{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-12-04","aktenzeichen":"2 StR 377/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_3tR 371/63 2122 048\n\nIn Namen des Volkes\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Ingenicur Friedrich Wilhelm T EEE :.: me\nGE; zcvozcn cr GE 1910 ir. VOTE\nKreis CB,\n\nwegen Betruges uU.2.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n4. Dezember 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr, Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. WB in der Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr. WW rei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf dic Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt am Main vom\n9. November 1962, soweit er verurteilt worden\n\n1. im Schuläspruch dahin geändert, daß die Verurteilung wegen Unterschlagung entfällt,\n\n2. im Strafausspruch sowie im Gesamtstrafausspruch\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nzurückverwiosen,\n\nDic weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung\nin übrigen - wegen fortgesctzten Betruges in Tateinheit mit\nUrkundenfülschung und Unterschlagung unter Einbeziehung anderer\nbereits rechtskräftig erkannter Strafen zu einer Gesamtstrafe\nvon zwci Jahren neun Monaten Gefängnis verurteilt. Mit seiner\nRevision erhebt er Verfahrensbeschwerden und macht unrichtige\nAnwendung des sachlichen Rechts geltend. Das Rechtsmittel\nist im wesentlichen unbegründet.\n\n1.) Die Behauptung, über die Beeidigung des Sachverständisen Oberncedizinalrat Dr. Klingberg sei keine Entscheidung\ngetroffen worden, wird durch das Sitzungsprotokoll wider-\n\nlcst. In ihm ist vermerkt, daß der Sachverständige gemäß\n\n8 79 StPO unbeeidigt blieb und unter dem Vorbehalt nochmaliger Vernehmung im allseitigen Einverständnis entlassen\n\nwurde. Daraus ergibt sich,daß zumindest der Vorsitzende die\nliichtvercidigung anordnete, wozu er auf Grund seiner Prozeßleitungshefugnis berechtigt war (vel. BGHSt 1, 216). Irgendvwelche äußeren Nängel, die ihre Beweiskraft in Frage sicllen könnten, weist die Niederschrift nicht auf. Der weiterhin erhobene\n\"Einwand der Fälschung\" entbehrt jeder Grundlage. Sclbst\n\nvenn das tatsächliche Geschehen nicht richtig wicdergegeben\nscin sollte - mehr kann durch das Zeugnis des früheren Vertei-Aigers, auf das sich die Revision allein beruft, keinesfalls\nbewiesen werden -, spräche noch nichts dafür, daß die Urkundsbeanten dem Protokoll bewußt einen unrichtigen Inhalt gegeben,\nes also im Sinne dos § 274 Satz 2 StPO gefälscht haben könnten.\nDer Senat hat daher keinen Anlaß, dicsem Vorwurf nachzugehen,\nund zwar unsoweniger, als bisher nicht einmal cin Antrag auf\nEerichtigung des Protokolls gestellt worden ist.\n\n2o Den Antrag auf Zuzichung eines weiteren Sachverständigen,\nund zwar eincs Spezialisten für Zuckerkrankheiten, hat das Landgericht mit rechtlich einwandfreier Begründung abgelehnt. Zweifel an der Sachkunde des vernommenen Sachverständigen brauchten sich der Strafkammer nach der Sachlage nicht aufzudrüngen.\nOb dieser die Akten cinsah und cine klinische Untersuchung des\nAnscklagten veranlaßte, stand in seinem pflichtgemäßen Ermessen.\nDice Erstattung eincs schriftlichen Gutachtens war nicht erforderlich. Daß der Sachverständige in der Hauptverhandlung -— nur\nhierauf kommt cs an - nicht auf die Frage eingegangen ist;\n\nwie sich die Zuckerkrankheit des Angeklagten entwickelt hat;\n\nist nach den Urteilsgründen auszuschließen. Es ist auch nicht\nersichtlich, inwiefern cinem Spezialisten überlegene Forschungsmittel zur Verfügung gestanden hätten. Die Revision trägt\n\n[2\n\nsclbst in dicser Hinsicht nichts vor. Sie verkennt offenbar,\ncaß unter Torschungsmitieln nur Hilfsmittel und Verfahren zu\nverstehen sind, deren sich der Sachverständige für seine wisschschaftliche Untersuchung bedient, nicht aber auch seine persünlichen Kenntnisse und Erfahrungen (BGH bei Dallinger MDR\n1956, 398).\n\n3.) Die Rüge, die Vorschriften des § 244 Abs. 2 und 6\n\nStPO scien verletzt, weil die Strafkamner den auf Ver-\n\nnchmung des Installateurs Mauer als Zeugen gerichteten Beveisamtrag stillschveigend übergangen habe, ist unbegründet.\nNach dem Sitzungsprotokoll hatte der Verteidiger diesen Antrag\nnur hilfsweise gestellt. Über ihn brauchte daher erst im Urteil cntuchiceden zu werden. Das ist allerdings nicht ausdrücklich geschehen. Aus den Urteilsgründen (UA Bl. 10, 11} ergibt sich jedoch, daß die Strafkammer - abgesehen von der\nSchadenshöhe - von den behaupteten Tatsachen ausgegangen ist,\ndicse also als wahr unterstellt hat. Sie hat nämlich die entsprechende Rinlassung des Angeklagten als unwiderlegt angeschen. Auch hinsichtlich der Höhe des ihm entstandenen Schadens\n(12 000 tis 15 000 DM) ist die Strafkammer seiner Einlassung\nscTolgt. Daß durch den schon vor der Hauptverhandlung formulicrten Beveisamtrag mehr erreicht werden sollte, kann trotz\nder höheren Bezifferung des Schadens (mindestens 20 000 DM)\nnicht angenommen werden.\n\n4.) Die übrigen Verfahrensbeschwerden, mit denen unter\nverschiedenen Gesichtspunkten Verletzung der Aufklärungspflicht\nbehauptet wird, sind teils nicht ordnungsmäßig erhoben, weil\nnicht angegeben ist, welcher weiteren Beweismittel sich die\nStrafkammer noch hätte bedienen sollen (vgl. BGHSt 2, 168),\nteils offensichtlich unbegründet.\n\n1.) Soweit der Angeklagte wegen Betruges verurteilt wordon ist, begegnet nur die Annahme der Strafkammer Bedenken,\ndaß cinc fortgesetzte Handlung vorliege. Der allgemeine,im\nvoraus gefaßte Intschluß, bis zur Festigung sciner wirtschaftlichen\nLage Tortlaufend Warenlieferanten durch Täuschung über seine\nZahlungsfühigkeit und Zahlungsbereitschaft zu Lieferungen zu\nveranlassen, dic Waren weiterzuveräußern und die Rechnungen\nunter Ausnutzung sich bietender Verzögerungsnöglichkeiten\nnicht oder nur teilweise zu bezahlen, reicht nicht aus, um den\nerforderlichen Gesamtvorsatz zu begründen {vgl. BGHSt 1, 313,\n315). Der Angeklagte ist jedoch hierdurch nicht beschwert.\nAuch dic Verurteilung wegen Urkundenfälschung läßt keinen ihn\nbenachtciligenden Rechtsfehler erkennen.\n\n2.) Durchgreifenden Bedenken unterliegt dagegen die Auffassung der Strafkammer, der Angeklagte habe sich in zwei Einzelfällen des fortgesetzten Betruges zugleich der Unterschlagung\nschuldig gemacht, weil er mit geschädigten Gläubigern nachträglich Sichcerungsübereignungsverträge über ihm nicht gehörende\nGegenstände abschloß, um sie zur weiteren Stundung ihrer Forderungen zu veranlassen, Der erste Vertrag betraf einen Flügel,\nden die frühcre Schwiegermutter des Angeklagten unter Eigentumsvorbchalt des Veräußerers gekauft und noch nicht voll bezahlt\nhattc, der zweite einen Perserteppich und einen antiken Schrank,\ndie eniweder der Schwiegermutter oder den Jieferanten gehörten.\nDer Flügel stand in dem von den übrigen Räumen abgesonderten\nZimmer, das der Angeklagte in der von seiner früheren Ehefrau\nsemieteten Wohnung innehatte. Teppich und Schrank befanden\n\nsich in deren Wohnräumen.\n\nIn zweiten Fall kommt hiernach eine Unterschlagung schon\ndeshalb nicht in Betracht, weil sich die Sachen nicht im\nBesitz oder Gewahrsam des Angeklagten befanden. Auch Diebstahl\nscheidet aus, weil Teppich und Schrank nicht aus der Wohnung\nentfernt wurden. Im ersten Fall mag der Angeklagte zwar Alleingevanrsam gehabt haben. Es fehlt jedoch an einer Zueignung im\nSinne des § 246 StGB. Eine solche könnte in der rechtlich unvirksamen Sicherungsübereignung nur gesehen werden, wenn der\nAnzcklagte die Verstellung gehabt hätte, dem Gläubiger durch\nden Vertrag Eigentum zu verschaffen. Nur dann wäre nämlich\ndurch den Vertragsabschluß sein Wille zum Ausdruck gekommen;\ndic Ligentümerin von der Sachherrschaft auszuschließen und den\nvlüigel scincnm eigenen Vermögen einzuverleiben (BGHSt 1, 262,\n264). Daß der Angeklagte sich aber vorstellte, der Vertrag sei\nwirksam, hat die Strafkammer nicht lestgestellt. Nach der\nSachlage ist auch auszuschließen, daß eine derartige Feststellung getrofien werden kann. Es kommt vielmehr - ebenso vie im\nzweiten Fall - nur ein von der Verurteilung wegen fortgesetzten\nBetruges bercits erfaßtes weiteres ketrügerisches Handeln des\ningeklasten in Betracht. Die Verurteilung wegen Unterschlagung\nmuß daher entfallen.\n\n3.) Diese Änderung hat die Aufhebung des Strafausspruches\nzur Folge; denn die Strafkammer hat, wie die Strafzumessungservägungen ergeben, strafschärfend berücksichtigt, daß der\nAngeklagte auch wegen Unterschlagung verurteilt worden ist.\nDieser erhält damit Gelegenheit, in der neuen Verhandlung auf\ndie Gesichtspunkte hinzuweisen, die nach Meinung der Revision\nbei der Strafzumessung nicht genügend berücksichtigt worden\nsinäs\n\n4.) Zur Gesamtstraienbildung ist zu bemerken, daß es\nfür die Anwendbarkeit des § 79 StGB auf den Zeitpunkt des\nersten Urteils ankommt, hier also des Urteils vom 15. Januar\n1959 und nicht desjenigen vom 16. Dezember 1959 (vgl. BGHSt 9,\n383}.\nBaldus Dotterweich Mayr\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-12-04/2-str-377-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-12-04/2-str-377-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:46.394018+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-12-04/2-str-377-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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