nden Grundsatz, daß im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten\nzu entscheiden ist, nicht verletzt. Sie hat keinen Zweifel\nüber den Sachverhalt. Auf Grund der Bekundung von frau\n\n“-\n\nTED vn !rau Xgpin Verkindung mit der Einlassung und\ndem sonstigen Verhalten des Angeklagten hat sie die\nÜberzeugung gewonnen, daß der Beschwerdeführer an 3. Februar 1963 gegen 5,15 Uhr vor der Wohnung der Zeuginnen\ndie Tat begangen hat. Daß die entgegenstehende Aussage\nder Zeugin SB, einer Schwester des Angeklagten,\nunrichtig ist, steht für das Landgericht fest. Die vorhandenen Zweifel, ob Frau Si sich vei der Ernittlung des angeblichen Zeitpunktes geirrt oder nur allgemeine Rückschlüsse gezogen hatte, sind für die Beweiswürdigung ohne Bedeutung.\n\n2.) Auch die zum inneren Tatbestand von der Revision\nerhobenen Bedenken greifen nicht durch. Der Angeklagte\nkannte nach den Feststellungen alle Tatbestanäsmerkmale\nund war sich seines Unrechts bewußt, Ein Irrtum über eine\nEinwilligung der Frau TED scheidet aus. Zwar ist im\nUrteil, worauf die Revision hinweist, nicht ausdrücklich\nerörtert, daß Frau Tesch vorher im Auto dem Angeklagteuf\nversprochen hatte, ihm zu geben, was er haben wolle, Ssotalä sio in Berrenrath, ihrem Wohnort, angekommen seien.\nDas gefährdet jedoch den Schuldspruch nicht. Die Strafkammer geht davon aus, daß der Angeklagte bei seinen unzüchtigen Handlungen auf der Fahrt vom Grubengelände nach\nBerrenrath noch keine Gewalt angewendet habe und anschließend in der Nähe der Kirche dem Angeklagten bis zum\nLosreißen der Zeugin das Bewußtsein gefehlt habe, Gewalt\nanzuwenden (UA S 10/11). Letzteres hat er dagegen bei\nseinen Unzuchtshandlungen vor der Wohnung der Frau Tg»\ngehabt. Die Überzeugung davon hat die Strafkammer daraus\ngewonnen, daß Frau N] sich bei der Umarmung und den\nKüssen des Angeklagten in der Nähe der Kirche mit Gewalt\nJosriß und sich unter Zurücklassen ihrer Handtasche ent-Ternte. Selbst wenn der Angeklagte bis dahin - etwa wegen\ndes genannten Versprechens - mit deren Einwilligung ge-\n\nrechnet hatte, hat er nach den rechtlich einwandfrei\ngetroffenen Feststeilungen von diesen Augenblick ab\ngewußt, daß Frau TWwricht einverstanden war und er\nnur mit Gewalt die unzüchtigen Handlungen vornehmen\n\nkonnte.\n\n3.) Dagegen nält der Strafausspruch der Nachprüfung\nnicht stand. Die Strafkammer hat ausdrücklich festgestellt, daß aus dem Leugnen des Angeklagten nicht auf\nseine Uneinsichtigkeit gegenüber der Tat geschlossen\nwerden könne. Dann aber durfte nicht straferschwerend berücksichtigt werden, daß er in der Hauptverhandlung\nnicht den Mut fand, für die Verfehlung einzustehen\n(vgl. BGHSt 1, 1035 1, 105).\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\n\nKirchhof Mayr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-12-18/2-str-452-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-12-18/2-str-452-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:46.790916+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-12-18/2-str-452-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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