{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-12-04","aktenzeichen":"2 StR 435/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"eg\n\nZ— 2708 95\n\n4\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gerichtsvollzieher i.R. Adolf SED au rap\nGE zcvoren ar MED 1.597 1: AU 0 5t-\n\npreußen,\nwegen Amtsunterschlagung u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 4. Dezember 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. Wir ier Verhandlung,\n\nStaatsanwalt Dr. bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt am Main\nvom 5. Juni 1963 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels hat die Staatskasse\nzu tragen. Ihr werden auch die dem Angeklagten\n\nim Revisionsrechtszuge erwachsenen notwendigen Auslagen auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte war als Gerichtsvollzieher verpflichtet, über jeden ihm erteilten Auftrag eine Sonderakte zu führen, aus der sich der Stand der Angelegenheit\njederzeit vollständig ergeben mußte. Er hatte ferner\nalle Aufträge in ein Dienstregister einzutragen und in\ndiesem auch Art und Zeit der Erledigung sowie die entstandenen Gebühren zu vermerken. Außerdem hatte er Kassenbücher zu führen, in die alle Einnahmen aufzunehnen\nwaren. Von 1956 bis 1958 erhob der Angeklagte in 15 Fällen\nvon Schuldnern Zwangsvollstreckungsgebühren im Gesamtbetrag von mehr als 250 DM. Er trug diese aber nicht in\ndas Dienstregister und die Kassenbücher ein, so daß sie\nnicht zur Abführung an die Landeskasse erfaßt wurden.\n\nVon 1955 tis 1958 verbuchte er ferner in zahlreichen\nFällen Kostenvorschüsse von Gläubigern in einer Gesamthöhe von mehr als 5 000 DM nicht in den Kassenbüchern\nund versah mitunter auch das Dienstregister mit unrichtigen Vermerken. Der Angeklagte rechnete hierüber auch\nnicht ab. In fünf weiteren Fällen unterließ er es ferner,\n\neinkassierte Beträge von mehr als 800 DM in die Kassentücher einzutragen und an die Gläubiger abzuführen. Sänt.\nliche Aufträge hatte er jedoch zunächst ordnungsmäßig\n\nim Dienstregister aufgeführt. Auch vermerkte er alle\nZahlungseingänge in den Sonderakten.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten von dem Vorwurf,\nsich der fortgesetzten Antsunterschlagung unä teilweise\nzugleich der Untreue schuldig gemacht zu haben, mangels\nBeweises freigesprochen. Sie ist der Meinung, daß er\nnach seiner Vorkildung und infolge Nachlassens seiner\nkörperlichen und geistigen Kräfte den Aufgaben eines Gericl\nvollziehers nicht gewachsen gewesen sei. Aus diesem Gruzsite\nund weil er alle Aufträge zunächst in das Dienstregister\neingetragen, auch die Sonderakten oränungsmäßig geführt\nhat, ferner weil er in zwei Fällen ihm nachteilige Buchungen vorgenomnen und einmal die Einlösung eines Verrechnungsschecks vergessen hat und sichließlich weil er\nnicht bemerkt hat, daß sein Sohn ihm nach und nach etwa\n3 500 DH entwendete,s hält sie seine Einlassung für glaubhaft, daß er sich keine Fremidgelder hake aneignen wollen,\nsondern daß ihm die Dinge über den Kopf gewachsen seien\nund er seit 1956 völlig die Übersicht über den Geschäftsbetrieb verloren habe. Nach Ansicht der Strafkammer ist dem Angeklagten auch nicht nachzuweisen, daß\ner an die bei seiner mangelhaften Geschäftsführung bestehende Gefahr, sich an Fremdgeldern zu vergreifen,\ngedacht hat.\n\nGegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision, mit der sie das Verfahren beanstandet und Fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts geltend macht. Das Rechtsmittel, das vom\nGeneralbundesanwalt nicht vertreten wird, hat keinen\nErfolg.\n\n1.) Die Revision erblickt eine Verletzung der\nAufklärungspflicht darin, daß die Strafkammer der Einlassung des Angeklagten, er habe täglich. bis 1 Uhr\nnachts gearbeitet, gefolgt ist, ohne diese Angabe durch\nVernehmung von Angehörigen oder Hausmitbewohnern oder\nKollegen des Angeklagten oder Beamten der Dienstaufsicht zu überprüfen. Ob diese Rüge nicht schon deshalb\nscheitern muß, weil nur angegeben ist, aus welchen\ngrößeren Kreise nach Ansicht der Beschwerdeführerin Personen als Zeugen in Betracht kamen, so daß es an der\nnach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlichen Bezeichnung\nbestimmter Beweismittel fehlt, kann dahinstehen.\n\nJedenfalls drängte sich der Strafkammer die von\nder Revision vermißte Beweiserhebung nicht auf. Es ist\nnichts dafür ersichtlich, daß Hausmitbewohner, Kollegen\noder Beante der Dienstaufsicht aus eigener Anschauung\nüber die tägliche Arbeitszeit‘, des Angeklagten Angaben\nmachen konnten, die seine Einlassung in Frage stellten.\nInsbesondere war nicht zu erwarten, daß die mit den\nGeschäftsprüfungen befaßten Beamten mehr bekunden konnten, als der Strafkammer aus den in der Hauptverhandlung\nerörterten Protokollen bereits bekannt war, nämlich\ndaß der Angeklagte nach ihrer Wahrnehmung und seinen\neigenen Erklärungen nicht überlastet gewesen sei, Die\nFamilicnangehörigen mögen zwar genauer unterrichtet gewesen sein. Damit, daß sie den Angeklagten belasten\nwürden, war jedoch nicht ohne weiteres zu rechnen.\n\n2.) Die Auffassung der Revision, daß die Strafkammer sich mit einem vor dem Dienstaufsichtsrichter\nabgelegten Schuldeingeständnis des Angeklagten im Urtei?\nhätte auseinandersetzen müssen, geht fehl. Dem Angeklagten sind, wie die Beschwerdeführerin selbst vorträgt,\n\nseine damaligen Angaben in der Hauptverhandlung vorgehalten worden. Daraus ist zu schließen, daß sie auch\nbei der Urteilsfindung berücksichtigt worden sind.\nWeshalb die Strafkammer nicht diesen Angaben, sondern\nder späteren Einlassung gefolgt ist, ergibt sich aus\nden ausführlichen Erwägungen, mit denen sie ihre Überzeugung begründet hat, daß der Angeklagte der ihm vorgeworfenen Straftat nicht zu überführen sei. Sie hat\ndies zwar nicht ausdrücklich gesagt; darin liegt aber\nweder ein verfahrensrechtlicher noch ein sachlichrecht-\n\niicher Hangel.\n\n3.) Die Wertung»der Persönlichkeit des Angeklagten\nist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Der Hinweis\ndarauf, daß der Angeklagte kaufmännisch nicht vorgebildet und u.a. Polizeibeamter gewesen sei, dient der\nStralkammer nur zur Stützung ihrer Auffassung, daß er\nüber keine große Erfahrung verfügte, als sich nach der\nWährungsreform die Gerichtsvollziehergeschäfte sprunghaft belebten. Hieraus sowie aus seiner geistigen Verfassung und aus weiteren Umständen hat sie dann gefolgert, daß er den Aufgaben eines Gerichtsvollziehers\nnicht gewachsen gewesen sei und daß seine Einlassung,\nihm seien die Dinge über den Kopf gewachsen, geglaubt\nwerden könne. Ein Verstoß gegen einen Erfahrungssatz\nist hierbei nicht erkennbar. |\n\n4.) Die Meinung der Beschwerdeführerin, die \"Bedeutung\" des § 350 StGB sei verkannt, [findet in den\nUrteilsgründen keine Stütze. Insbesondere ergibt sich\nnicht eine Verwechslung der Begriffe \"Vorsatz\" und\n\"Absicht\" daraus, daß die Strafkammer ausführt, sie\nmesse der Tatsache, daß der Angeklagte alle Aufträge\nins Dienstregister eingetragen und die Zahlungseingänge\n\nin den Sonderakten vermerkt habe, entscheidende Bedeutung zu, weil es nämlich, wenn er die Absicht gehabt hätte, sich die eingegangenen Zahlungen rechtswidrig zuzueignen, nahegelegen hätte, die Vorgänge\nnicht aktenkundig zu machen, Damit will die Strafkammer\nersichtlich nur auf einen - allerdings schwerwiegenden\nBeweisgrund hinweisen, der nach ihrer Auffassung neben\nden weiteren in Urteil dargelegten Umständen gegen ein\nvorsätzliches Handeln des Angeklagten spricht. Hiergegen ist aus Rechtsgründen nichts einzuwenden. Im\nübrigen hat die Strafkammer, wie sie ausdrücklich hervorhebt, nicht die Überzeugung erlangt, daß der Angeklegte auch nur daran gedacht hat, er könne sich an\nFremdgeldern vergreifen, Damit scheidet sowohl ein untedingter als auch ein bedingter Vorsatz aus.\n\n5.) Auch sonst hat die Nachprüfung des Urteils auf\nGrund der Sachrüge keinen Rechtsfehler ergeben.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 473 StPO.\n\nBaldus Dotterweich Mayr\n\nMeyer Henning\n\nEen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-12-04/2-str-435-63","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-12-04/2-str-435-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:38.418687+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-12-04/2-str-435-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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