{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-12-11","aktenzeichen":"2 StR 433/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2108 009\n\n2 StR 433/63\n\niIimNamen des Volkes\n\nIn der Strafsnche\n\ngegen\n\nden Büromaschinenmechaniker Heinz K (EEE :\n\nohne festen Wohnsitz, geboren am ED 933 in\nSEE, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 11. Dezember 1963, an der teilgenonmen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvaltp in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt Dr. WB rei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter NEED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Düsseldorf vom 14. Februar 1963 mit\nden Feststellungen aufgehoben, soweit die Einziehung\nfolgender Gegenstände ausgesprochen worden ist;\n\nHandbohrmaschine,\n\nelektr. Bohrmaschine, \\\nSchraubenzieher verschiedener Größen,\nWinkelschraubenzieher,\n\nKombizange,\n\nTube Schmierfett,\n\nKneifzange,\n\nStiletmesser,\n\nSpannschlüssel zur Bohrmaschine,\nStück Bleidraht,\n\nStabtaschenlampen,\n\nErsatzbatterien hierzu,\nAbschleppseil,\n\nPaar Handschuhe,\n\nPaar Handschuhe,\n\nSchraubenzieher verschiedener Größen,\nGlasschneider.\n\npa!\n\nN Te\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\nDem Angeklagten wird die seit dem 15. Februar 1963\nerlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate\n\nübersteigt, auf die Strafe angerechnet,\n\n:Von Rechts wegen\n\n- 3.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen 51 schwerer\nDiebstähle und wegen 19 versuchter schwerer Diebstähle zur\nGesamtstrafe von sechs Jahren Zuchthaus verurteilt und ihm\ndie bürgerlichen Ehrenrecht für drei Jahre aberkannt. Außerdem hat es einen dem Angeklagten IB zenörenden\nPorsche-Kraftwagen, den dieser bei mehreren der abgeurteilten Einbrüche benutzt hat, sowie eine Anzahl von im\nUrteilssatz näher bezeichneten Werkzeugen eingezogen.\n\nDie Revision des Angeklagten, die Verletzung des\n§ 267 StPO und des sachlichen Rechts rügt, ist in der\nHauptsache unbegründet. Schuld- und Strafausspruch entsprechen dem sachlichen Recht. § 267 StPO ist nicht verletzt. Die Strafkammer hat eingehend die Gründe dargelegt,\ndie sie dazu bewogen haben, dem Angeklagten keine mildernden Umstände zuzubilligen. Diese Ausführungen begegnen\nauch keinen sachlichrechtlichen Bedenken, Die Einwände der\nRevision richten sich insoweit nur gegen das tatrichterliche\nErmessen.\n\nDie auf die allgemeine Sachrüge ebenfalls nachzuprüfende Einziehungsanordnung ist insoweit rechtlich fehlerfrei,\nals sie den Kraftwagen des Angeklagten KB >°-\ntrifft. Bezüglich der übrigen Gegenstände sind jedoch die\ngesetzlichen Voraussetzungen für die Einziehung nicht dargetan. Die Strafkammer begründet sie nur damit, daß diese\nGegenstände von den Angeklagten bei Tatausführung benutzt\nworden seien. Das genügt nicht. § 40 StGB setzt außerdem\nvoraus, daß sie zur Zeit der Entscheidung einem der Angeklagten gehören. Hierfür bietet der festgestellte Sachverhalt keinen Anhalt. Was die beiden Bohrmaschinen samt\nZubehör betrifft, besteht nach den Urteilsfeststellungen\n\nsogar Anlaß zu der Annahme, daß sie die Angeklagten bei\nEinbrüchen gestohlen haben (Fälle 7, 8, 13, 20, 35 der\nUrteilsgründe). Die Einziehung kann auch nicht auf § 245 a\nAbs. 3 StGB gestützt werden, da keiner der Angeklagten\nwegen Besitzes von Diebemwerkzeugen bestraft worden ist.\n\nDer Ausspruch über die Einziehung ist daher aufzuheben, soweit er nicht den Kraftwagen betrifft. Bei der\nneuen Entscheidung wird das Landgericht zu beachten haben,\ndaß § 40 StGB die Einziehung in das Ermessen des Gerichts stellt.\n\nBaldus Scharpenseel Mayr\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-12-11/2-str-433-63","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-12-11/2-str-433-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:46.619713+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-12-11/2-str-433-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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