{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-12-04","aktenzeichen":"2 StR 413/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2122 080\n\n2 StR 413/63\n\nInNamumen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kunstschmiedegesellen Heinz-Jürgen K EB aus\n\nEEE, <ort zevoren zu GE 1955, zur\n\nZeit in anderer Sache in Strafhaft.\nwegen Unzucht mit Kindern u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. Dezember 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwart Win der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt Dr. iiWrei üer Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt am Main vom 10. Januar 1963\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht\nmit Kindern in vier Fällen (§ 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB) und\nwegen öffentlicher Ärgerniserregung (§ 1§ 3 StGB) in\nvier Fällen, in dreien davon in Tateinheit mit Beleidigung (§ 185 StGB), zur Gesamtstrate von 15 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Revision des Angeklagten, die Verletzung des sachlichen Rechts rügt, ist unbegründet.\n\nDie Strafkammer hat festgestellt:\n\nDer Angeklagte hat an vier aufeinanderfolgenden\nTagen in Sommer 1962 nackt in der Sonne auf einem flachen\nDach vor seinem Zimmerfenster gelegen, wo er von unbestimmt vielen Personen aus den umliegenden Häusern unä\nGärten der Wohnsiedlung gesehen werden konnte, und dabei\nan seinem Geschlechtsteil gespielt. Hierbei beobachtete\nihn an drei Tagen von einem Fenster ihrer Wohnung aus\nFrau N. Sie nahm an seinem Treiben Anstoß. An einem\nweiteren Tag sah ihn eine andere Frau von ihrem Küchenfenster aus. Der Angeklagte war sich bewußt, daß er\nöffentlich unzüchtige Handlungen vornahm und damit Ärgernis gab.\n\nAn vier anderen Tagen um die gleiche Zeit sahen\nvier auf der Terrasse eines benachbarten Hauses spielende, drei bis zehn Jahre alte Buten den Angeklagten nackt\nauf seinem Dach liegen oder stehen und an seinem erregten Glicä spielen. Dabei sah der Angeklagte von dem Dach\nherunter auf die ihn beobachtenden Kinder und lenkte\ngeren Aufmerksaunkeit auf sich. Die Jungen sahen seinen\nTreiten geflissentlich, nicht etwa flüchtig zu.\n\nDiese Feststellungen tragen das Urteil.\n\nBei der Schilderung der vier ersten Fälle sagt die\nStrefkamner zwar nicht ausdrücklich, der Angeklagte habe\ngenerkt oder wenigstens damit gerechnet und billigend in\nkauf genommen, daß jemand sein Treiben beobachtete und\ndaran Anstoß nahm. Das war jedoch hier nicht nötig, da\nder Zusammenhang ergibt, daß der Angeklagte mindestens\nmit bedingten Vorsatz handelte. Dies kann nach der\nSituationsschilderung nicht zweifelhaft sein. Der Angeklagte xann schlechterdings nicht darauf vertraut haben,\ndaß ihn niemand aus den Fenstern der umliegenden Häuser\nsehen werde. In einer solchen Lage ist der bedingte Vorsatz hinsichtlich des Merkmals der Ärgerniserregung schon\nin dem Bewußtsein des Täters enthalten, öffentlich unzüchtige Handlungen vorzunehmen.\n\nAuch die Verurteilung wegen vier vollendeter Verbrechen nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB begegnet keinen\n‚rechtlichen Bedenken. Allerdings liegt nicht, wie das\nLandgericht annimmt, der Tatbestand des Verleitens von\nKindern zur Duldung, sondern Verleiten zur Verübung unzüchtiger Handlungen vor (RGSt 73, 296; BGH NJW 1953,\n710). Dieser Irrtum ist aber für das Ergebnis ohne Belang.\n\nDa auch die Strafzumessungsgründe von Rechtsfehlern\nfrei sind, ist die Revision zu verwerfTen.\n\nBaldus Dotterweich Mayr\n\nMeyer Henning\n\n-","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-12-04/2-str-413-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 185","ref_norm":"185","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-12-04/2-str-413-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:46.417238+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-12-04/2-str-413-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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