{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-12-04","aktenzeichen":"2 StR 424/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 424/63\n\nTImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Eisenanstreicher Xarı 5 ı OB :.:\n\nwegen Binkruchsdichbstahls\n\nhat der ?. Öötrafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 4, Dezcuber 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsiaent Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBbunädesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nfl\n.\n\ndes Landgerichts in Duisburg vom 11. Juni 1963\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit es inn\nbetrifft.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandiung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtanittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGrünäe:\n\nDas Urteil stellt folgenden Sachverhalt fest:\n\nDer Angeklagte und der frühere Mitangeklagte KB\nwollten an 17. Januar 1963, nachts um 1 Uhr, als die\nvon ihnen besuchte Wirtschaft geschlossen wurde, eine\nendere Gaststütte aufsuchen. Auf dem Weg dahin rat\nKB zus; der Angeklagte ging weiter. KB entdeckte den einem Flur ähnlichen Eingang eines Hauses\nin der Gartenstraße, von dem aus eine Tür in den Laden\ndes Fleischermeisters Sg führte. ür schlug die\nneben der Tür angebrachte Glasscheibe ein, stieg durch\ndie so geschaffene Öffnung in den Laden und packte eine\ndort vorgefundene, der Frau SB ;chörenäe Einkaufstasche mit Dauerwurst voll. Er ging hierauf dem Angeklagten nach, erzählte ihm, daß er die Scheibe eines\nFleischerladens eingeschlagen habe, und forderte ihn auf,\neinen Teil der Würste in seiner Tasche zu verstauen, was\ndicser auch tat. Beide gingen dann zurück, Während Ks\nverabredungsgemäß die Tasche erneut mit Dauerwurst und\nsvei Schinken füllte, paßte der Angeklagte auf der\n\nstraße auf. Beide trugen sodann die Tasche fort, gerieten aber wegen der Weigerung des Angeklagten, sich\nnoch weiter mit der Tasche zu kelasten, in Streit. Sie\niießen schließlich die Tasche mit der gestohlenen Ware\nstehen und entfernten sich in verschiedenen Richtungen,\n\nDie Strafkammer nimmt an, der Angeklagte habe sich\neines geneinschaftlich begangenen schweren Diebstahls\nschuldig gemacht. Wenn er zunächst an der Tat, u.a.\nauch an dem Zinschlagen der Fensterscheibe nicht beteiligt gewesen sei, so habe er doch durch sein strafbares Verhalten das Tun des Kg gebilligt und die\nTat als eigene weiter mit ausgeführt. Er habe im zweiten\nTatabschnitt die Handlungen des KW durch Aufpasserdienste abgesichert und anschließend die Beute\nnit weggetragen. Er und I] seien sich darüber einig\ngewesen, daß die Beute geteilt werden sollte.\n\nDie »eststellunger des Urteils rechtfertigen diese\nAnnahme jedoch nicht, da der rinnere Tatbestand nicht\ngenügend aufgexlärt ist. Die Strafkammer geht bei ihrer\nrechtlichen Würdigung offensichtlich von der Entscheidung ües Bundesgerichtshofs in BGHSt 2, 344 aus,\nwonach dem später eintretenden Mittäter zuvor verwirklichte Erschwerungsgründe zugerechnet werden können. Sie\nübersieht jedoch, wie die Revision zu Recht vorträgt, daß\nbei dem Eintritt scin Einverständnis sich auf einen verbrecherischen Gesamtplan beziehen muß. Für das, was\nschon voliständig abgeschlossen ist, vermag jedoch das\nEinverständnis trotz Kenntnis, Billigung oder Ausnutzung\ndcr durch den anderen Täter geschaffenen Lage die strufrechtliche Verantwortlichkeit für den erschwerenden Unstanä nicht zu begründen.\n\nDen Urteil ist nun nicht zu entnehmen, ob der\n[frühere Nitangeklagte Ki, als er nit dem Angeklagten den Laden erneut aufsuchte, um Lebensmittel zu\nstehlen, auf Grund eines neu gefaßten Entschlusses handäclte oder ob er Schon von vornherein bei Beginn der\nTut die Absicht hatte, die Entwendung in Teilhandlungen\ndurchzuführen. Es ist daher nicht ersichtlich, ob auf\nSsciten des a zvei selbständige Taten vorliegen oäer\nnur ein einheitlicher Diebstahl gegeben ist.\n\nFalls KB bei dem zweiten Aufsuchen des Indens\nauf Grunä eines neuen Entschlusses vorging, Könnte der\nErschwerungsgrund dem Argeklagten nicht zugerechnet\n\nwerden.\n\nIn der neuen Verhandlung wird die Strafkammer Gelegenheit haben, die Angaben über die gestohlene Henge\nvon Fleisch und Yurst nachzuprüfen; denn es ist nicht\nsehr wahrscheinlich, dsß eine Menge von 80 kg in einer Einkaufstasche und in den Kleidern weggetragen werden kann.\nFalls die Strafikammer nur einen einfachen Diebstahl des\nAngeklagten feststellt, wird sie das Zinstecken von\neinigen Würsten unter dem Gesichtspunkt der §§ 257, 2\noder 259 StGB zu untersuchen haben (RG6St 52, 202).\n\n8\n\nin\n\nBaldus Dotterweich Mayr\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-12-04/2-str-424-63","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-12-04/2-str-424-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:38.529103+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-12-04/2-str-424-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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