{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-12-04","aktenzeichen":"2 StR 426/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"in en am -\n\nInName.n des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schlosser Verner George TED :.: >,\ngeboren ar ED 1539 ir a / cs:\n\nwegen versuchter Notzucht u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. Dezember 1963, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr, Dotterweich\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt GEB: der Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr gi der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschafi,\n\nJustizangestellter um\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Frankfurt am Main vom\n\n23, Juli 1963\n\nl.. im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen versuchter Notzucht in Tateinhcit\nmit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen\nunbefugten Gebrauchs eines Kraftflahrzeuges\nin Qateinheit mit Fahren ohne Führerschcein\nverurteilt wird,\n\n2.) im Sirafausspruch aufgehoben hinsichtlich\nder wegen unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs und wegen Fahrens ohne Führerschein\nausgesprochenen Einzelstrafen, außerdem im\nGesamistrafausspruch.\n\nIm Uminnge der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Kevision wird verworfen»\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter\nHotzucht in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung\nsowie wegen unbefugten Gebrauchs eincs Kraftiahrzeugss\nund wegen Fahrens ohnc Führerschein zu ciner Gesamtstrafe\nvon zehn ilonaten Gefängnis verurteilt,\n\nAußerdem hat sie die Verwaltungsbehörde angewiesen,\ndem Angeklagten vor Ablauf von zwei Jahren keine ncue\nFahrerlaubnis zu erteilen, wobei die Sperrfristen aus\nden Urteilen vom 22. Juni und 5: Oktober 1962 nicht mit\ncinzurechnen seien. Die Revision des Angeklagten, die\ndie Sachbeschwerde erhebt, hat nur zum Teil Erfolg.\n\nDie Verurteilung wegen versuchter Notzucht in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ist rechtlich\nnicht zu beanstanden. Zutreffend nimmt die Strafkanner\nauch an, der Angeklagte habe sich der Vergehen des uubsfugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges nach § 248 b StGB\nund des Fahrens ohne Führerschein nach § 24 StVG schuldig\ngemacht. Der für die Strafverfolgung des Vergehens nach\n§ 248 b StGB erforderliche Strafantrag ist nach den beige-\n»ogenen Akten von dem Berechtigten, wolfgang Brendlein,\n\nam 27. April 1965, also Tschvzeitig, gestellt worden.\n\nZvischen dem unbefugten Gebrauch des Kraftwagens\nund dem Fahren ohne Führerschein besteht indessen Tateinheit: denn der Angeklagte hat durch eine Tat, die\nYahrt mit dem Kraftwagen, beide Strafgesetze verletzt,\nDer Sconat kann den Urteilsspruch insoweit selbst ändern.\nDics hat jedoch zur Folge, daß die Einzelstrafen hinsichtlich dieser beiden Taten wegfallen; die Strafkammer\nhat nun hierfür eine Strafe festzusetzen. Auf die für\ndie versuchte Notzucht, begangen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, ausgesprochene Einzelstrafe hat\ndic Änderung nach der Sachlage keinen Zinfluß. Dagegen\nist die Gesamtstrafe aufzuhcben; damit entfäilt auch die\nangcordnete Maßrcgel nach § 42 m StGB (BGHSt 14, 581).\n\n-k-\n\nDie Strafkammer hatte zutreffend nicht auf die\nIntzichung der Fahrerlaubnis erkannt, da eine solche\ndem Angeklagten durch die früheren Urteile noch entzogen war, Sie war aber nicht gehindert, eine weitere\nSperrfrist zusätzlich festzusetzen (BGHSt 10, 94).\n\nBaldus Dotterweich Mayr\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-12-04/2-str-426-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 248b","ref_norm":"248b","n":2},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-12-04/2-str-426-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:46.435451+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-12-04/2-str-426-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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