{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-12-11","aktenzeichen":"2 StR 429/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Ce men\nDs\n\n2108 008.\n\n\"\n\n6\n\nXe}\n\n2 St 42\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rentner Wilhelm Otto W aus VD:\ngeboren am ED 13905 in * , zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen schwerer Unzucht mit Männern\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 11. Dezember 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. WEB in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt Dr. W vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustisangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Yiesktaden vom 10. Juri 1963\n\n1.) im Schuldspruch dahin geändert, daß er zweier\ntateinheitlich zusammentreffender Verbrechen\nnach § 175 a Nr. 3 StGB schuldig ist,\n\n2,) im Strafausspruch aufgehoben.\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückver-\n\nwiesen.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen zweier Verbrechen nach $ i75a Nr. 3 StGB zu einer Gesamtstrafe von\nzwei Jahren drei Monaten Zuchthaus verurteilt und ihm die\nbürgerlichen Ehrenrechte für vier Jahre aberkannt. Mit\nsciner Revision rügt er ausdrücklich nur die Verletzung\ndes sachlichen Rechts. Aus den Einzelausführungen der\ntechtfertigungsschrift ergibt sich indessen, daß er auch\nVerletzung des Verfahrensrechts, nämlich die unrechtmäßige Ablehnung eines Beweisamtrages geltend machen will.\nDas Rechtsmittel führt nur zu einer Änderung des Schuldsprucresund zur Aufhebung des Strafausspruches.\n\nDie Behandlung des Beweisamtrages ist nicht zu beanstanden. Durch ihn sollte bewiesen werden, daß der Angeklagte nach dem Genuß von einer kleinen Flasche Rum, ärei\n\nGlas Cognac, drei Glas Rum und drei Flaschen Bier sowie\nder Einnahme von drei Codein- und drei Commitalvabletten\nimpotent und unzurechnungsfähig sei. Nur diese Behauptung\nhat die Strafkammer als wahr unterstellt, nicht aber den\nGenuß der angegebenen Alkoholmenge. Sie war daher nicht\ngehindert, hierin eine - durch das Ergebnis der Beweisaufnahme wiäerlegte — Schutzkehauptung des Angeklagten zu\n\nsehen.\n\nDie Feststellungen tragen auch die Annahme, daß der\nAngeklagte sich gegenüber den beiden Jungen eines Verbrechens nach § 175 a Nr. 3 StGB schuidig gemacht hate.\nSie ergeben insbesondere die Überzeugung der Strafkammer,\ndaß beide, obwohl sie auf diesem Gebiet offentar schon\nErfahrungen hatten, nicht von sich aus zur Unzucht bereit\nwaren, sondern erst durch Erregung von Sinnenlust dazu\ngeneigt gemacht wurden. Rechtsirrig ist indessen die Verurteilung wegen zweier selbständiger Taten. Der Angeklagte hat die Jungen dadurch verführt, daß er ihnen Aikohol. spendierte, anzügliche Reden führte, sich mit ihnen\nüber geschlechtliche Dinge unterhielt, ihnen Bilder wenig\nbekleideter weiblicher Personen zeigte, gleichzeitig mit\nje einer Hand ihre Geschlechtsteile betastete und sie\nschließlich unmißverständlich aufforderte, ihren Hosenlatz\nzu öffnen. Die Verführung beider erfolgte also durch dieselben \"/illensbetätigungen. Der Angeklagte hat auch durch\ndieselben Handlungen mit beiden Jungen zugleich Unzucht\ngetrieben, indem er sich vor ihnen selbst befriedigte,\nJeweils in Gegenwart des anderen nit einem von ihnen Unzuchtshandlungen vornahm und ihren wechselseitigen Unzuchtshandlungen zusah, um sich durch das Betrachten der unzüchtigen Vorgänge selbst geschlechtlich zu erregen oder\nzu befriedigen (vgl. BGHSt 5, 885 8, 1). Die beiden Verbrechen sind somit in gleichartiger Tateinheit begangen.\nDementsprechend hat der Senat den Schuldspruch geändert.\n\n®.\n\nDas hat die Aufhebung des gesamten Strafausspruches\nzur Folge, da sich nicht ausschließen läßt, daß die Strafkaumer bei Annahme von Tateinheit auf eine niedrigere\nStrafe als die ausgesprochene Gesamtstrafe erkannt hätte.\n\nBaldus Scharpenseel Mayr\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-12-11/2-str-429-63","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-12-11/2-str-429-63","retrieved":"2026-10-24 16:33:21.369700+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-12-11/2-str-429-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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